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Foto: Oliver Franke

03. November 2024

Neuer Podcast: Der Sperling hatte mich zum Start seines Podcasts zu Gast.

Es geht um & die Auswirkung auf , , den Zustand der und weiteres. Dauer: 46 Minuten

die-flaschenpost.de/2024/11/03

31. Oktober 2024

🇬🇧Big Sister Johansson's successor, Magnus Brunner, wants to "look at rules on ", considers the proposal ‘urgent’ and wants to finalise the negotiations: hearings.elections.europa.eu/d

But Austria has no policy and opposes ?

I hope for many critical questions from MEPs in his LIBE hearing next Tuesday from 6.30pm. Livestream: elections.europa.eu/european-c

31. Oktober 2024

🇩🇪Der Nachfolger von Big Sister Johansson, Magnus Brunner, will Regeln zur prüfen, hält die Verordnung zur für "dringend" und will die Verhandlungen dazu abschließen: hearings.elections.europa.eu/d

Dabei hat Österreich keine und ist gegen !

Ich hoffe auf viele kritische Fragen von EU-Abgeordneten in seiner LIBE-Anhörung am Dienstag ab 18.30 Uhr. Livestream: elections.europa.eu/european-c

11. Oktober 2024

🇬🇧In response to my complaint, Europol admits mistakes when employees switched to surveillance tech provider Thorn. Internal rules were disregarded without consequences. Europol promises reforms. However, the checks for conflicts of interest would need a fundamental overhaul to exclude pro-surveillance lobbying by ex-employees.

Report: balkaninsight.com/2024/10/11/e

Audit report: ombudsman.europa.eu/en/doc/ins

If you don't already know, make sure you read the scandalous original stories on the file and how commercial interests are entangled with state security and political actors to push for destroying the secrecy on correspondence online:
balkaninsight.com/2023/09/25/w

11. Oktober 2024

🇩🇪Auf meine Beschwerde räumt Europol Fehler beim Wechsel von Mitarbeitern zum -Dienstleister Thorn ein. Vorschriften wurden folgenlos missachtet. Europol verspricht Besserung. Die Prüfung auf Interessenkonflikte müsste aber grundlegend reformiert werden, um Überwachungs-Lobbying durch Ex-Mitarbeiter auszuschließen.

Pressebericht (englisch): balkaninsight.com/2024/10/11/e

Prüfbericht: ombudsman.europa.eu/de/doc/ins

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament habe ich von 2019 – 2024 als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier) gearbeitet.

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Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

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