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Foto: Oliver Franke

11. Oktober 2024

🇬🇧In response to my complaint, Europol admits mistakes when employees switched to surveillance tech provider Thorn. Internal rules were disregarded without consequences. Europol promises reforms. However, the checks for conflicts of interest would need a fundamental overhaul to exclude pro-surveillance lobbying by ex-employees.

Report: balkaninsight.com/2024/10/11/e

Audit report: ombudsman.europa.eu/en/doc/ins

If you don't already know, make sure you read the scandalous original stories on the file and how commercial interests are entangled with state security and political actors to push for destroying the secrecy on correspondence online:
balkaninsight.com/2023/09/25/w

11. Oktober 2024

🇩🇪Auf meine Beschwerde räumt Europol Fehler beim Wechsel von Mitarbeitern zum -Dienstleister Thorn ein. Vorschriften wurden folgenlos missachtet. Europol verspricht Besserung. Die Prüfung auf Interessenkonflikte müsste aber grundlegend reformiert werden, um Überwachungs-Lobbying durch Ex-Mitarbeiter auszuschließen.

Pressebericht (englisch): balkaninsight.com/2024/10/11/e

Prüfbericht: ombudsman.europa.eu/de/doc/ins

10. Oktober 2024

🇬🇧Dutch Parliament just passed an exemplary resolution on with broad majority +++ "irreconcilable concerns about the proportionality of the European CSAM Regulation" +++ "detection order to be issued on the private communications of all citizens" is unacceptable +++ Government and experts to draft "an alternative European proposal to combat the dissemination of images of online child abuse"
berthub.eu/tkconv/document.htm

10. Oktober 2024

🇩🇪Niederländisches Parlament verabschiedet mit breiter Mehrheit vorbildliche Entschließung zur +++ "unüberwindbare Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit" +++ "die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu überwachen" sei abzulehnen +++ Regierung soll bis Dezember mit Experten "einen alternativen europäischen Vorschlag zur Bekämpfung der Verbreitung von Bildern von Kindesmissbrauch im Internet erarbeiten"
berthub.eu/tkconv/document.htm

09. Oktober 2024

🇬🇧Thanks to staunch rights defenders in science, NGOs and politics, home affairs ministers will discuss this week but not take a vote! 🥂🥳 parlament.gv.at/dokument/XXVII

Their public exchange tomorrow at around 12.50h will be live streamed and recorded: video.consilium.europa.eu/even

Last meeting with Big Sister Ylva Johansson. Will her successor Magnus Brunner stop the EU's obsession for good?

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament habe ich von 2019 – 2024 als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier) gearbeitet.

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