Europäischer Raum für Gesundheitsdaten
Am 4. Mai 2022 hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung eines “Europäischen Raums für Gesundheitsdaten” (EHDS) vorgelegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Gesundheitsdaten von Patienten europaweit zu vernetzen. So sollen beispielsweise Krankengeschichten, Testergebnisse oder Rezepte von Patient:innen mit Krankenhäusern und Ärzten, die Patient:innen behandeln, in der gesamten EU geteilt werden, sofern der/die Patient/in den Zugang nicht einschränkt. Auch Industrie, Forschung und Behörden sollen Zugang zu personenbezogenen Gesundheitsdaten erhalten, bei denen lediglich der Name entfernt wurde (“pseudonomisiert”).
“Informationen, die Aufschluss über meine körperliche und geistige Gesundheit geben, sind äußerst sensibel. Wenn ich mich nicht darauf verlassen kann, dass diese Informationen von meinen behandelnden Ärzten vertraulich behandelt werden, werde ich mich vielleicht nicht mehr behandeln lassen. Das gefährdet kranke Menschen und ihre Familien.”
– Dr. Patrick Breyer, MdEP
Meine wichtigsten Ziele:
Der vorgeschlagene EU-weite Austausch von Gesundheitsdaten sollte folgende Anforderungen erfüllen:
- Ohne die freie Zustimmung des Patienten sollten Behandlungsinformationen nur lokal beim Arzt seines Vertrauens gespeichert werden dürfen und nicht automatisch in zentralen Datenbanken, wo der Patient die Kontrolle darüber verliert. Sonst besteht die Gefahr, dass bei einem Verlust der zentral gespeicherten Daten plötzlich die Daten der gesamten Bevölkerung verloren sind. Der Gesetzentwurf sieht nicht einmal ein Widerspruchsrecht ausdrücklich vor (Zwangs-elektronische Patientenakte).
- Nur der behandelnde Arzt sollte Zugang zu den selbst gespeicherten Gesundheitsdaten haben, wenn der Patient nicht in Zugriff durch einen anderen Arzt frei einwilligt. Dazu gehört auch die Tatsache, dass eine Person überhaupt von einem bestimmten Arzt behandelt wird. Es gibt gute Gründe, z. B. eine zweite Meinung einzuholen, ohne dass die beteiligten Ärzte von einander wissen. Die Entwürfe von Rat und Parlament sehen nur ein Widerspruchsrecht vor.
- Wenn es überhaupt einen Zugriff durch die Industrie, die Forschung oder gar die Politik ohne Einwilligung des Patienten geben soll, dann nur auf anonymisierte und aggregierte Daten. Es reicht nicht aus, einfach die Namen der Patienten zu entfernen. Denn Behandlungsverläufe sind so eindeutig, dass sie leicht wieder der jeweiligen Person zugeordnet werden können. Die Entwürfe von Rat und Parlament sehen nur ein Widerspruchsrecht vor (Ausnahme einige Datentypen wie genetische Daten).
Zeitplan
- 6. Dezember: Erstes Treffen der Schattenbeauftragten
- 11. Januar 2023: Sitzung der Schattenbeauftragten
- 3. Februar 2023: Frist für die Übermittlung des Berichtsentwurfs (der ENVI- und LIBE-Berichterstatter) an die Übersetzung
- 1. März 2023: ENVI/LIBE: Vorstellung des Berichtsentwurfs in Ausschüssen
- 23. März 2023: Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen
- Berichterstattertreffen
- 29. November 2023: Abstimmung in den Parlamentsausschüssen ENVI/LIBE
- 6. November 2023: EU-Regierungen positionieren sich im Ausschuss der ständigen Vertreter
- 12. Dezember 2023: Debatte im Plenum des EU-Parlaments
- 13. Dezember 2023: Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments über dessen Position
- 13. Dezember 2023: Erste Trilogverhandlung
- 2024: Verhandlungsabschluss und Annahme der Verordnung
Die Parlamentsakteure
LIBE (Co-Verhandlungsführer)
Berichterstatterin: Annalisa Tardino (ID)
Schattenberichterstatter: ZARZALEJOS Javier (EVP), Petar VITANOV (S&D), Lucia ĎURIŠ NICHOLSONOVÁ (Renew), Patrick BREYER (Greens/EFA), Beata KEMPA (ECR), Konstantinos ARVANITIS (GUE/NGL)
ENVI (Co-Verhandlungsführer)
Berichterstatter: Tomislav SOKOL (EVP)
BUDG (Meinung)
Berichterstatter: tbc
IMCO (Meinung)
Berichterstatter: Andrey KOVATCHEV (EVP)
ITRE (Meinung)
Berichterstatter: Cristian-Silviu BUŞOI (EVP)
Dokumente
Auszug aus den Ergebnissen der Meinungsumfrage von Ipsos im Auftrag der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament (vollständige Veröffentlichung folgt)