Europäische Digitale Identität (e-ID)
Im Juni 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Europäische Digitale Identität (eID)“ veröffentlicht, mit der EU-Bürger:innen Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten erhalten und online bezahlen können sollen. Neben der Identität sollen in der „Wallet App“ auch Zahlungsdaten und Dokumente wie Führerschein oder ärztliche Verordnungen gespeichert werden können. Für jede Person soll eine eindeutige Personenkennziffer vergeben und gespeichert werden. Der Zugang zu der Ausweisapp soll mit biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Irisscan gesichert werden können. Das Angebot soll eine Alternative zu den Logindiensten (SSO) von Facebook und Google darstellen.
Während wir Piraten der Digitalisierung generell positiv gegenüberstehen, besteht bei dieser Fassung des Vorschlags die Gefahr, dass Grundrechte wie etwas das Recht auf Anonymität verletzt werden. Darum setzen wir uns für tiefgreifende Änderungen ein.
Aktuell laufen die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.
“Wenn wir unser digitales Leben statt Facebook und Google künftig der Bundesregierung anvertrauen sollen, kommen wir vom Regen in die Traufe. Die ‚Europäische Digitale Identität‘ darf nicht zu einem digitalen Tagebuch auf Basis einer lebenslangen Identifikationsnummer werden, mit der unser digitales Leben erfasst und überwacht werden kann. Anonymität und Pseudonyme sind unverzichtbar. Alle Daten und Dokumente ein einem Speicher zusammenzuführen, schafft die Gefahr von Hacks und Identitätsdiebstahl – und biometrische Zugangssicherungen können ausgehebelt werden.“
– Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei
Meine wichtigsten Ziele:
Damit Bürger:innen einem Internet-Identifizierungssystem vertrauen können, müssen die Pläne umgearbeitet werden:
- Es darf keine eindeutige Personenkennziffer vergeben werden müssen
- Bürgerdaten sind dezentral im eigenen Gerät zu speichern, nicht in Staatsdatenbanken
- Die geplante ID-App („Wallet“) muss quelloffen sein (open source)
- Anstelle ihres Klarnamens und ihrer wahren Identität müssen sich Bürger:innen auch mit Pseudonymen im Netz identifizieren können; das ist für verletzbare Gruppen im Internet unverzichtbar
- Um der Gefahr von Datenhandel und Identitätsdiebstahl im Netz durch die neue ID-App zu begegnen, muss ein Recht auf möglichst anonyme Nutzung von Internetdiensten eingeführt werden.
Die Verhandler
LIBE (mitberatend)
- Berichterstatter: Christian Terhes (ECR)
- Schattenberichterstatter: Tom Vandenkendelaere (EPP), Marina Kaljurand (S&D), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Yana Toom (Renew), Patrick Breyer (Greens/EFA), Harald Vilimsky (ID)
ITRE (federführend)
- Berichterstatterin: Romana JERKOVIĆ [S&D]
- Schattenberichterstatter: Paolo BORCHIA [ID], Mikuláš PEKSA [Verts/ALE], Elena KOUNTOURA [The Left], Robert ROOS [ECR], Riho TERRAS [PPE], Alin MITUȚA [Renew]