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Europäische Digitale Identität (e-ID)

Im Juni 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Europäische Digitale Identität (eng)“ veröffentlicht, mit der EU-Bürger:innen Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten erhalten und online bezahlen können sollen. Neben der Identität sollen in der „Wallet App“ auch Zahlungsdaten und Dokumente wie Führerschein oder ärztliche Verordnungen gespeichert werden können. Für jede Person soll eine eindeutige Personenkennziffer vergeben und gespeichert werden. Der Zugang zu der Ausweisapp soll mit biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Irisscan gesichert werden können. Das Angebot soll eine Alternative zu den Logindiensten (SSO) von Facebook und Google darstellen.

Während wir Piraten der Digitalisierung generell positiv gegenüberstehen, besteht bei dieser Fassung des Vorschlags die Gefahr, dass Grundrechte wie etwas das Recht auf Anonymität verletzt werden. Darum setzen wir uns für tiefgreifende Änderungen ein.

Im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europaparlaments verhandelt Pirat Mikulas Peksa für unsere Fraktion. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE), der ausschließliche Zuständigkeit für das Thema Datenschutz hat, verhandelt Pirat Patrick Breyer für unsere Fraktion, ebenso wie im Rechtsausschuss (JURI). Im Binnenmarktausschuss (IMCO) verhandelt Pirat Marcel Kolaja für unsere Fraktion. Der Bericht von ITRE wird noch in diesem Jahr im Ausschuss abgestimmt und dem Plenum des EU-Parlaments vorgelegt. Danach beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

“Wenn wir unser digitales Leben statt Facebook und Google künftig der Bundesregierung anvertrauen sollen, kommen wir vom Regen in die Traufe. Die ‚Europäische Digitale Identität‘ darf nicht zu einem digitalen Tagebuch auf Basis einer lebenslangen Identifikationsnummer werden, mit der unser digitales Leben erfasst und überwacht werden kann. Anonymität und Pseudonyme sind unverzichtbar. Alle Daten und Dokumente ein einem Speicher zusammenzuführen, schafft die Gefahr von Hacks und Identitätsdiebstahl – und biometrische Zugangssicherungen können ausgehebelt werden.“

–       Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei

Meine wichtigsten Ziele:

Damit Bürger:innen einem Internet-Identifizierungssystem vertrauen können, müssen die Pläne umgearbeitet werden:

  1. Es darf keine eindeutige Personenkennziffer vergeben werden
  2. Bürgerdaten sind dezentral im eigenen Gerät zu speichern, nicht in Staatsdatenbanken
  3. Die geplante ID-App („Wallet“) muss quelloffen sein (open source)
  4. Anstelle ihres Klarnamens und ihrer wahren Identität müssen sich Bürger:innen auch mit Pseudonymen im Netz identifizieren können; das ist für verletzbare Gruppen im Internet unverzichtbar
  5. Um der Gefahr von Datenhandel und Identitätsdiebstahl im Netz durch die neue ID-App zu begegnen, muss ein Recht auf möglichst anonyme Nutzung von Internetdiensten eingeführt werden.

Zeitplan der Verhandlungen

  • 3. Juni 2021: Kommission veröffentlicht Vorschlag für eine Europäische Digitale Identität (e-ID)
  • 17. Juni 2021: EU-Kommission stellt den Legislativvorschlag dem federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments vor
  • 3. Februar 2022: ITRE-Anhörung mit Experten
  • 14. Juni 2022: Prüfung des Berichtsentwurfs in ITRE
  • 28. Juni 2022: Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen
  • 26. September: Abstimmung über AMs und endgültige Stellungnahme in LIBE (Änderungen vorbehalten)
  • Kalenderwoche 39: Abstimmung über AMs und endgültige Stellungnahme in JURI (Änderungen vorbehalten)
  • 6. Oktober 2022: Abstimmung über AMs und endgültigen Bericht im ITRE-Kommittee (Änderungen vorbehalten)
  • November 2022: Abstimmung der finalen Parlamentsposition im Plenum (Änderungen vorbehalten)

Die Verhandler

LIBE (Stellungnahme)

JURI (Stellungnahme)

IMCO (Stellungnahme)

Dokumente