Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt.
Ohne darüber mündlich verhandelt zu haben, wird das BVerfG am Freitag über Regeln zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Die erlaubt es Sicherheitsbehörden, auf Namen und Anschrift, aber auch auf Passwörter von Internetnutzern zuzugreifen.
Auch ohne konkreten Verdacht haben sowohl Geheimdienste, als auch das Bundeskriminalamt Zugriff auf Nutzerdaten von Handy- und Internetanbietern. Schon der Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit reicht dafür aus, um Internetnutzer von der …
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei erwartet im Facebook-Verfahren vor dem EuGH heute eine ähnlich spektakuläre Entscheidung wie schon vor fünf Jahren. Damals hatte das Gericht das Vorgängerabkommen zur Datenübermittlung …
Der angebliche ‘Aktionsplan’ der Polizei zu ihren Kennzeichen-Scannern ist in Wahrheit ein Weiter-so-Plan: Die Strafverfolger wollen weiterhin flächendeckend und verdachtslos auf Vorrat speichern, wer wann wo auf der Autobahn unterwegs war …
Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones sei zulässig (Az. 50001/12), erklärt der Beschwerdeführer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. …
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht:
„Flächendeckende …
Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Deutsche Umwelthilfe gegen Freistaat Bayern (Az. C-752/18) hat der Europaabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) die EU-Kommission eingeschaltet: Mit einer …
Zum unverbindlichen Gutachten des Generalanwalts in Sachen Schrems erklärt der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):
„Das Ziel, unsere Privatsphäre vor dem Massen-Überwachungswahn der USA und anderer Staaten zu schützen, …
Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei:
„Nach dem gestrigen Urteil sollen unzulässige Inhalte dauerhaft aus dem Netz ferngehalten werden …
