Kategorie: Juristisches

Anträge Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag

LISr02 – Antrag Drs 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen (6. Mai 2014)

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste…

Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches

Audio: Gespräch mit dem DGB über das geplante Versammlungs-Verhinderungsgesetz (30. Januar 2014)

SPD, Grüne und SSW planen ein Landesversammlungsgesetz, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken würde (siehe Pressemitteilung). Nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund eine erschreckend positive bis…