Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Seit Monaten verhandeln EU-Parlament, Kommission und Rat über ein umstrittenes Gesetz, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz eindämmen soll. Bei einem Treffen…
Die Bundesregierung versucht den unmöglichen Spagat. Auf der einen Seite streicht sie alle ausdrücklichen Verweise auf „proaktive Maßnahmen“, mit denen Online-Dienste zur Entfernung…
EU-Rat: Facebook & Co. können weiter nach Kinderpornografie suchen Stefan Krempl (Bild: ra2studio/Shutterstock.com) Der Ministerrat befürwortet den Vorschlag der Kommission, die E-Privacy-Richtlinie auszuhöhlen, damit…
EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten ringen um eine Verordnung gegen Terrorpropaganda im Netz. Ein Dokument, das dem SWR vorliegt, legt nahe, dass die…
Piratenpartei Deutschland: Berlin/Brüssel (ots) – Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts…
Die Europaabgeordneten verfolgten die Debatte des Parlaments über die Zukunft der EU-Digitalpolitik vom Bildschirm aus. Wegen der steigenden Corona-Zahlen fand die Sitzung in…
Genügend Unterschriften für windkraftkritische Initiative. 19.10.2020 – Eine 2017 gestartete Volksinitiative für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger bei neuen Windparks hat im ersten…
Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion der Grünen im EU-Parlament für die geplante Verordnung gegen Terrorpropaganda, fordert mehr öffentliche Unterstützung im Kampf gegen eine…
EU-Terrorismusbekämpfung: “Es geht um Upload-Filter auf Steroiden” Stefan Krempl (Bild: AB Visual Arts / shutterstock.com) Grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen für “terroristische Inhalte” bedrohen die Meinungsfreiheit in…
Herzlich Willkommen zur 138. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Europäische Gerichtshof hat sein kategorisches Verbot einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wohl auf den Druck zahlreicher EU-Staaten…
Datenströme dürfen nun teilweise von Polizeibehörden genutzt werden Foto: Petra Nowack/penofoto/imago. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat seine strikt ablehnende Haltung zur…
Hallo, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungsdaten verletzt auch laut dem dritten Urteil des Europäischen Gerichtshofs immer noch Europarecht. Allerdings führen die Urteile über…
Das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet soll Behörden mehr Möglichkeiten geben, gegen Hasskriminalität vorzugehen. So müssen die Anbieter von Online-Plattformen in Zukunft…
Quelle: Deutschlandfunk, Das war der Tag, Sendung vom 18.09.2020, https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/09/18/das_war_der_tag_18_september_2020_komplette_sendung_dlf_20200918_2309_343ae777.mp3 Meldung “Beschwerdeführer zum Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer”: https://www.daten-speicherung.de/index.php/beschwerdefuehrer-zum-bestandsdatenauskunft-urteil-erfolg-fuer-digitale-freiheitskaempfer/ Meldung “Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage…
Ein geleaktes, internes Dokument offenbart die Pläne der EU-Kommission bezüglich ihrem Kampf gegen Kindesmissbrauch. Demgemäß wäre die Überwachung verschlüsselter Chats von Messengerdiensten nicht mehr länger…
Angesichts der Schlüsselrolle, die Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram sowie E-Mail bei der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs spielen, sucht die EU-Kommission nach…
Ein internes Papier zeigt das Dilemma der EU im Kampf gegen Kindesmisshandlungen. Es nennt zehn Wege, wie Tech-Firmen auch verschlüsselte Chats durchsuchen könnten.…
Unter der EU-Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber den EU-Plänen für Zensurmaßnahmen im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet groß. Nur 38 Prozent der…
Die EU-Kommission plant gesetzliche Maßnahmen zur Überwachung von Online-Diensten wie Facebook und GMail. Im Visier steht auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp…
US-Präsident Donald Trump hat dem sozialen Netzwerk Tiktok ein Ultimatum gestellt. Von Mitte September an soll kein US-Bürger mehr Geschäfte mit dem chinesischen…
Schlappe für den schleswig-holsteinischen Landtag: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat das Landesparlament dazu aufgefordert, vollumfänglich alle Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes aus der…
Der Landtag muss die Liste der Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der vergangenen Wahlperiode offenlegen. Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) gab am…
Mit der E-Privacy-Verordnung (EPV) will die EU-Kommission die Privatsphäre von Internetnutzern bei der elektronischen Kommunikation schützen und erhöhen. Viele Nutzer sind sich gar…
Der Piraten-Politiker Patrick Breyer war mit einer Verfassungsbeschwerde zur Auskunft über Telekommunikationsdaten erfolgreich – und erklärt, was das jetzt bedeutet.
Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg. Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge.
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht schützt die persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern besser vor staatlichem Zugriff. Polizei, Bundeskriminalamt und die deutschen Nachrichtendienste…
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Fahnder Daten über Handy- und Internetnutzer einholen. Doch “Anlasslose Auskünfte” sind laut Gericht unzulässig.
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen zur…
Ohne darüber mündlich verhandelt zu haben, wird das BVerfG am Freitag über Regeln zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Die erlaubt es Sicherheitsbehörden, auf Namen und…
Auch ohne konkreten Verdacht haben sowohl Geheimdienste, als auch das Bundeskriminalamt Zugriff auf Nutzerdaten von Handy- und Internetanbietern. Schon der Verdacht auf eine…
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei erwartet im Facebook-Verfahren vor dem EuGH heute eine ähnlich spektakuläre Entscheidung wie schon vor fünf Jahren.…
Technologie-Riese Apple lässt erneut Kamerawagen durch die Straßen von Schleswig-Holstein fahren. Dabei werden Messdaten gesammelt – aber auch 360-Grad-Straßenansichten gemacht. Jetzt steht für…
Ein US-Gesetzentwurf könnte Online-Dienste, die auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung setzen, gehörig unter Druck bringen. Auf dem Papier zielt der Vorschlag auf Darstellungen von Kindesmissbrauch im…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt in diesem Statement seine Prioritäten zum geplanten Digital Services Act, zu denen u.a. eine Regulierung von Facebook…
(Bild: asharkyu/Shutterstock.com/Diana Levine) Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet verändern. Dieses neue…
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in seiner aktuellen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz…
Brüssel. Tipps für den Bombenbau, Anschlag-Videos und Propaganda zum Rekrutieren neuer Mitstreiter: Dass terroristische Inhalte im Internet ein Problem darstellen, ist klar. Über…
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer ist gegen die Einführung einer Corona-Kontakt-App. Es bestünde die Gefahr, dass massenhaft falsche Benachrichtigungen rausgingen und Menschen in Panik…
Am kommenden Donnerstag debattiert das Europäische Parlament über die geplanten Kontaktverfolgungs-Apps, mit denen Infektionsketten zurückverfolgt werden sollen. In Deutschland halten CDU- und CSU-Politiker…
Die Corona-Krise hat einen der wichtigsten demokratischen Prozesse erschwert, wenn nicht gar gebremst: das Wählen. Der analoge Gang zur Urne ist aufgrund der…
Religiöse Fanatiker. Rechte Attentäter. Linke Splittergruppen. Staatsverweigerer. Wer die Jahresberichte von europäischen Sicherheitsbehörden durchblättert, könnte glauben, an jeder Ecke lauere Gefahr. Seit dem…
Streitigkeiten zwischen Wissenschaftlern und Regierungen verzögern die Entwicklung einer Corona-App. Nach SWR -Recherchen haben ausgerechnet zwei große Technologiekonzerne den Richtungsstreit möglicherweise schon entschieden.…
The controversial Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing (PEPP-PT) project provides a good example of how an EU COVID-19 mobile app should function, the European…
Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann.
Coronavirus tracking apps must be ‘voluntary’ and ‘time-limited’, EU insists Euronews
COVID-19-Kampf und Schutz der Privatsphäre darf kein Widerspruch sein Euronews
Dafür veröffentlichte das RKI am Dienstag (07.04.2020) die App „Corona-Datenspende“ , die auf Daten aus den Geräten zugreifen kann. Zwei Tage nach der…
Das Robert-Koch-Institut sammelt im Kampf gegen Covid-19 Daten etwa von Fitnessbändern. Die Gesellschaft für Informatik und Datenschützer haben Bedenken. Die Gesellschaft für Informatik…
Corona – Dänemark: Grenze bleibt bis 10. Mai geschlossen Lübecker Nachrichten
Als wirksame Maßnahme im Kampf gegen eine Corona-Ausbreitung arbeitet das Robert Koch-Institut an der Entwicklung einer Corona-App. Anhand von Handynutzer-Daten will man unter…
Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. Mit diesen könnte auch ein erster Schritt…
Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der Fehlerquote allgemein und bei Personen bestimmten Geschlechts oder Hautfarbe, vertröstete EU-Sicherheitskommissarin Johansson lediglich…
Wenn ein autokratischer Regierungschef eine Krise wie die aktuelle Corona-Pandemie nutzt, um seine Macht auszubauen , dann ist das schlimm genug. Noch bedenklicher…
(Bild: kb-photodesign/Shutterstock.com) 20 Organisationen warnen vor neuen EU-Auflagen gegen Terror: Die Corona-Krise zeige, dass automatisiertes Löschen von Inhalten übers Ziel hinausschieße. In einem offenen…
Berlin (ots) – Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter…
Brüssel/Wien. Nach den aktuellen Daten des medizinischen Service des EU-Parlaments handelt es sich dabei um einen EU-Abgeordneten, zwei Beamte des Europaparlaments, einen Parlamentsassistenten…
Wenn das EU-Parlament normalerweise abstimmt, dann funktioniert das meistens mit Handzeichen der Abgeordneten, wobei der Sitzungspräsident die Mehrheiten feststellt. Der Grund: Es muss…
Gerade in Krisenzeiten wie der jetzigen Corona-Krise ist es wichtig, dass demokratische Entscheidungsgremien arbeits- und handlungsfähig bleiben, um nötige Entscheidungen treffen zu können,…
David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, und die Fraktionsvorsitzenden haben beschlossen, am 26. März in Brüssel eine außerordentliche Plenarsitzung abzuhalten und über drei Gesetzesvorschläge…
Das Europäische Parlament hat einen alternativen Weg für Abstimmungen beschlossen. So soll trotz der aktuellen Behinderungen durch Reisebeschränkung und des Gesundheitsrisikos für Abgeordnete…
Das Interview mit dem Europaabgeordneten der Piraten Patrick Breyer erschien zuerst auf die-zukunft.eu Sie haben kritisiert, dass Telekommunikationsunternehmen Bewegungsdaten von Bürgerinnen und Bürgern…
Normalerweise treffen sich die Mitglieder des EU-Parlaments im Sitzungssaal, wenn sie über Gesetzesvorlagen abstimmen. Aber die Corona-Pandemie lässt auch den Politikbetrieb auf europäischer…
EU parliament moves to email voting during COVID-19 pandemic TechCrunch
Menschen sollen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie soziale Kontakte meiden und möglichst zu Hause bleiben. Um zu überwachen, ob sich die Bevölkerung an die…
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte…
Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski hat bei der Nutzung von Handydaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Vorsicht aufgerufen. Die Nutzung persönlicher Daten könne…
Brüssel Das Robert Koch-Institut hat eigenen Angaben zufolge anonymisierte Bewegungsdaten von der Deutschen Telekom erhalten, damit es den Erfolg von Maßnahmen gegen die…
Was ist eigentlich Terrorismus, was sind terroristische Inhalte? Das sind Fragen, deren Beantwortung sehr umstritten ist – denn die Definition von Terrorismus unterscheidet…
Der grüne Greenpeace-Schriftzug. Ein Stoppschild, das sich gegen gegen gentechnisch veränderte Nahrung richtet. Oder das Logo der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion. Mit diesen Symbolen…
Die Regulierungsbemühungen der EU-Kommission für Künstliche Intelligenz (KI) bereiten der Wirtschaft Sorgen. Es sei nicht nötig, KI-Anwendungen einzuhegen, erklärte der Bundesverband der deutschen…
In den zahlreichen Bewertungen, die nach und nach öffentlich werden (die Frist für Einreichungen an das BMJV endete am 31.1.), finden sich sowohl…
2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine entsprechende Pflicht eingeführt. Abgefragt und gespeichert werden müssen seither Rufnummer,…
In Deutschland müssen Mobilfunkanbieter weiterhin auch beim Verkauf vorausbezahlter Karten persönliche Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum ihrer Kunden erheben. Diese 2004 mit…
Handynummern werden weiter registriertDie Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische Prepaid-Karten. BERLIN taz |…
2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine entsprechende Pflicht eingeführt. Abgefragt und gespeichert werden müssen seither Rufnummer,…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden, dass das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland rechtmäßig war. In seinem Urteil befand der…
Deutsche Vorgaben wurden vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als rechtmäßig bestätigt. Wer eine Prepaid-SIM-Karte kauft, muss sich registrieren: Diese sowohl in Deutschland als…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält den Identifizierungszwang beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten für vereinbar mit den Grundrechten.
Ausweispflicht für Prepaid kommt morgen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“,…
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich dafür ausgesprochen, Konsequenzen aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen…
Handynummern werden weiter registriert Kein Recht auf anonyme Anrufe. Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er…
In der Berichterstattung kurz vor Jahresende gehen auch schon mal wichtige Dinge unter, wie z.B. die Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten bzw. Ombudsfrau. Am…
Wie genau nimmt das Bundeskriminalamt eigentlich den Datenschutz? Das hat die Bundesdatenschutzbehörde untersucht. Ihr Fazit: Es gibt teilweise großen Nachholbedarf. Von Arne Meyer-Fünffinger,…
Freiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Ein großer Überwachungsapparat steht diesem Grundwert diametral gegenüber. Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Im Einkaufszentrum, am Bahnhof und auch…
Obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Aufzeichnung eines flächendeckenden Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote von Straftaten erhöhen würde,…
Im Oktober 2018 hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Bundesnetzagentur gestellt um herauszufinden, welche Daten von…
Die ursprünglichen Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien waren im Parlament durchgefallen, deshalb mussten die drei Länder neue Kandidaten nominieren. Der einst für…
Die Aufregung um die DSGVO – die Datenschutzgrundverordnung der EU – und die EU-Urheberrechts-Richtlinie ist sicher vielen noch in guter Erinnerung. Während die…
Die bisherige ePrivacy-Richtlinie legt seit 2002 fest, dass Mobilfunk- und Internetanbieter nicht einfach so wie sie wollen Kundendaten weiterverarbeiten dürfen. Die geplante ePrivacy-Verordnung…
Keine Interessenkonflikte: EU-Kommission: Macrons Ersatzkandidat übersteht erstes Prüfverfahren Handelsblatt
Während sich Deutschland nach dem rechtsextremen Mordanschlag in Halle die Frage stellt, wie sich solche Anschläge – die einem leidlich bekannten Muster folgen…
Kein Wahlrecht für Jugendliche bei Europawahl: 17-jähriger Nürnberger zieht vor Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag halte daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland für…
Patrick Breyer, Kieler Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält die erstmals im Umweltausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zur Sprache gekommenen Pläne für »hochriskant und klimaschädlich«. Er…
Ölbohrpläne im WattenmeerErst vor drei Monaten wurde in einer niedersächsischen Ölförderstätte ein Leck entdeckt. Nun will der gleiche Konzern im Wattenmeer Öl fördern.…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piraten, im Interview zur Überwachung im Netz, zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zu von der Leyens EU-Kommission Sie bezeichnen…
Laut Mitteilung findet am Donnerstag, den 17. Oktober die erste Verhandlungsrunde über eine Verordnung gegen terroristische Inhalte im Internet statt. Den Startschuss zur…
Brüssel (dpa) – Rückschlag für die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Die für ihre Kommission nominierten Kandidaten aus Rumänien und Ungarn sind wegen…
Auf Ersuchen anderer Staaten oder internationaler Strafverfolgungsbehörden hat das Bundeskriminalamt (BKA) sogar Daten über Bürger in Deutschland gesammelt, die nicht einmal im Verdacht…
Wenn eine Behörde aus dem Ausland wissen will, wer hinter der IP-Adresse eines deutschen Internetproviders steckt, meldet sie sich beim Bundeskriminalamt. Das BKA…