Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer ist gegen die Einführung einer Corona-Kontakt-App. Es bestünde die Gefahr, dass massenhaft falsche Benachrichtigungen rausgingen und Menschen in Panik…
Am kommenden Donnerstag debattiert das Europäische Parlament über die geplanten Kontaktverfolgungs-Apps, mit denen Infektionsketten zurückverfolgt werden sollen. In Deutschland halten CDU- und CSU-Politiker…
Die Corona-Krise hat einen der wichtigsten demokratischen Prozesse erschwert, wenn nicht gar gebremst: das Wählen. Der analoge Gang zur Urne ist aufgrund der…
Religiöse Fanatiker. Rechte Attentäter. Linke Splittergruppen. Staatsverweigerer. Wer die Jahresberichte von europäischen Sicherheitsbehörden durchblättert, könnte glauben, an jeder Ecke lauere Gefahr. Seit dem…
Streitigkeiten zwischen Wissenschaftlern und Regierungen verzögern die Entwicklung einer Corona-App. Nach SWR -Recherchen haben ausgerechnet zwei große Technologiekonzerne den Richtungsstreit möglicherweise schon entschieden.…
The controversial Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing (PEPP-PT) project provides a good example of how an EU COVID-19 mobile app should function, the European…
Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann.
Coronavirus tracking apps must be ‘voluntary’ and ‘time-limited’, EU insists Euronews
COVID-19-Kampf und Schutz der Privatsphäre darf kein Widerspruch sein Euronews
Dafür veröffentlichte das RKI am Dienstag (07.04.2020) die App „Corona-Datenspende“ , die auf Daten aus den Geräten zugreifen kann. Zwei Tage nach der…
Das Robert-Koch-Institut sammelt im Kampf gegen Covid-19 Daten etwa von Fitnessbändern. Die Gesellschaft für Informatik und Datenschützer haben Bedenken. Die Gesellschaft für Informatik…
Corona – Dänemark: Grenze bleibt bis 10. Mai geschlossen Lübecker Nachrichten
Als wirksame Maßnahme im Kampf gegen eine Corona-Ausbreitung arbeitet das Robert Koch-Institut an der Entwicklung einer Corona-App. Anhand von Handynutzer-Daten will man unter…
Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. Mit diesen könnte auch ein erster Schritt…
Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der Fehlerquote allgemein und bei Personen bestimmten Geschlechts oder Hautfarbe, vertröstete EU-Sicherheitskommissarin Johansson lediglich…
Wenn ein autokratischer Regierungschef eine Krise wie die aktuelle Corona-Pandemie nutzt, um seine Macht auszubauen , dann ist das schlimm genug. Noch bedenklicher…
(Bild: kb-photodesign/Shutterstock.com) 20 Organisationen warnen vor neuen EU-Auflagen gegen Terror: Die Corona-Krise zeige, dass automatisiertes Löschen von Inhalten übers Ziel hinausschieße. In einem offenen…
Berlin (ots) – Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter…
Brüssel/Wien. Nach den aktuellen Daten des medizinischen Service des EU-Parlaments handelt es sich dabei um einen EU-Abgeordneten, zwei Beamte des Europaparlaments, einen Parlamentsassistenten…
Wenn das EU-Parlament normalerweise abstimmt, dann funktioniert das meistens mit Handzeichen der Abgeordneten, wobei der Sitzungspräsident die Mehrheiten feststellt. Der Grund: Es muss…
Gerade in Krisenzeiten wie der jetzigen Corona-Krise ist es wichtig, dass demokratische Entscheidungsgremien arbeits- und handlungsfähig bleiben, um nötige Entscheidungen treffen zu können,…
David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, und die Fraktionsvorsitzenden haben beschlossen, am 26. März in Brüssel eine außerordentliche Plenarsitzung abzuhalten und über drei Gesetzesvorschläge…
Das Europäische Parlament hat einen alternativen Weg für Abstimmungen beschlossen. So soll trotz der aktuellen Behinderungen durch Reisebeschränkung und des Gesundheitsrisikos für Abgeordnete…
Das Interview mit dem Europaabgeordneten der Piraten Patrick Breyer erschien zuerst auf die-zukunft.eu Sie haben kritisiert, dass Telekommunikationsunternehmen Bewegungsdaten von Bürgerinnen und Bürgern…
Normalerweise treffen sich die Mitglieder des EU-Parlaments im Sitzungssaal, wenn sie über Gesetzesvorlagen abstimmen. Aber die Corona-Pandemie lässt auch den Politikbetrieb auf europäischer…
EU parliament moves to email voting during COVID-19 pandemic TechCrunch
Menschen sollen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie soziale Kontakte meiden und möglichst zu Hause bleiben. Um zu überwachen, ob sich die Bevölkerung an die…
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte…
Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski hat bei der Nutzung von Handydaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Vorsicht aufgerufen. Die Nutzung persönlicher Daten könne…
Brüssel Das Robert Koch-Institut hat eigenen Angaben zufolge anonymisierte Bewegungsdaten von der Deutschen Telekom erhalten, damit es den Erfolg von Maßnahmen gegen die…
Was ist eigentlich Terrorismus, was sind terroristische Inhalte? Das sind Fragen, deren Beantwortung sehr umstritten ist – denn die Definition von Terrorismus unterscheidet…
Der grüne Greenpeace-Schriftzug. Ein Stoppschild, das sich gegen gegen gentechnisch veränderte Nahrung richtet. Oder das Logo der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion. Mit diesen Symbolen…
Die Regulierungsbemühungen der EU-Kommission für Künstliche Intelligenz (KI) bereiten der Wirtschaft Sorgen. Es sei nicht nötig, KI-Anwendungen einzuhegen, erklärte der Bundesverband der deutschen…
In den zahlreichen Bewertungen, die nach und nach öffentlich werden (die Frist für Einreichungen an das BMJV endete am 31.1.), finden sich sowohl…
2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine entsprechende Pflicht eingeführt. Abgefragt und gespeichert werden müssen seither Rufnummer,…
In Deutschland müssen Mobilfunkanbieter weiterhin auch beim Verkauf vorausbezahlter Karten persönliche Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum ihrer Kunden erheben. Diese 2004 mit…
Handynummern werden weiter registriertDie Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische Prepaid-Karten. BERLIN taz |…
2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine entsprechende Pflicht eingeführt. Abgefragt und gespeichert werden müssen seither Rufnummer,…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden, dass das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland rechtmäßig war. In seinem Urteil befand der…
Deutsche Vorgaben wurden vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als rechtmäßig bestätigt. Wer eine Prepaid-SIM-Karte kauft, muss sich registrieren: Diese sowohl in Deutschland als…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält den Identifizierungszwang beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten für vereinbar mit den Grundrechten.
Ausweispflicht für Prepaid kommt morgen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“,…
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich dafür ausgesprochen, Konsequenzen aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen…
Handynummern werden weiter registriert Kein Recht auf anonyme Anrufe. Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er…
In der Berichterstattung kurz vor Jahresende gehen auch schon mal wichtige Dinge unter, wie z.B. die Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten bzw. Ombudsfrau. Am…
Wie genau nimmt das Bundeskriminalamt eigentlich den Datenschutz? Das hat die Bundesdatenschutzbehörde untersucht. Ihr Fazit: Es gibt teilweise großen Nachholbedarf. Von Arne Meyer-Fünffinger,…
Freiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Ein großer Überwachungsapparat steht diesem Grundwert diametral gegenüber. Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Im Einkaufszentrum, am Bahnhof und auch…
Obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Aufzeichnung eines flächendeckenden Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote von Straftaten erhöhen würde,…
Im Oktober 2018 hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Bundesnetzagentur gestellt um herauszufinden, welche Daten von…
Die ursprünglichen Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien waren im Parlament durchgefallen, deshalb mussten die drei Länder neue Kandidaten nominieren. Der einst für…
Die Aufregung um die DSGVO – die Datenschutzgrundverordnung der EU – und die EU-Urheberrechts-Richtlinie ist sicher vielen noch in guter Erinnerung. Während die…
Die bisherige ePrivacy-Richtlinie legt seit 2002 fest, dass Mobilfunk- und Internetanbieter nicht einfach so wie sie wollen Kundendaten weiterverarbeiten dürfen. Die geplante ePrivacy-Verordnung…
Keine Interessenkonflikte: EU-Kommission: Macrons Ersatzkandidat übersteht erstes Prüfverfahren Handelsblatt
Während sich Deutschland nach dem rechtsextremen Mordanschlag in Halle die Frage stellt, wie sich solche Anschläge – die einem leidlich bekannten Muster folgen…
Kein Wahlrecht für Jugendliche bei Europawahl: 17-jähriger Nürnberger zieht vor Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag halte daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland für…
Patrick Breyer, Kieler Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält die erstmals im Umweltausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zur Sprache gekommenen Pläne für »hochriskant und klimaschädlich«. Er…
Ölbohrpläne im WattenmeerErst vor drei Monaten wurde in einer niedersächsischen Ölförderstätte ein Leck entdeckt. Nun will der gleiche Konzern im Wattenmeer Öl fördern.…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piraten, im Interview zur Überwachung im Netz, zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zu von der Leyens EU-Kommission Sie bezeichnen…
Laut Mitteilung findet am Donnerstag, den 17. Oktober die erste Verhandlungsrunde über eine Verordnung gegen terroristische Inhalte im Internet statt. Den Startschuss zur…
Brüssel (dpa) – Rückschlag für die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Die für ihre Kommission nominierten Kandidaten aus Rumänien und Ungarn sind wegen…
Auf Ersuchen anderer Staaten oder internationaler Strafverfolgungsbehörden hat das Bundeskriminalamt (BKA) sogar Daten über Bürger in Deutschland gesammelt, die nicht einmal im Verdacht…
Wenn eine Behörde aus dem Ausland wissen will, wer hinter der IP-Adresse eines deutschen Internetproviders steckt, meldet sie sich beim Bundeskriminalamt. Das BKA…
Patrick Breyer von den Piraten wirft einem leitenden LKA-Beamten Verfassungsbruch vor. Der hatte am Montag im PUA zur Rocker-Affäre zugegeben, seinem Mitarbeiter zu…
Am Montag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Rocker-Affäre wieder getagt. In der Sitzung räumte ein hochrangiger Polizist ein, einem untergebenen…
Bürgerrechtsorganisationen haben an Ursula von der Leyen appelliert, den Abschied von dem Überwachungsinstrument einzuleiten. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der…
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Vorratsdatenspeicherung ins Gebet genommen. Die Brüsseler Regierungseinrichtung…
Die Polizei Brandenburg erfasst mit elf Kennzeichen-Scannern täglich rund um die Uhr etwa 55.000 Nummernschilder von Fahrzeugen und speichert diese in einer Datenbank…
Mit einer Anhörung ist am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Verfahren um die Übertragung der Daten europäischer Facebook-Nutzer in die USA…
„Ich brauche eine Liste aller Wohnmobile mit polnischen Kennzeichen, die im Juni durch unser Bundesland gefahren sind.“ „Klar Chef, ich durchsuche schnell unsere…
AutoMobil wird präsentiert von Atudo – Dein starker Partner im Verkehr. Überwachung auf der Autobahn Die Brandenburger Polizei erfasst mit einem vollautomatisierten System,…
Das neue Europaparlament, das in wenigen Tagen zum ersten Mal zusammentritt, steht vor wichtigen Entscheidungen: Sei es oder neue Haftungsregeln für das Internet…
Der Bericht einer US-israelischen IT-Sicherheitsfirma über eine “Soft Cell” getaufte weltweite Spionageoperation gegen mindestens zehn Telekommunikationsanbieter mit Schwerpunkt Mobilfunk hat die Branche aufgeschreckt,…
Laut Sicherheitsforschern gab es eine großangelegte Spionagekampagne gegen Telekommunikationsanbieter. TechCrunch berichtet , dass Hacker sich seit sieben Jahren Zugriff auf weltweite Mobilfunknetze verschaffen,…
F rankfurt (Oder) (dpa/bb) – Die Piratenpartei geht juristisch gegen die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen vor. Ein entsprechender Antrag sei…
Potsdam – Die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf märkischen Autobahnen wird nun ein Fall für die Justiz: Die Piratenpartei klagt gegen die Brandenburger…
EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben Na, an wen geht das Selfie aus dem Bällebad? Auch das würde eine Vorratsdatenspeicherung erfassen. (Foto: Britta Pedersen/dpa) Die…
Le Parti pirate compte « pirater l’Assemblée ». Morgane Tual / Le Monde. Et de quatre. Malgré des résultats globalement faibles lors des…
Patrick Breyer (Piraten) zieht ins Europaparlament ein. Der Kieler war bis 2017 Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag. Jetzt will er auf EU-Ebene für seine…
Die Speicherfristen von Verkehrsdaten bei großen Providern sollen nach dem Willen der Bundesnetzagentur vorerst nicht bekanntwerden. Bei einer entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz…
Keinen Streit um Uber und mehr Homeoffice: Das wollen die Piraten für Europa Gründerszene
Der Antrag kommt überraschend. Denn Anfang Mai hatte die Volksinitiative verkündet: Ein Volksbegehren sei nicht mehr notwendig, weil die Landesregierung alle zugelassenen Forderungen…
Die Anmeldung einer Demonstration gegen Rassismus und Sexismus innerhalb des Polizeiapparats im Sommer 2016 sorgte dafür, dass Daten des aus Kiel kommenden Spitzenkandidaten…
Bis vor zwei Jahren hatte Patrick Breyer die Piraten im Landtag vertreten. Nun kandidiert der Jurist zu ersten Mal fürs Europaparlament. Warum es…
Befinden sich die Piraten auf einem sinkenden Schiff? Foto: dpa. Die Umfragewerte der Piraten sind nicht gerade gut, aber sie reichen für Patrick…
Eine Demonstration, die nie stattgefunden hat, sorgt für Zwist zwischen Patrick Breyer (Piratenpartei) und der Landespolizei. Der Jurist beklagt, dass persönliche Daten wegen…
Patrick Breyer von den Piraten wäre gerne EU-Kommissar für Menschenrechte im digitalen Zeitalter – kandidiert aber erstmal fürs Europaparlament. Hier finden Sie Steckbrief…
Neuer Streit über das Kfz-Kennzeichen-Scanning: Entgegen öffentlicher Angaben, automatisierte Lesegeräte für Nummernschilder nur gezielt zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei…
Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische Innenministerium dem „Spiegel“…
Wer sich zur Europawahl am 26. Mai noch nicht entschließen konnte, kann seit Freitag auf die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat setzen. Die Bundeszentrale für politische…
In der Plattform geht es um die Problematik von einerseins staatlichen Interessen zur Überwachung andererseits um individuelle digitale Bürgerrechte. Der Jurist und Politiker…
Umstrittene Überwachung : Im Namen der Sicherheit Kritiker sagen: Der Preis ist zu hoch. Doch Sicherheitsbehörden versprechen sich viel von digitalen Überwachungsmethoden. Was…
Dabei sei trotzdem eine gemeinsam abgestimmte europäische Strategie notwendig, die nicht nur fairen Wettbewerb für kleine und mittelständische Unternehmen ermögliche, sondern auch einen…
Die Wahl für das Europäische Parlament steht kurz bevor und die Fraktionen des Parlaments positionieren sich zum Zukunftsthema: digitale Agenda. Während die einen…
Es ist aber auch eine grausame Geschichte: Ein fünfjähriges Waisenmädchen in einer gottverlassenen, zugigen Berghütte. Ohne Strom, ohne fließendes Wasser. Ein mürrischer alter…
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung eine Verordnung verabschiedet, die europaweit die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte über Internetdienste erschweren soll.…
Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: “Egal, was man von Assange…
Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . In Karlsruhe geht es darum, dass Behörden bei den…
bei der Europawahl , Patrick Breyer, die EU-Kommission. Im Zuge des Projekts “iBorderCtrl” lässt die EU durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute – darunter…
K iel (dpa/lno) – Im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre drohen ehemaligen Spitzenbeamten der Polizei in Schleswig-Holstein keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. «Es ist gut,…