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Zusammenfassung der Stellungnahme des Generalstaatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) zu der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestags zur „Chatkontrolle”

Allgemein

Originale Stellungnahme hier.

Die Beurteilung erfolgt vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der staatsanwaltschaftlichen und der allgemeinen Strafverfolgungspraxis. Die Perspektiven der Prävention, der verbesserten Compliance und sonstige Auswirkungen auf gesellschaftliche, politische sowie

Biometrische Massenüberwachung in Paris 2024: Französisches Parlament bringt automatisierte Verhaltensüberwachung auf den Weg

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Gestern hat das französische Parlament (“Assemblée Nationale”) Artikel 7 des Gesetzes über die Olympischen Spiele mit 59 gegen 14 Stimmen angenommen.

Artikel 7 des Gesetzes erlaubt es Polizeibehörden,