Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1].
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer reagiert …
Am Donnerstag, 9. Juni 2022 wird das belgische Parlament in einer Ausschuss-Sitzung über den neuen Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen (Termin TBA) [1]. Das frühere Gesetz war vom …
Deutsche Übersetzung des EDRi-Beitrages vom 23.03.2022
Eine gerade veröffentlichte Stellungnahme eines Überprüfungsausschusses der Europäischen Kommission zu dem bevorstehenden Gesetzentwurf der EU-Kommission “zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs …
Computer gehören seit fast zwei Jahrzehnten zu unserem Alltag, aber seit den beigefarbenen Kisten der 2000er Jahre hat sich viel verändert: In Form von Smartphones sind sie von unseren Schreibtischen in …
Nach einem Pressebericht versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuweiten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer …
Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende Erprobung und Anwendung dieser Technologien in Europa. …
Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in erster Lesung über die Aufrüstung der EU-Polizeibehörde Europol ab. Trotz schwerer Bedenken und einer Rüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten im letzten Jahr soll …
Im Vorfeld des morgigen Welttags der Verschlüsselung (Global Encryption Day) schlagen Europaabgeordnete fast aller Fraktionen in einem parteiübergreifenden Brief an die Europäische Kommission Alarm: Der für den 1. Dezember von …
Die Pandora Papers sind der bisher umfangreichste Leak dokumentierter Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielte Akten enthüllen Briefkastenfirmen zahlreicher Politiker:innen und Regierungschef:innen. Darunter findet sich auch …
