Zum Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung undsexuellem Missbrauch (#EndChildSexAbuseDay) am 18. November 2023 fordert der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei, Greens/EFA) eine rationale Debatte …
Dans un récent avis juridique, Christopher Vajda, qui pendant 7 ans a été juge de la plus haute cour de justice de l’Union Européenne, a porté un nouveau coup à …
Straßburg, 19/10/2023 – Die Europaabgeordneten der Piratenpartei unterstützen die Europäische Bürgerinitiative “Fur Free Europe“, Pelzfreies Europa, die heute im Europäischen Parlament debattiert wurde. Die Initiative wurde von mehr …
Der Rat für Justiz und Inneres wird am Donnerstag nicht wie geplant seine Position EU-Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, der sogenannten Chatkontrolle, beschließen, die das Ende privater Nachrichten …
Straßburg, 3/10/2023 – Heute stimmt das Europäische Parlament über die Position zum ‚Media Freedom Act‘, dem neuen Gesetz für Medienfreiheit in der EU, ab. Die ausgearbeiteten Regeln sollen Journalist:innen zukünftig besser …
Der deutsche Bundestag diskutiert heute ab 17:15 Uhr die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsspeicherung von Internetprotokoll-Adressen aller Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem Antrag vom 27. September 2022, der sich auf das …
Ein Missbrauchsbetroffener aus Bayern hat heute mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte Klage gegen die freiwillige Chatkontrolle durch den US-Konzern Meta eingereicht.[1] Schneider (Name geändert) will sich in vertraulichen Direktnachrichten mit …
Heute wird sich das Europäische Parlament zur geplanten Ökodesign-Verordnung positionieren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der neue Herstellungsregeln für z.B. Technologie- und Modeunternehmen festlegt, die darauf abzielen, …
Fall vor dem EuGH: Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer zieht eine rote Linie gegen die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen der BürgerInnen in der EU
Am 15. und 16. Mai hörten die Richter des …
Originale Stellungnahme hier.
Die Beurteilung erfolgt vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der staatsanwaltschaftlichen und der allgemeinen Strafverfolgungspraxis. Die Perspektiven der Prävention, der verbesserten Compliance und sonstige Auswirkungen auf gesellschaftliche, politische sowie …
