Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)
Betrifft: Von EUvsDisinfo verwendete Definition des Begriffs …
Meine Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Einbindung von Microsoft in das Projekt Gaia-X:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Presseberichten spricht Microsoft mit Ihnen über …
“Eine umfassende Strategie der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen”
Entschließungsanträge
Die Piraten im Europäischen Parlament haben aus …
Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg. Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge.
Die Menge an terroristischen Online-Inhalten nimmt ab, aber die EU-Regierungen fordern nach wie vor Upload-Filter, zeigen diese Woche veröffentlichte interne Dokumente[1].
Kaum ein Mitgliedstaat meldete der EU-Kommission danach eine Zunahme …
Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll [1]. …
Brüssel, 25/5/2020 – Zum zweiten Jahrestag des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung zieht der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) insgesamt ein positives Fazit, fordert aber, dass die Einhaltung auch durchgesetzt wird:
“Die Datenschutz-Grundverordnung hat …
Während die Europäische Union kurz davor steht, mit einem Digitale-Dienste-Gesetz die künftige Internetregulierung auf den Weg zu bringen, unternimmt Frankreich einen gefährlichen Alleingang: Gestern ist das sogenannte französische Avia-Gesetz verabschiedet worden.
…
Heute Vormittag hat das EU-Parlament den Einsatz von Kontakt-Tracing-Apps im Kampf gegen das Coronavirus debattiert. Diese Apps sollen “Kernbestandteil” der Rückkehr zur Normalität nach der Coronavirus-Pandemie sein, so der EU-Rat.
Der …
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) unterstützt den heutigen Aufruf von 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Gremien und EU-Mitgliedstaaten, biometrische Massenüberwachung zu verbieten:
“Nach China und Russland …
