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Foto: Oliver Franke

23. Februar 2026

Die AfD brüllt laut gegen , aber so sieht ihr parlamentarischer "Widerstand" in Wirklichkeit aus:
Keine Anträge im EU-Innenausschuss gegen Massenscans eingereicht & als einzige Fraktion (ESN) niemanden an den Verhandlungstisch geschickt! oeil.europarl.europa.eu/oeil/e)

23. Februar 2026

🇮🇹: Fratelli d’Italia fa parte del gruppo ECR. La vostra negoziatrice ECR, Jadwiga Wiśniewska, vuole prorogare la scansione di massa dei vostri messaggi privati.
È davvero la linea di Fratelli d’Italia?
Chiamate subito i vostri eurodeputati! 📞🔥

23. Februar 2026

🇫🇷 : Identité Libertés siège dans le groupe ECR. Sa négociatrice ECR, Jadwiga Wiśniewska, pousse POUR le scan de masse de vos messages privés.
Est‑ce vraiment la position d'Identité Libertés ?
Appelez vos eurodéputés maintenant ! 📞🔥

23. Februar 2026

🇪🇺: ECR shadow rapporteur Jadwiga Wiśniewska (PiS 🇵🇱) is fighting to EXTEND mass scanning of your private messages.
PiS🇵🇱, Fratelli d’Italia🇮🇹, N-VA🇧🇪, Sverigedemokraterna🇸🇪, ODS🇨🇿, Identité Libertés🇫🇷 — is this YOUR line?
Call your MEPs now! 📞🔥

23. Februar 2026

🇩🇪 1.0: In der EU werden jährlich 150.000 völlig legale private Chats und Nachrichten an die Polizei geleakt! Die Bundesregierung: Weiter so👍
Und was wollen unsere EU-Abgeordneten? Frag sie – Mittwoch wird entschieden! 📞 🗣️ Skript & Nummern in den Bildern! 👇

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament habe ich von 2019 – 2024 als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier) gearbeitet.

Wie du uns helfen kannst


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Schwerpunkte für Europa

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

DOKUMENTE VERÖFFENTLICHEN

Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP).

BÜRGER BETEILIGEN

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern.

RECHTSSTAAT SICHERN

Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern.