Die Europäische Piratenpartei (PPEU) nominierte auf ihrer Generalversammlung am Wochenende in Luxemburg Marcel Kolaja von der Tschechischen Piratenpartei und Anja Hirschel von der Piratenpartei Deutschland offiziell als Spitzenkandidaten für die bevorstehenden …
Die Piratenpartei hat die Ulmer Informatikerin und Datenschützerin Anja Hirschel (41) heute in Magdeburg als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024 gewählt. Sie soll dem aktuellen Europaabgeordneten der Partei und digitalen Freiheitskämpfer Dr. …
Ein niederländisches Gericht hat gestern den Programmierer Alexey Pertsev zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er sei deshalb der Geldwäsche schuldig, weil die von ihm entwickelte Software „Tornado Cash“ auch Straftätern vollständig …
In Zusammenarbeit mit der Spielerinitiative „Stop killing games“, die sich gegen das Lahmlegen von Computerspielen durch ihre Hersteller wendet, haben der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick …
Heute am späten Nachmittag werden die Abgeordneten des EU-Parlaments im Plenum mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zustimmen: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.000 € …
Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden heute Mittag in Plenum die Verordnung zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ (EHDS) abgesegnen. Danach sollen zu allen Patienten Informationen über jede medizinische Behandlung einschließlich Impfstatus, Medikamente …
32 Europäische Polizeichefs – offenbar einschließlich des BKA-Präsidenten – fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen Stopp der Einführung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Direktnachrichten über Facebook und Instagram. Dieser Schritt …
Ein gestern vom Nachrichtenportal netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt erstmals, wann Messenger- und Chatdiensten nach dem Vorschlag des EU-Ratsvorsitzes ein „hohes Risiko“ bescheinigt werden soll, was den Weg für ihre …
Nachdem neuesten, vom Informationsdienst Contexte geleakten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, den die EU-Mitgliedsstaaten heute diskutieren, wollen die EU-Innenminister Accounts der Angehörigen von Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste, Polizei und Militär von der …
SPD, Grüne und FDP haben laut Medienberichten den Weg frei gemacht für das von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren.
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer kommentiert:
„Diese Koalitionsentscheidung ist ein Erfolg für …
