Sonstiges

EU-Gericht fordert Stellungnahme zu Klage wegen Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 19.05.2012]

Mit Schreiben vom 08.05.2012 hat der Kanzler des EU-Gerichts (EuG) den Eingang meiner Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten bezüglich der kontroversen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen T-188/12 geführt.

Die Klage ist der EU-Kommission zugestellt worden. Diese hat nun zwei Monate lang Zeit, auf die Klage zu erwidern.

Ergänzung vom 19.05.2012:

Eine Anmerkung zu der Klageschrift: Mit Schriftsatz vom 03.05.2012 habe ich den Klageantrag zu 1 für erledigt erklären lassen, nachdem die EU-Kommission das Rechtsgutachten freiwillig herausgegeben hat. Mit dem Klageantrag zu 2 ist die Klage weiterhin anhängig.

2 Kommentare zu “EU-Gericht fordert Stellungnahme zu Klage wegen Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 19.05.2012]

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