Überlegungen zur Suchmaschinenregulierung unausgegoren

Nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) letztes Jahr einen Schlagloch-Soli von 100 Euro pro Person und Jahr ins Gespräch gebracht hat, will er nun “Suchmaschinen zügeln”, berichtet die dpa. Danach wollen die Länder eine “neue Medienordnung für das Internet-Zeitalter erarbeiten”. Albig überlegt beispielsweise, Suchmaschinen zu verpflichten, “immer auch ein öffentliches Informationsangebot unter den obersten Suchergebnissen” anzuzeigen. Die Länder sollten auch beraten, ob sie eine Medienaufsichtsbehörde aufbauen.

Meine Meinung: Die Meinungsfreiheit schützt auch Betreiber von Suchmaschinen vor unzulässiger staatlicher Einflussnahme. Das Ziel einer diskriminierungsfreien und transparenten Anzeige von Suchergebnissen ist ja richtig, auch dass gegen die Marktmacht der Datenkrake Google eingeschritten werden muss. Die deutschen Bundesländer sind aber nicht die richtige Stelle, um weltweit tätige Suchmaschinen zu regulieren. Wir brauchen darüber eine internationale Verständigung, weil es sonst zu einer Zersplitterung des Internets kommt.

Vollkommen untragbar ist die Idee, dass der Staat Suchergebnisse zwangsweise vorgibt. Soll hier wie in China den Botschaften des Staates besser Gehör verschafft werden? Auch die Idee einer Medienaufsichtsbehörde erinnert fatal an Ungarn.

Die unausgegorenen Überlegungen des Ministerpräsidenten müssen dringend auf den Prüfstand. Wir Piraten werden sie im Landtag thematisieren.

 

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