Gottesbezug: FDP-Vorschlag ist unverständlich und historisch falsch

Die FDP möchte statt eines expliziten Gottesbezugs die Worte “schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas” in die Landesverfassung aufnehmen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingereicht.

Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:

“Der Bandwurmsatz der FDP würde unsere Verfassung gleich zu Beginn unverständlich und nicht nachvollziehbar machen. Dass sich Menschenrechte aus dem religiösen Erbe entwickelt hätten, ist historisch falsch – es ist vielmehr umgekehrt: Die Freiheitsrechte mussten im Zuge der Aufklärung gegen die Kirchen erkämpft werden.

Hier wird nicht wie angekündigt eine Formulierung aus der EU-Grundrechtecharta entliehen, sondern vermurkst.

Wir PIRATEN bleiben dabei: Glaube ist Privatsache und hat in einer staatlichen Verfassung nichts zu suchen. Die eindeutige Trennung von Staat und Religion ist der Grundstein für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft.

Generell sind wir PIRATEN der Überzeugung, dass der Landtag den Bürgern Verfassungsänderungen nicht überstülpen sollte.

Änderungen sollten durch eine Volksabstimmung stattfinden. Den Mut, Bürger über Verfassungsänderungen abstimmen zu lassen, hat aber offensichtlich außer uns keine der im Landtag vertretenen Parteien.”

 

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