Beiträge mit dem Schlagwort "Bundestagswahl"

Breyers Netzwelt zur Bundestagswahl: Informieren und wählen gehen! | shz.de [extern]

Welche Postionen nehmen die Parteien ein, wenn es um Netzwelt-Themen geht? Hier finden Sie die Positionen im Überblick. Die Bundestagswahl ist auch für Internetnutzer eine Richtungsentscheidung: Sie entscheidet darüber, ob CDU/CSU und SPD die Umwandlung unseres digitalen Lebensraums in ein überwachtes und kontrolliertes Netz (siehe NetzDG, Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz) weiter voran treiben werden oder nicht. Weil […]

Weiterlesen »

Warum wir Piraten bei der Bundestagswahl einen Arschtritt bekommen haben

Auch wenn wir Piraten auf ein etwas besseres Ergebnis als bei der letzten Bundestagswahl hoffen können, lassen die ersten Ergebnisse keinen Zweifel daran, dass wir bei dieser Bundestagswahl einen Arschtritt bekommen haben. Wir sind weit entfernt von unserem Ziel gelandet, den Bundestag zu entern. Das tut mir nicht in erster Linie wegen uns selbst leid. […]

Weiterlesen »

Frischer Wind in die Politik: Warum wir PIRATEN im Parlament brauchen

Die Piratenpartei will das politische Betriebssystem Deutschlands an die Erwartungen der Bürger im Zeitalter der Informationsgesellschaft anpassen. Was Piraten im Bundestag umkrempeln würden, zeigt der Blick in die vier bereits „geenterten“ Landesparlamente: Hier praktizieren die Abgeordneten der Piratenpartei eine andere politische Arbeitsweise, politische Kultur und einen anderen Politikstil als alle anderen Fraktionen. 1. Junge Politik […]

Weiterlesen »

Warnung vor drohender Überwachungskoalition aus CDU/CSU und SPD

Die ideologisch motivierte Ausschließeritis der etablierten Parteien lässt als Alternative zu zwei überholten Wunschblöcken nur noch eine ‘große Koalition’ aus Union und SPD zu. Mit einer solchen Koalition droht Stillstand für Deutschland und eine Lawine neuer Überwachungsgesetze wie eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen unmittelbar nach der Bundestagswahl – ein Alptraum für eine […]

Weiterlesen »

Videoüberwachung und Bleistifte bei der Wahl?

Wegen diverser Beschwerden über videoüberwachte Wahlräume und Bleistifte in der Wahlkabine möchte ich an dieser Stelle die Rechtslage erläutern: Videoüberwachung von Wahlräumen Nach Meinung der Bundesregierung dürfen mit Videotechnik ausgestattete Räume als Wahlräume im Bedarfsfall genutzt werden, wenn die Kameras abgedeckt oder so ausgerichtet werden, dass sie die Wahlhandlung nicht erfassen können. In der bayerischen […]

Weiterlesen »

Falschmeldung der Woche: “Piraten würden Steinbrück wählen”

Diese Woche waren in Medien aller Art Schlagzeilen zu lesen wie “Piraten wollen Rot-Grün unterstützen”, ”Piraten würden rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren” (Quelle: AFP) oder “Piraten würden Steinbrück wählen” (Quelle: dts). Diese Schlagzeilen sind ebenso falsch wie schädlich. Alle Meldungen beziehen sich auf die folgende Aussage unseres Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer gegenüber der Zeit: Ich könnte mir gut vorstellen, […]

Weiterlesen »

Tempolimit, Pkw-Maut, Sterbehilfe: Süddeutsche ermittelt neue Positionen der Piraten [ergänzt]

Dank einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung kennen wir nun Positionen der Piraten-Landtagsabgeordneten im Vergleich zu den Abgeordneten anderer Parteien: Bürger sollten per Volksentscheid über Bundesgesetze entscheiden dürfen (anders CDU/CSU, unklar die FDP). Unser Bildungssystem gibt nicht jedem eine ausreichende Chance (anders CDU/CSU und FDP). Wer das solidarische Gesundheitswesen erhalten will, muss sich gesetzlich krankenversichern (anders […]

Weiterlesen »

Europäischen Einigung zukunftsfähig machen: EU demokratisch, transparent und rechtsstaatlich gestalten

Hier meine Antworten auf Fragen der Europa-Union zur Zukunft der EU: 12 Wahlprüfsteine an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl am 22. September 2013 Die Wahlprüfsteine dienen der Information der Wählerinnen und Wähler. Ihre Antworten werden auf den Webseiten der Europa-Union und Jungen Europäischen Föderalisten veröffentlicht.   Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) wie auch die […]

Weiterlesen »

Bundestagswahl: Große Überwachungskoalition stoppen, Piraten wählen!

Im Heiseforum befürchtet ein Bürgerrechtler, ein Einzug der Piraten in den Bundestag würde zu einer großen Koalition führen und dadurch einen Pyrrhussieg für die Bürgerrechte darstellen. Ich habe ihm geantwortet (Auszug, Links und Hervorhebungen teilweise hinzugefügt): Außer Zweifel steht, dass eine große Koalition der GAU für die Bürger- und Freiheitsrechte wäre, was man schon daran […]

Weiterlesen »

Kandidatur zur Bundestagswahl für Dithmarschen Süd und Steinburg

Liebe Leserinnen und Leser, zur Bundestagswahl bewerbe ich mich als Direktkandidat für Süderdithmarschen und Steinburg, weil ich in Berlin mehr Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung erkämpfen möchte. Speziell für unsere Region brauchen wir einen flächendeckenden Internetzugang, einen guten und fahrscheinfreien Nahverkehr und ein gerechteres Sozialsystem. Von Berufs wegen Jurist, bin ich am 6. Mai 2012 zum […]

Weiterlesen »

Startseite  |  Zum Seitenanfang  |  Kontakt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: