Beiträge mit dem Schlagwort "Bundestagswahl"

Breyers Netzwelt zur Bundestagswahl: Informieren und wählen gehen! | shz.de [extern]

Welche Postionen nehmen die Parteien ein, wenn es um Netzwelt-Themen geht? Hier finden Sie die Positionen im Überblick. Die Bundestagswahl ist auch für Internetnutzer eine Richtungsentscheidung: Sie entscheidet darüber, ob CDU/CSU und SPD die Umwandlung unseres digitalen Lebensraums in ein überwachtes und kontrolliertes Netz (siehe NetzDG, Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz) weiter voran treiben werden oder nicht. Weil […]

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Warum wir Piraten bei der Bundestagswahl einen Arschtritt bekommen haben

Auch wenn wir Piraten auf ein etwas besseres Ergebnis als bei der letzten Bundestagswahl hoffen können, lassen die ersten Ergebnisse keinen Zweifel daran, dass wir bei dieser Bundestagswahl einen Arschtritt bekommen haben. Wir sind weit entfernt von unserem Ziel gelandet, den Bundestag zu entern. Das tut mir nicht in erster Linie wegen uns selbst leid. […]

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Frischer Wind in die Politik: Warum wir PIRATEN im Parlament brauchen

Die Piratenpartei will das politische Betriebssystem Deutschlands an die Erwartungen der Bürger im Zeitalter der Informationsgesellschaft anpassen. Was Piraten im Bundestag umkrempeln würden, zeigt der Blick in die vier bereits „geenterten“ Landesparlamente: Hier praktizieren die Abgeordneten der Piratenpartei eine andere politische Arbeitsweise, politische Kultur und einen anderen Politikstil als alle anderen Fraktionen. 1. Junge Politik […]

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Warnung vor drohender Überwachungskoalition aus CDU/CSU und SPD

Die ideologisch motivierte Ausschließeritis der etablierten Parteien lässt als Alternative zu zwei überholten Wunschblöcken nur noch eine ‘große Koalition’ aus Union und SPD zu. Mit einer solchen Koalition droht Stillstand für Deutschland und eine Lawine neuer Überwachungsgesetze wie eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen unmittelbar nach der Bundestagswahl – ein Alptraum für eine […]

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Videoüberwachung und Bleistifte bei der Wahl?

Wegen diverser Beschwerden über videoüberwachte Wahlräume und Bleistifte in der Wahlkabine möchte ich an dieser Stelle die Rechtslage erläutern: Videoüberwachung von Wahlräumen Nach Meinung der Bundesregierung dürfen mit Videotechnik ausgestattete Räume als Wahlräume im Bedarfsfall genutzt werden, wenn die Kameras abgedeckt oder so ausgerichtet werden, dass sie die Wahlhandlung nicht erfassen können. In der bayerischen […]

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Falschmeldung der Woche: “Piraten würden Steinbrück wählen”

Diese Woche waren in Medien aller Art Schlagzeilen zu lesen wie “Piraten wollen Rot-Grün unterstützen”, ”Piraten würden rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren” (Quelle: AFP) oder “Piraten würden Steinbrück wählen” (Quelle: dts). Diese Schlagzeilen sind ebenso falsch wie schädlich. Alle Meldungen beziehen sich auf die folgende Aussage unseres Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer gegenüber der Zeit: Ich könnte mir gut vorstellen, […]

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Tempolimit, Pkw-Maut, Sterbehilfe: Süddeutsche ermittelt neue Positionen der Piraten [ergänzt]

Dank einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung kennen wir nun Positionen der Piraten-Landtagsabgeordneten im Vergleich zu den Abgeordneten anderer Parteien: Bürger sollten per Volksentscheid über Bundesgesetze entscheiden dürfen (anders CDU/CSU, unklar die FDP). Unser Bildungssystem gibt nicht jedem eine ausreichende Chance (anders CDU/CSU und FDP). Wer das solidarische Gesundheitswesen erhalten will, muss sich gesetzlich krankenversichern (anders […]

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Europäischen Einigung zukunftsfähig machen: EU demokratisch, transparent und rechtsstaatlich gestalten

Hier meine Antworten auf Fragen der Europa-Union zur Zukunft der EU: 12 Wahlprüfsteine an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl am 22. September 2013 Die Wahlprüfsteine dienen der Information der Wählerinnen und Wähler. Ihre Antworten werden auf den Webseiten der Europa-Union und Jungen Europäischen Föderalisten veröffentlicht.   Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) wie auch die […]

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Bundestagswahl: Große Überwachungskoalition stoppen, Piraten wählen!

Im Heiseforum befürchtet ein Bürgerrechtler, ein Einzug der Piraten in den Bundestag würde zu einer großen Koalition führen und dadurch einen Pyrrhussieg für die Bürgerrechte darstellen. Ich habe ihm geantwortet (Auszug, Links und Hervorhebungen teilweise hinzugefügt): Außer Zweifel steht, dass eine große Koalition der GAU für die Bürger- und Freiheitsrechte wäre, was man schon daran […]

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Kandidatur zur Bundestagswahl für Dithmarschen Süd und Steinburg

Liebe Leserinnen und Leser, zur Bundestagswahl bewerbe ich mich als Direktkandidat für Süderdithmarschen und Steinburg, weil ich in Berlin mehr Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung erkämpfen möchte. Speziell für unsere Region brauchen wir einen flächendeckenden Internetzugang, einen guten und fahrscheinfreien Nahverkehr und ein gerechteres Sozialsystem. Von Berufs wegen Jurist, bin ich am 6. Mai 2012 zum […]

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Grüne vs. Piraten – Wo sich unsere Positionen unterscheiden

Gefühlsmäßig sprechen die Grünen im Wahlkampf gerne auch Ziele der Piraten wie Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung an. Wegen dieser Imagekampagne kommen die Fakten oft zu kurz. Hier der Versuch eines Realitätschecks: Grüne Piraten wollen den Tausch von Musik und Filmen über das Internet zu privaten Zwecken nicht legalisieren wollen den Tausch von Musik und Filmen […]

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Öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die Piratenpartei in Bundestagswahlkampf

Ich hatte heute ein sehr nettes Gespräch mit zwei NDR-Juristen über die Berücksichtigung der Piratenpartei im ARD-Programm im Wahlkampf. Folgende Ergebnisse gab es: Was die Wahlwerbespots angeht, bekommen die im Bundestag vertretenen Parteien – je nach Stärke – 4-8 Spots. Die übrigen Parteien bekommen 2 Spots, möglich wären aber auch 3. Nach welchen Kriterien über […]

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Direktkandidatur für die Bundestagswahl in Dithmarschen Süd/Steinburg

Die Piratenpartei hat mich gestern zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Dithmarschen Süd/Steinburg gewählt. Darüber freue ich mich sehr. So wollen wir Piraten uns auf Bundesebene für die Region einsetzen: Der Internetzugang sollte Bestandteil der Grundversorgung werden, um einen flächendeckenden Breitbandzugang auch auf dem Land zu gewährleisten. Wir treten für möglichst dezentrale Energieversorgung und […]

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Meine Antworten auf die Kandidatenfragen zur Bundestagswahl

Der Datenritter und Malte Sommerfeld haben Fragen an die Bewerber für unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gestellt. Hier meine Antworten darauf (siehe auch die Interviews mit den anderen Bewerbern). Weitere Infos gibt es auf meiner Kandidatenseite, dort könnt ihr gerne auch weitere Fragen stellen.

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dpa-Umfrage: Piraten glauben an erfolgreiche Bundestagswahl

Nach einer Umfrage der dpa gehen die meisten Landesverbände der Piratenpartei davon aus, dass wir im Herbst den Bundestag entern können. So spricht der sächsische Landesvorsitzende Florian Unterburger von einem “Zwischentief”, das “wir definitiv bis zur Bundestagswahl hinter uns gelassen haben.” Auch Thomas Michel, Vorsitzender der Piraten in Hamburg, erklärt, die allgemeine Berichterstattung umfasse nur […]

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Kommentar zur Niedersachsenwahl: Ein Wellental bringt ein Schiff noch nicht vom Kurs ab

Nach ersten Vorhersagen ist die niedersächsische Piratenpartei heute deutlich an der 5%-Sperrklausel gescheitert. Es ist ein trauriger Tag für uns Piraten, aber auch für Niedersachsen, das frischen Wind von Seiten der Piraten dringend gebraucht hätte: Niedersachsen ist ohne Informationsfreiheitsgesetz und mit nicht-öffentlichen Parlamentsausschüssen Entwicklungsland in Sachen Transparenz. Bei der Bürgerbeteiligung sind die Hürden so hoch […]

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