Beiträge mit dem Schlagwort "Deutsche Bahn"

Immer höhere Strafzahlungen für Zugausfälle, Unpünktlichkeit und Qualitätsmängel im schleswig-holsteinischen Bahnverkehr

Wie das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium auf meine Anfrage mitteilt, mussten die im Land tätigen Bahnunternehmen in den letzten Jahren immer mehr Strafzahlungen wegen mangelhafter Leistung – also Zugausfällen, Unpünktlichkeit und Qualitätsmängeln – aufbringen. Im vergangenen Jahr mussten 5,7 Mio. Euro zurückgezahlt werden. Mein Kommentar: Schleswig-Holstein begründet seine teuren Fahrkarten mit angeblich hoher Qualität des Nahverkehrs hierzulande. […]

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Zuschusskürzungen: Mängel kosten Bahnunternehmen Millionenbeträge | shz.de [extern]

Kiel | Zugausfälle, Unpünktlichkeit und andere Mängel müssen in Schleswig-Holstein tätige Bahnunternehmen Jahr für Jahr mit Zuschusskürzungen in Millionenhöhe büßen. Im vergangenen Jahr belief sich die Gesamtsumme auf fast 5,74 Millionen Euro, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer hervorgeht. 2014 waren es nicht ganz 4,5 Millionen, 2013 […]

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Piraten wirken: Videoüberwachungspläne auf der Bahnlinie Lübeck-Hamburg gestoppt, Schleswig-Holstein gegen flächendeckende Videoüberwachung

Die Überlegungen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer (SPD), künftig die Fahrgäste auf der Bahnverbindung Bad Oldesloe-Hamburg unter Videoüberwachung zu stellen, sind gestoppt: Wie der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Andreas Tietze in einer Debatte über unseren Antrag zum Thema Videoüberwachung heute ankündigte, werden die Grünen für zukünftige Verkehrsverträge einer Videoüberwachung nicht zustimmen. Damit gibt es keine Mehrheit […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4210: Auslastung der Fahrrad- und Pkw-Abstellplätze an Bahnhöfen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 31.05.2016 Drucksache 18/4210: Auslastung der Fahrrad- und Pkw-Abstellplätze an Bahnhöfen

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4206: Leistungsmängel im Schienenpersonennahverkehr

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 30.05.2016 Drucksache 18/4206: Leistungsmängel im Schienenpersonennahverkehr

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Kein Ausbau der Videoüberwachung an Schleswig-Holsteins Bahnhöfen

Die Deutsche Bahn will deutlich mehr Bahnhöfe mit Videoüberwachung ausstatten – doch Schleswig-Holstein bleibt verschont. Dies teilte die Deutsche Bahn auf meine Anfrage mit. Das besagte Video-Programm berücksichtige aktuell 10 Bahnhöfe – im Norden Hamburg Hbf und Bremen. Hannover Hbf soll noch folgen. Die Priorisierung sei mit dem Bundesinnenministerium, der Bundespolizei und der DB AG […]

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Schleswig-Holstein fordert auf Pirateninitiative Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn

Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen. Zunächst soll “eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen” in Auftrag gegeben werden. Untersucht werden solle “insbesondere, ob in videoüberwachten Bahnhöfen/Fahrzeugen weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote oder ein […]

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Sicherheit in Bus und Bahn braucht Personalpräsenz, nicht Überwachung

Laut Kriminalstatistik wurden in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr fast 19.000 Körperverletzungen gemeldet. 320 wurden dabei auf Bahnhöfen und in Zügen begangen (unter 2%). Das sind 20 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Dazu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Bus und Bahn gehören zu den sichersten öffentlichen Räumen. Die Zahl der gewalttätigen Straftaten […]

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Bahn informiert über Änderungen im Fernverkehr in Schleswig-Holstein 2016

Die Deutsche Bahn informiert über die Änderungen in der Fernverkehrsanbindung Schleswig-Holsteins zum Fahrplanwechsel 2016, über Änderungen bei den Verbindungen zu Dänemark und der Sylt-Anbindung:

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3288: Position der Landesregierung zur verdachtslosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personennahverkehr

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.08.2015 Drucksache 18/3288: Position der Landesregierung zur verdachtslosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personennahverkehr

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LISr02 – Antrag Drs 18/3187 (neu 3. Fassung): Erhalt der ICE-Anbindungen

Antrag Christopher Vogt (FDP), Hans-Jörn Arp (CDU), Kai Vogel (SPD), Dr. Andreas Tietze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Flemming Meyer (SSW) 17.07.2015 Drucksache 18/3187 (neu 3. Fassung): Erhalt der ICE-Anbindungen

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Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland künftig ohne Fahrscheinverkauf im Zug

Die Piratenpartei kritisiert die heutige Entscheidung des Finanzausschusses über die Neuvergabe der bisher von der Nord-Ostsee-Bahn gefahrenen Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt: Nach dem jetzt geplanten Verkehrsvertrag des Landes muss der neue Anbieter Deutsche Bahn keinen Fahrscheinverkauf im Zug mehr anbieten, wie es die Nord-Ostsee-Bahn bisher tut. Das bedeutet weniger […]

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Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland bekommt kostenloses WLAN und wird nicht videoüberwacht

Anlässlich der heutigen Beratung des Finanzausschusses des Landtags über die Neuvergabe der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: Ein wichtiger Erfolg aus Sicht der Piratenfraktion ist, dass die Wagen der Marschbahn bis 2019 Mitteltische, kostenfreies WLAN und Steckdosen auch in der 2. Klasse bekommen sollen. In unserer […]

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Video: NDR-Fernsehen zeigt Piraten-Kamerakarte und unsere Kritik an Zugüberwachung

Der NDR warnt in seinem neuen Beitrag “Täglich im Visier der Kamera” vor der zunehmenden Videoüberwachung des täglichen Lebens, insbesondere vor den Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Totalüberwachung aller Nahverkehrszüge. Auch unsere Kamerakarte wird vorgestellt. Hier der sehenswerte Beitrag (4:27 min.): Hintergrund: Der Landtag entscheidet im Sommer, ob auch noch die Reisenden auf der Verbindung […]

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Fahrplanwechsel: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg werden künftig videoüberwacht

Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, ab 1. Dezember 2014 sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten (“Netz Mitte”). Als Abgeordneter der PIRATEN bin ich darüber empört: “Alle Bahnfahrer in Schleswig-Holstein flächendeckend unter Generalverdacht zu stellen, ist völlig inakzeptabel. Dabei schafft eine Video-Bandaufzeichnung in […]

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PIRATEN alarmiert: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg sollen künftig videoüberwacht werden

Die Landesregierung hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten. Das hat das Verkehrsministerium auf Nachfrage der PIRATEN mitgeteilt. Den im Juli geschlossenen Verträgen im “Netz Mitte” zufolge muss ab Dezember 2014 erstmals eine Videoüberwachung aller Fahrgäste erfolgen. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1882: Kauf videoüberwachter Züge

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 23.05.2014 Drucksache 18/1882 in Vorbereitung: Kauf videoüberwachter Züge Hinweis: Das von der Landesregierung angesprochene Netz Mitte umfasst die Verbindungen Hamburg – Neumünster – Kiel/Flensburg.

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Videoüberwachung in Zügen der Deutschen Bahn in Schleswig-Holstein [ergänzt]

Folgende Antwort erhielten wir von der DB Regio AG auf die Frage nach Videoüberwachung in den Zügen der Deutschen Bahn zwischen Kiel und Lübeck: In Schleswig-Holstein wird Videoüberwachungstechnik bei der Regionalbahn Schleswig-Holstein bislang in den 16 Fahrzeugen der Baureihe 648.4 eingesetzt. Hierfür sind die Vorgaben des Verkehrsvertrages (Netz Nord) mit dem Aufgabenträger (LVS, Land S-H) […]

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Deutsche Bahn: Überblick zu wesentlichen Infrastrukturprojekten in Hamburg und Schleswig-Holstein

Dieses Dokument beinhaltet einen Überblick zu wesentlichen Infrastrukturprojekten der Deutschen Bahn mit den S-Bahnlinien S4 und S21, der Anbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung, der S-Bahnstation Elbbrücken und weiteren Maßnahmen innerhalb Hamburgs.

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Umsetzung der Lärmsanierung

Nachdem das Schreiben zur Umsetzung der Lärmsanierung per Umdruck veröffentlicht und daraufhin nach Widerspruch der Deutschen Bahn wieder eingezogen wurde, könnt ihr es nun hier nachlesen.

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Parlamentarische Anfrage zur Schienen-Güterverkehrsinfrastruktur Schleswig-Holsteins geplant

Während die Landesregierung massiv in den Neubau von Straßen investiert, bleibt der Ausbau der Schieneninfrastruktur auf der Strecke. Vor diesem Hintergrund will ich der Landesregierung folgende Anfrage stellen: Entwicklung der Schienen-Güterverkehrsinfrastruktur Schleswig-Holsteins 1. Die IHK zu Kiel fordert wegen Kapazitätsengpässen den Bau eines dritten Gleises auf der Bahnstrecke zwischen Pinneberg und Elmshorn. a) Sieht die […]

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Audio: Verbesserung des Bahnverkehrs – Gespräch mit Pro Bahn

Gestern habe ich mit dem Vorsitzenden des Fahrgastverbands Pro Bahn Schleswig-Holstein, Herrn Barkleit, ein Gespräch über Möglichkeiten zur Verbesserung des Schienen-Personennahverkehrs in unserem Land geführt. Gesprächsthemen waren: Videoüberwachung in der Bahn: Herr Barkleit erklärte sich bereit, ein Gespräch zum Thema Sicherheit im Bahnverkehr zu organisieren. Wegfall des Haltes Pinneberg des RE Kiel-Hamburg zum Dezember 2014 […]

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Anfrage: Offene Fragen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg

Anknüpfend an ein heute geführtes Gespräch mit einem Vertreter der Bürgerinitiative “Bürger für den Bus – gegen die Bahn” habe ich folgende Anfrage zu den Plänen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg an die Landesregierung gerichtet: Weshalb haben Landesregierung und LVS bislang nicht alle Dokumente betreffend ihrer Pläne zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg auf einer zentralen […]

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/934: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 02.07.2013 Drucksache 18/934: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen

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Antrag gegen verstärkte Videoüberwachung von Fahrgästen an Bahnhöfen (Entwurf)

Im Anschluss an einen versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung und -aufzeichnung ihrer Fahrgäste. Dies fordert insbesondere Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Aus meiner Sicht ist diese Überwachungsforderung ein nutzloses Placebo, das mit einer erhöhten Sicherheit nichts zu tun hat (siehe den Antragsentwurf unten). Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Breitner (SPD) hat […]

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Kleine Anfrage zur Stilllegung von Bahnstrecken geplant

Wir PIRATEN setzen uns für Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken ein. Um die nötigen Informationen für entsprechende Initiativen zu beschaffen, plane ich eine kleine Anfrage. Der Entwurf findet sich unten; Änderungen oder Ergänzungen können bis Ende der Woche gerne im Pad vorgeschlagen werden. Kleine Anfrage „Stilllegung von Bahnstrecken“ 1) Für welche Streckenabschnitte ist im Planungszeitraum […]

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