Beiträge mit dem Schlagwort "Erdölförderung"

Unterschriften für den Schutz des Wassers | neues deutschland [extern]

Allzeit sauberes Trinkwasser ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Die »Volksinitiative zum Schutz des Wassers« in Schleswig-Holstein will dies gesetzlich zementieren. Damit soll insbesondere allen Fracking-Bemühungen ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu wurden am Dienstag in Kiel mehr als 42 000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) übergeben.20 000 gültige Unterschriften sind nötig, damit der Landtag sich […]

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Über 40.000 Unterschriften gegen Fracking | NDR.de [extern]

Mehr als 42.000 Unterschriften gegen Fracking 42.185 Unterschriften haben die Organisatoren der “Volksinitiative zum Schutz des Wassers” am Dienstag an Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) übergeben. Laut eigenen Angaben will die Initiative, dass der Landtag das Wassergesetz ändert. So soll verhindert werden, dass die die umstrittene Fracking-Technik bei der Förderung von Erdöl und Erdgas in […]

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Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking eingereicht

Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers[1] hat heute über 42.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden. Damit hat diese Volksinitiative die bisher höchste Zustimmung für ein Umweltthema in Schleswig-Holstein erfahren. Das zentrale Anliegen dieser Volksinitiative […]

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Volksinitiative: Wie viel Schutz braucht unser Wasser? | shz.de [extern]

Lebenselement Wasser: Eine Volksinitiative sieht es in Gefahr und will es vor Fracking und Ölbohrungen schützen. Sie sind am Ziel – fast. Die Aktivisten der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die für ein generelles Verbot von Fracking und Ölbohrungen kämpfen, haben nach eigener Aussage fast 39.000 Unterschriften gesammelt, die sie am Dienstag nach einer Kundgebung […]

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Initiative gegen Fracking: Kein Bock auf Bohrer | taz.de [extern]

Initiative gegen Fracking Kein Bock auf Bohrer. Eine Initiative in Schleswig-Holstein sammelt für ein neues Fracking-Gesetz. Auf dem Papier ist auch die Jamaika-Koalition dabei. Fracking könnte die riskante Ölförderung im Wattenmeer der Nordsee wieder wirtschaftlich machen: Mittelplate

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Zuspruch: Volksinitiative gegen Fracking [extern]

Kiel. Hinter der Volksinitiative steht ein breites Bündnis – von Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager und Attac über BUND und Bündnis Kielwasser bis zu den Piraten Schleswig-Holstein.„Wir fordern, dass das Grund- und Trinkwasser sowie das Meer vor Schäden durch die besonders risikobehafteten Techniken des Frackings und des Verpressens von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt werden. Zudem muss […]

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Äcker unter Ölschlammverdacht | taz [extern]

Ein Gutachten belegt, dass in Schleswig-Holstein Flächen mit bedenklichem Bohrschlamm belastet sind. Es passiert aber erst mal nichts. Da sind sie in Niedersachsen etwas weiter.

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Bohrschlamm: Krebserregende Stoffe auf bis zu 18 Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein

Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlaut veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ist bei 18 Gruben eine Gefährdung von Mensch und Umwelt „nicht auszuschließen“, darunter befinden sich auch ein Bolzplatz und landwirtschaftlich genutzte Äcker. Dazu Patrick Breyer (Piratenpartei): „Warum […]

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Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im Wattenmeer

Nachdem Umweltminister Robert Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über die von der DEA beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer bis zur Landtagswahl zu entscheiden, ist davon jetzt nach der Wahl keine Rede mehr: Auf Anfrage der PIRATEN räumt Habeck ein, dass mehrfach Fristen hinausgeschoben wurden, und entscheiden wolle man nun plötzlich überhaupt nicht, solange kein […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5417: Explorationsbohrungen der Dea im Wattenmeer

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 08.05.2017 Drucksache 18/5417: Explorationsbohrungen der Dea im Wattenmeer

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Krebserregende Stoffe auf Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein?

Die Piratenpartei hat heute eine Liste von über 100 Standorten in ganz Schleswig-Holstein im Internet veröffentlicht, an denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm besteht. Öl- und Bohrschlamm kann giftige und krebserregende Stoffe enthalten. Aus der Liste ergeben sich besorgniserregende, bisher unbekannte Details: Teilweise liegen Verdachtsflächen in Wasserschutzgebieten (Glinde), einem geplanten Wasserschutzgebiet (Schwarzenbek) und in Wassergewinnungsgebieten […]

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Regierung muss Öl-Bohrpläne in der Ostsee stoppen!

Zu der Ankündigung des Erdölkonzerns Dea gegenüber den Kieler Nachrichten, sich eine Verlängerung der Lizenz zur Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck vorzubehalten, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Anstatt die verheerenden Risiken neuer Ölbohrungen zu verharmlosen, muss Energiewendeminister Dr. Habeck den Dea-Plänen jetzt eine klare Absage erteilen! Laut Bundesberggesetz ist eine Bewilligung zu widerrufen, […]

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Schluss mit der Geheimhaltung potenziell giftiger Bohrschlammgruben im Norden!

In der gestern ausgestrahlten NDR-Dokumentation “Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne – Verschmutzen und verharmlosen”, fordert Dr. Joachim Gerth von der TU Hamburg, Bohrschlammgruben sichtbar zu markieren, um dem Hautkontakt mit krebserregenden Stoffen vorzubeugen. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer unterstützt die Forderung nach Transparenz: “Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, also potenziell giftige Altlasten […]

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Umstrittene Schiefergas-Förderung: Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein gestartet | shz.de [extern]

1 von 1Mit Protestschildern warnen viele Gemeinden vor dem Fracking.Foto: dpa1 von 1Kiel | Eine Volksinitiative will in Schleswig-Holstein die kommerzielle Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode verhindern. Ziel ist eine entsprechende Änderung des Landeswasser- und Landesverwaltungsgesetzes, wie die Naturschutzorganisation BUND am Mittwoch mitteilte. Getragen wird die Initiative auch von der Schutzstation Wattenmeer, den […]

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Ölkatastrophe im Wattenmeer verhindern, Lobby-Minister Meyer stoppen!

Zu der Befürwortung neuer Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer durch SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Kurz vor der Wahl zerfällt die rot-grün-blaue Koalition zusehends: SPD-Industrieminister Meyer will sich offenbar zum Genossen der Bosse aufschwingen und spielt dabei nur zu gern die Marionette der Erdölkonzerne. Gemeinsam mit Greenpeace haben wir PIRATEN Umweltminister Dr. […]

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Erdölminister Habeck verteidigt Bohrpläne in der Ostsee bei Schwedeneck

Die Bürgerinitiative “Hände weg von Schwedeneck” hat dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Uli König (PIRATEN) heute über 80.000 Bürgerunterschriften gegen die von der Dea geplanten Ölbohrungen in der Eckernförder Bucht übergeben, für die Umweltminister Habeck eine Lizenz erteilt hat. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert: “Ölkatastrophen und Unfälle bedrohen unsere Umwelt, die Ölförderung bedroht unser […]

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Landesregierung zu Habecks Aussagen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein

Drucksache 18/4970 2016-12-21 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Aussagen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein 1. Auf dem Internetportal des Energiewendeministeriums heißt es, das Ministerium könne “vergleichsweise umweltverträgliche Formen der Erdölförderung nicht pauschal ablehnen”. Auf welchen Tatsachen, Erkenntnissen und Quellen beruht […]

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Grundsatzentscheidung gegen Ölbohrungen im Wattenmeer – PIRATEN fordern schnelle Umsetzung

Zu der Entscheidung des Umweltministeriums, die geplanten Ölbohrungen der DEA im Wattenmeer seien nicht genehmigungsfähig, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Diese Entscheidung ist ein Riesenerfolg für Umweltschützer und uns PIRATEN! Nach jahrelangem Aussitzen wird Umweltminister Robert Habeck nun auch von seinen eigenen Rechtsberatern bescheinigt, dass die Bohrpläne der DEA im Wattenmeer abgelehnt werden können […]

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Landwirtschaft auf Bohrschlamm-Verdachtsflächen ist unverantwortlich!

Die PIRATEN erheben nach einem Bericht des Umweltministeriums erneut schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Bohrschlammgruben. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, potenziell giftige Altlasten aus der Ölförderung im Norden, geht Umweltminister Robert Habeck fahrlässig, intransparent und nur schleppend vor: Es macht uns sprachlos, dass unsere Behörden etwa im […]

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Ölbohrungen im Wattenmeer: Greenpeace setzt Habeck unter Druck | taz [extern]

Ölbohrungen im WattenmeerDie Umweltschutzorganisation legt ein Gutachten gegen die Bohrungen vor. Der Kieler Umweltminister lässt einen Antrag für das Vorhaben überprüfen. HAMBURG/KIEL dpa | Die vom Konzern Dea geplanten Probebohrungen nach Öl im Nationalpark Wattenmeer kann der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) aus Sicht von Greenpeace schon jetzt ablehnen. Die Umweltschutzorganisation stützt sich auf ein […]

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Zum Greenpeace-Gutachten: Ölpläne der Dea im Nationalpark Wattenmeer endlich stoppen!

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt die Forderung der PIRATEN, Umweltminister Habeck solle die geplanten neuen Ölbohrungen der Dea im Nationalpark Wattenmeer noch vor der Landtagswahl 2017 ablehnen. Laut Gutachten ist Habeck eine Ablehnung auch ohne die zurzeit vorbereitete Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Auch Habecks Überlegungen, “wissenschaftliche Bohrungen” unter Umständen genehmigen zu müssen, gingen ,,fehl”. […]

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Enteignung für Ölbohrungen der Dea? Landesregierung zu Fracking und Ölförderung III

Wie die Landesregierung auf meine Anfrage mitteilt, ist das Land unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Bohrungen auf öffentlichen Grundstücken zu dulden. Wenn es für eine genehmigte Erdölgewinnung erforderlich ist, kann sogar eine Grundabtretung verlangt werden. Die Landesregierung äußert sich außerdem zum geplanten Entzug der Zuständigkeit des Bergamts für die Entgegennahme von Anträgen und auch zu der […]

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Warum blockieren SPD, Grüne und SSW ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein?

Das Unternehmen Central Anglia hat die Anträge für die Erlaubnisfelder Leezen (umfasst Plön, Bad Segeberg und Bad Oldesloe) und Eckernförde und für das Bewilligungsfeld Waabs zurückgenommen. Dort sollte nach Öl gesucht bzw. Öl gefördert werden. Dieser überfällige Schritt ist ein großer Erfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Doch die […]

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Hört der Naturschutz beim Öl auf? (neues-deutschland.de) [extern]

Die Gesetzeslage ist eigentlich klar. Und doch lässt sie ein Schlupfloch, das die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag nun schließen möchte: Im Nationalpark Wattenmeer sollen fortan jegliche Ölbohrungen verboten werden – mit Ausnahme der bis 2041 lizenzierten Bohrungen im Ölfeld Mittelplate.

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/4809: Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 28.10.2016 Drucksache 18/4809: Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen

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Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ein für alle Mal beenden!

Zu der heutigen Greenpeace-Protestaktion gegen geplante Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer erklären die PIRATEN im Landtag: Bereits 2011 hat die Deutsche Erdöl AG (Dea) Anträge für Erkundungsbohrungen im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer eingereicht. Im aktuell gültigen Nationalparkgesetz ist zwar die Erdölförderung verboten, Probebohrungen werden aber nicht explizit mit erwähnt. Dass diese dennoch unter das Verbot fallen, hatte der […]

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Piraten wollen Probeölbohrungen im Wattenmeer verhindern | Greenpeace Magazin [extern]

Habeck sagte, er sei mit den Piraten einer Meinung, dass Bohraktivitäten zur Aufsuchung oder Förderung von Öl außerhalb der Mittelplate nichts zu suchen hätten. «Schon in der Mittelplate ist die Ölförderung ein schwarzer Fleck im Nationalpark; sie wurde allerdings vor Einrichtung des Nationalparks genehmigt», sagte der Minister. Nach Auffassung der Landesregierung regelt das Nationalparkgesetz bereits […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4743: Sanierung von Öl- und Bohrschlammgruben [extern]

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.10.2016 Drucksache 18/4743: Sanierung von Öl- und Bohrschlammgruben

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Landesregierung zur Untersuchung von Öl- und Bohrschlammgruben

Drucksache 18/4694 2016-10-12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Untersuchung von Öl- und Bohrschlammgruben Vorbemerkung: Aus dem Protokoll einer Besprechung im MELUR am 17.06.2016 zu Bohr- und Ölschlammgruben in Schleswig-Holstein geht hervor, dass auf Grundlage von Informationen der Energieunternehmen, des […]

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Land gestattet Ölsuche und Seismik auf seinen Grundstücken

Die Landesregierung antwortet Erstaunliches: Auf die Frage, ob das Land Ölkonzernen seinen Grund und Boden für seismische Untersuchungen oder sonstige Aufsuchungs- oder Fördertätigkeiten zur Verfügung stellt, antwortet Herr Habeck: “Ein Verbot dieser Tätigkeiten existiert nicht.” Das Land leistet also sogar aktiv und ohne Not Beihilfe zu geplanten Ölbohrungen. Weitere interessante Antworten: Wer unter welchem Aktenzeichen […]

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Video: PIRATEN luden Bürgerinitiativen zu Rundem Tisch gegen Fracking im Norden ein

Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin topaktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu finden. Aus diesem Grund hatte die Piratenfraktion am 8. September Bürgerinitiativen und Umweltverbände zum “Runden […]

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Angeln ist überall – Ölsuche im Norden stoppen!

Das Energiewendeministerium hat heute die der Firma Central Anglia (CA) erteilte Erlaubnis zur Ölsuche in Angeln widerrufen und weitere Anträge für die Felder “Eckernförde”, “Waabs” und “Leezen” ausgesetzt. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Dieser überfällige Schritt ist ein großer Erfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Doch […]

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Umweltminister Habeck bezweifelt Bohrverbot im Nationalpark Wattenmeer

Nach Mitteilung des schleswig-holsteinischen Umweltministers wird die Frage, ob sich das Verbot von Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer auch auf die von der DEA geplanten neuen Explorationsbohrungen erstreckt, Jahre nach Eingang des Antrags der Dea erneut “geprüft”. Dabei ist der Wissenschaftliche Dienst des Landtags schon vor Jahren zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Hintergrund: Die DEA plant […]

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Landesregierung zu Geplanten Ölbohrungen im Wattenmeer (Nachfrage)

Drucksache 18/4564 2016-08-30 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Geplante Ölbohrungen im Wattenmeer (Nachfrage) Laut Drucksache 18/4517 prüft die Landesregierung die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes, wonach § 6 Abs. 3 Nr. 6 NPG sich nicht nur auf die Gewinnungs –, […]

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Investoren sehen keine Zukunft für Ölförderung in Schleswig-Holstein

Das Energiewendeministerium hat heute die notwendigen Schritte eingeleitet, um der Central Anglia (CA) die bergrechtliche Erlaubnis für das Feld Sterup zu entziehen. Der Investor der CA hat offenbar das Interesse an einer Ölsuche in der Region verloren. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Nachdem das Bergamt dem Unternehmen vor kurzem noch an Politik […]

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Video: Tour de Natur-Demo gegen Fracking und Erdölförderung in Schleswig-Holstein am 5. August 2016

Weit über 100 Radfahrer der mobilen Bürgerinitiative „Tour de Natur“ sowie die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ protestierten am 5. August 2016 in Kiel gegen Fracking und geplante Erdölbohrungen in Schleswig-Holstein. Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Landtags der Piraten, stellte in seiner Rede die Probleme und Gefahren der Ölförderung sowie insbesondere des umstrittenen Frackings dar […]

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Bohrschlamm auf Schleswig-Holsteins Böden: Öl auf dem Acker | taz [extern]

Bohrschlamm auf Schleswig-Holsteins Böden.In 100 Gemeinden in Schleswig-Holstein lagert Bohrschlamm – wie gefährlich die Altlasten sind, ist unbekannt. KIEL taz |Er lagert an zahlreichen Orten: im beschaulichen Idstedt unweit von Schleswig, in der Landeshauptstadt Kiel oder in Wacken, wo jüngst noch Zehntausende Metal-Fans ihre jährliche Acker-Party feierten – an insgesamt 100 Orten in Schleswig-Holstein ist […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4517: Geplante Ölbohrungen im Wattenmeer

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.08.2016 Drucksache 18/4517: Geplante Ölbohrungen im Wattenmeer

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Video: Kein Fracking in Schleswig-Holstein [extern]

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Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab [mit Video]

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Fakt ist, dass in Schleswig-Holstein an über 20 ‘konventionellen’ Bohrungen bereits gefrackt wurde, unter anderem in Schwedeneck, Waabs und Plön. Dort haben Ölkonzerne schon […]

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Landwirtschaft auf Bohrschlammgruben: Krebserregende Stoffe bedrohen unsere Nahrungskette

Wie gestern der NDR berichtete, dürfen in Niedersachsen ehemalige Bohrschlammgruben landwirtschaftlich genutzt werden. Laut Bericht können dadurch Giftstoffe in die Nahrungskette gelangen. Nach Informationen der PIRATEN, besteht dieses Risiko auch in Schleswig-Holstein. Umweltminister Robert Habeck räumte auf Anfrage der Piratenfraktion ein: “im Bereich einiger Altablagerungen wird Landwirtschaft betrieben”. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4352: Fracking und Ölförderung (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 12.07.2016 Drucksache 18/4352: Fracking und Ölförderung (Nachfrage)

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Zu giftigem Bohrschlamm: Jetzt Intransparenz und Scheuklappen ablegen und unser Trinkwasser schützen!

Der grüne Minister Robert Habeck hat gestern mit seinen Aussagen im Umweltausschuss zum Thema Öl- und Bohrschlammgutachten überrascht. Die Analyse von 100 potentiell vergifteten Standorten soll erst in einem halben Jahr vorliegen. Altbohrungen sollen dabei nicht geprüft werden. Nach Informationen der PIRATEN soll der Gutachter die Ablagerungen zudem nur lokalisieren, ohne ihre Gefahren zu untersuchen. […]

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Habeck will Fracking-Erlaubnisgesetz durchwinken

Schleswig-Holstein will das umstrittene Fracking-Gesetz der Großen Koalition am morgigen Freitag nicht in den Vermittlungsausschuss schicken. Damit verpasst das Land die Chance, auf ein Fracking-Verbot auch in “konventionellen” Lagerstätten zu drängen. Zur Begründung erklärte Umweltminister Robert Habeck gestern im Umweltausschuss, dass aufgrund der geologischen Bedingungen nicht zu erwarten sei, dass hierzulande überhaupt gefrackt werde. Probebohrungen […]

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Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 25/16 [extern]

Daniel Günther kritisiert die EU: Wer in der Flüchtlingspolitik keine gemeinsamen Lösungen findet, aber technische Vorschriften für Staubsauger vereinheitlicht, der weckt bei den Menschen keine Begeisterung. Das und mehr in unserem Rückblick auf die Woche. Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 50 Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche […]

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PIRATEN fordern Anti-Fracking-Landesgesetz

Aus Sicht der Piratenfraktion ist die vermeintliche Einigung von SPD und CDU auf ein “Fracking-Verbot” nur Blendwerk. Der Abgeordnete der PIRATEN Dr. Patrick Breyer dazu: “Das geplante Gesetz bedroht weiterhin unser Grundwasser, unsere Gesundheit und wegen der Erdbebengefahr von Fracking auch unser Eigentum. Mit Schlagzeilen wie ‘Einigung auf Fracking-Verbot’ oder ‘Bundesländer sollen entscheiden’ wollten SPD […]

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Kreis Stormarn: Wo befinden sich die alten Bohrschlammgruben? [extern]

Der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch und die CDU-Kandidaten für die Wahlkreise Stormarn-Nord und -Süd, Christian Claussen aus Bargteheide und Lukas Kilian aus Glinde, fordern Aufklärung hinsichtlich alter Bohrschlammgruben in Stormarn. In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten) soll es in Glinde, Siek und Witzhave Bohrschlammgruben geben. 1937 und […]

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Video: Wie gefährlich ist alter Bohrschlamm in Schleswig-Holstein? [extern]

Wie gefährlich ist der Bohrschlamm in unseren Böden wirklich? Vor Jahrzehnten wurde im Norden nach Öl gebohrt, die Rückstände niemals weiter untersucht. Doch eine Anfrage der Piratenpartei schwemmt das Thema jetzt wortwörtlich wieder an die Oberfläche. Umweltexperten sind besorgt um das Grundwasser. Doch was bedeutet das für uns? Antonia Giese und Marisa Caligiuri von RTL […]

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Zu giftigem Bohrschlamm: Nur Transparenz schafft Vertrauen, Herr Habeck!

Durch eine Anfrage der PIRATEN wurde diese Woche bekannt, dass es an 100 Standorten in 70 Gemeinden Schleswig-Holsteins Hinweise auf Ablagerungen von potenziell giftigem Öl- und Bohrschlamm aus der Erdölförderung gibt – selbst in Trinkwassereinzugsgebieten. Die genauen Verdachtsstandorte nennt der Umweltminister zwar nicht, doch nun veröffentlichen die PIRATEN erste Standorte ehemaliger Bohrschlammgruben (siehe unten). Umweltminister […]

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Umweltprobleme: Giftschlamm in der Grube [extern]

In Schleswig-Holstein sind zum Teil giftige Rückstände aus der Erdölförderung gesammelt worden – manche davon liegen in Wasserschutzgebieten.

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Giftiger Bohrschlamm in bis zu 70 Schleswig-Holsteinischen Städten und Gemeinden

Wie Umweltminister Habeck auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, gibt es an 100 Standorten in 70 Gemeinden Schleswig-Holsteins Hinweise auf Ablagerungen von Öl- und Bohrschlamm aus der Erdölförderung. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Vier Standorte liegen in Wasserschutz- und neun Standorte in Trinkwassereinzugsgebieten. Betroffen sind auch Gemeinden wie Schwedeneck und Sterup, für die der […]

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Giftiger Bohrschlamm auch in Schleswig-Holstein [extern]

Auch in Schleswig-Holstein wurde in der Vergangenheit Bohrschlamm aus der Erdölförderung verklappt. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor, die NDR Info vorliegt. Laut der schleswig-holsteinischen Landesregierung könnten sich an insgesamt etwa 100 Orten Altlasten aus der Erdölförderung befinden.

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NDR Fernsehen: Angst vor Ölbohrungen an Ost- und Nordsee

An der Nord- und Ostsee geplante Ölbohrungen beunruhigen Anwohner und Touristen. Viele bangen um die Reinheit des Grundwassers und befürchten Schadstoffe im Meerwasser und in der Luft. Das NDR-Fernsehen berichtet über neu geplante Ölbohrungen in der Nordsee und in Schwedeneck bei Kiel. Zum Video

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4221: Öl- und Bohrschlammgruben

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 01.06.2016 Drucksache 18/4221: Öl- und Bohrschlammgruben

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4180: Fracking und Ölförderung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 26.05.2016 Drucksache 18/4180: Fracking und Ölförderung

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An Habeck: „Mach keinen Mist“ [extern]

Unter der Leitung der Mediatorin Dr. Claudia Bielfeldt (Landesvorsitzende des BUND) stellen sich (v. r.) Umweltminister Robert Habeck, Thorben Gruhl (Deutsche Wissenschaftliche Gesellschaft für Erdöl, Erdgas und Kohle), Dr. Reinhard Knof (Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager) und Dr. Patrick Breyer( Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag) den Fragen der Bürger. Schwedeneck | Plakate mit den Slogans […]

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Ölförderung: Umweltminister Habeck (Grüne) sagt nicht die Wahrheit

Die Bürgerinitiative (BI) „Hände weg von Schwedeneck“ protestiert dagegen, dass die Dea (Deutsche Erdöl-AG) vor vier Jahren von Umweltminister Habeck (Grüne) die Genehmigung erhalten hat bis 2017 im Gebiet Schwedeneck-See nach Öl zu suchen. Die BI will sich mit einer Petition gegen Bohrungen zur Wehr setzen. In einer öffentlichen Erklärung, Interviews mit der Presse und […]

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Video: Bürgerinitiative übergibt Habeck 6.000 Unterschriften gegen Erdölförderung

Im Streit um die geplante Ausweitung der Erdölförderung in Schleswig-Holstein hat die Bürgerinitiative “Angeliter Bohren Nach” letzte Woche 6.000 Unterschriften gegen eine Erdölförderung in Angeln an Umweltminister Habeck übergeben. Die Bürger sangen dazu das Lied “Nach dieser Erde”. Hier ein Video der Aktion und ein Kommentar von mir Bei der Unterschriftenübergabe war ich als Abgeordneter […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4114: Aufsuchung von Erdöl in Angeln

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 29.04.2016 Drucksache 18/4114: Aufsuchung von Erdöl in Angeln

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Gerichtsurteil: Gemeinden bleiben bei Erdöl-Lizenzen außen vor

Wie aus zwei bisher nicht veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Schleswig vom Oktober 2015 hervor geht, haben Gemeinden keinen Anspruch auf Anhörung, bevor eine Lizenz zur Erdölförderung auf ihrem Gebiet erteilt wird. Ausreichend sei eine kurzfristige Beteiligung vor der Genehmigung von Bohrungen (Az. 6 A 94/15 und 6 A 18/15). Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): “Die […]

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Geheimsache Ölförderung: Disziplinarverfahren gegen Bergamt gefordert

Der schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert die Geheimhaltung von Plänen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer. Wegen der erst diese Woche bekannt gewordenen Betriebsplanzulassung für den Kreis Schleswig-Flensburg fordert Breyer Disziplinarmaßnahmen gegen die zuständigen Mitarbeiter des Landesbergbauamts in Hannover (LBEG): “Nicht genug damit, dass Umweltminister Habeck beharrlich die Arbeitsprogramme der Ölkonzerne […]

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Neue Erdöl-Pläne in Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Segeberg

Das von Umweltminister Habeck beauftragte Landesbergbauamt in Hannover hat einen Betriebsplan der Central Anglia zur Aufsuchung von Erdöl im Kreis Schleswig-Flensburg genehmigt, ohne die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit zu informieren.[1] Umweltminister Habeck will davon erst am 24. März im Zuge einer Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) erfahren haben. Habecks Bewilligung schließt Fracking nur […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3987: Betriebsplananträge wegen Vorhaben zur Aufsuchung oder Förderung von Erdöl oder Erdgas

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 29.03.2016 Drucksache 18/3987: Betriebsplananträge wegen Vorhaben zur Aufsuchung oder Förderung von Erdöl oder Erdgas

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Schon 98 Unfälle bei Erdölförderung im Norden

Zu der Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage „Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Wie der Umweltminister auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat das Landesbergamt 98 Schadensfälle durch die Erdölförderung und Abfallverpressung in Schleswig-Holstein seit 1964 verzeichnet – und zwar über nahezu das […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3782: Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.02.2016 Drucksache 18/3782: Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein (Nachfrage)

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3585: Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 30.11.2015 Drucksache 18/3585: Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein

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Schleswig-Holstein will Fracking dauerhaft verbieten, Piraten fordern Anti-Frackinggesetz

Auf meine Anfrage teilt der Ministerpräsident mit, für Schleswig-Holstein – als bundesweit erstem Bundesland – zu beabsichtigen, im neuen Landesentwicklungsplan ein landesweites und dauerhaftes Verbot jeglichen – auch nicht-toxischen – Frackings aufzunehmen. Doch ein Anti-Frackinggesetz ist das nicht. Das Vorhaben des Ministerpräsidenten hebt sich wohltuend von den schwarz-roten Plänen auf Bundesebene auf, Fracking im Bundesberggesetz […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3560: Fracking in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 20.11.2015 Drucksache 18/3560: Fracking in Schleswig-Holstein

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Gutachten: Länder könnten Fracking verbieten

Einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags zufolge können die Länder möglicherweise von dem geplanten Fracking-Ermöglichungsgesetz der Großen Koalition abweichen und Fracking in ihren Wassergesetzen verbieten. Wie die Gerichte entscheiden würden, lasse sich dem Gutachten zufolge zwar nicht hinreichend sicher prognostizieren. Nach Auffassung einiger Rechtswissenschaftler sei aber eine […]

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Wie können wir Fracking verhindern? Vortrag von Patrick Breyer (Piratenpartei) in Schwedeneck am Donnerstag [ergänzt]

Der Bürgermeister der Gemeinde Schwedeneck (bei Kiel) und die Kieler Aktionsgemeinschaft “Stoppt Fracking” im Großraum Kiel veranstalten am Do., 3. September um 19.30 Uhr in Binges Gasthof (Surendorf) eine Informationsveranstaltung zum Thema „Ölförderung im Schwedeneck – Was erwartet uns? Wie können wir es verhindern?“ Als Referent eingeladen bin auch ich, um unsere Gesetzesinitiative für ein […]

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Piraten wirken: Landtagsreden per Mediathek abrufbar

Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek im Netz gefordert – und jetzt endlich ist es so weit. Mit der Mediathek bekommen auch Berufstätige eine Chance, Debatten nachzuverfolgen. Besonders spannende oder lustige Wortgefechte […]

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Piraten: Nur ein Landesgesetz kann Fracking im Norden verhindern

Aus einer Auskunft der Landesregierung auf meine Anfrage ergibt sich, dass neben den bereits genehmigten Feldern in einem Gebiet von mindestens weiteren 1.800 km² nach Erdöl und Erdgas gesucht (Erlaubisanträge) bzw. diese gefördert (Bewilligungsantrag) werden sollen, und zwar in Rensburg-Eckernförde, Ostholstein, Plön, Segeberg, Stormarn und weiteren ungenannten Kreisen (nach meinen Informationen im Nordosten des Landes). […]

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Gesetzentwurf droht Fracking in weiten Teilen Schleswig-Holsteins zu ermöglichen

Mein Kommentar zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Fracking-Gesetzentwurf: Der heute beschlossene Gesetzentwurf würde Fracking in weiten Teilen Schleswig-Holsteins und Deutschlands ermöglichen. Auch die von der CDU geforderten 13 Nachbesserungen würden nichts daran ändern, dass unserem Wasser, unserem Boden, unserer Land- und Getränkewirtschaft sowie unserem Grundeigentum unüberschaubare Risiken drohen. Unterscheidungen nach ‘konventionell’ oder ‘unkonventionell’, ‘toxisch’ oder […]

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CDU, SPD, Grüne und SSW verhindern Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute im Umweltausschuss des Landtags den von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes abgelehnt. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es. Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die Ablehnung des Gesetzentwurfs scharf: Die Schleswig-Holsteiner erwarten von der Politik, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um unser […]

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SPD, Grüne, SSW blockieren Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

SPD, Grüne und SSW haben heute verhindert, dass sich der Umweltausschuss des Landtags mit dem von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes befasst. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es bei den Grünen. Die Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer (PIRATEN) kritisieren die Absetzung des Gesetzentwurfs scharf: Die Schleswig-Holsteiner erwarten von […]

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Video: Piratenthema Fracking

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner und unser Politischer Geschäftsführer Kristos Thingilouthis waren zu Gast bei der Landtagsfraktion der Piraten in Schleswig-Holstein. Als Wirtschaftsexperte der Fraktion sprach ich mit den beiden im Videopodcast über unsere Arbeit und das bundesweite Thema Fracking:

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Nach “Fracking-Kompromiss”: Wir brauchen ein schleswig-holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

Wie erwartet nimmt das von Union und SPD auf Bundesebene geplante Fracking-Ermöglichungsgesetz Formen an. Mein Kommentar: Umweltminister Habeck muss nun endlich einsehen, dass seine Pläne eines bundesweiten Fracking-Verbots illusorisch sind. Fracking in Schleswig-Holstein lässt sich nur noch in Kiel aufhalten. Dazu brauchen wir endlich ein Anti-Fracking-Landesgesetz, wie wir PIRATEN es schon vor Monaten vorgelegt haben. […]

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Fracking: Schleswig-Holstein von Bohrungen durchlöchert

Die Landesregierung hat auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass Schleswig-Holstein bereits mit über 1.000 Bohrungen auf Erdöl und Erdgas durchlöchert ist. Die Standorte der Bohrungen finden sich hier. Das Problem: Eine unabhängige Kontrolle der Dichtigkeit von Altbohrungen, in denen oftmals giftige Flüssigkeiten versenkt sind, findet offenbar nicht statt – das halte ich für grob fahrlässig. Umgekehrt […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2276: Altbohrung und Erdölförderung in und vor Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 26.09.2014 Drucksache 18/2276: Altbohrung und Erdölförderung in und vor Schleswig-Holstein

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kleine Anfrage geplant: Altbohrungen und Erdölförderung in und vor Schleswig-Holstein

1. In wie vielen und welchen Tiefenbohrungen in Schleswig-Holstein und dem angrenzenden Festlandssockel wurden Bromide oder andere potentiell korosive Substanzen eingesetzt bzw. eingebracht? 2. Wie werden diese Altbohrungen auf Undichtigkeiten und sonstige Gefahren überwacht und falls ja, von wem, wie und mit welchen Ergebnissen? 3. Wie viele Altbohrungen gibt es jeweils in den derzeitigen Erlaubnis- […]

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Zu den möglichen Fracking-Plänen im Süd-Osten Schleswig-Holsteins

Zu dem von den Medien offengelegten Aufsuchungsantrag der Central Anglia für das Erlaubnisfeld Leezen, das Teile der Kreise Segeberg, Ostholstein, Stormarn und Plön erfasst: 1. Dass Umweltminister Habeck zu verschleiern versucht, wer von den Plänen betroffen sein wird, ist bürgerfern und intransparent. Es ist unfassbar, dass die Geheimhaltungsinteressen von Mineralölkonzernen für den grünen Umweltminister schwerer […]

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Fracking konsequent verbieten

Schleswig-Holstein will gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg eine Initiative zu Fracking in den Bundesrat einbringen. Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: “Wir finden es gut, dass unser Umweltminister nun endlich konkrete Maßnahmen ergreift. Eine Reform des Wilhelminischen Bergrechts ist schon lange überfällig, ebenso die obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung. Aber damit nicht genug. […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/2039: Bericht des Petitionsausschusses Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Landtages zum Bericht Drucksache 18/1923

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 18.06.2014 Drucksache 18/2039: Bericht des Petitionsausschusses Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Landtages zum Bericht Drucksache 18/1923

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Gegen Fracking: Piraten informieren in Bergedorf über Risiken in Verbindung mit Freihandelsabkommen TTIP

Am 19. Mai fand die Informationsveranstaltung der PIRATEN Bergedorf zum Thema „Fracking, TTIP und CETA statt. Dr. Patrick Breyer, MdL Schleswig-Holstein, sprach in einem sehr gut besuchtem Vortrag mit anschließender, sehr angeregter Diskussion über die umstrittene Technik. Beim Fracking werden in Gesteinsschichten gebundene Stoffe, in unserem Fall Öl oder Erdgas, mittels einer unter Hochdruck in […]

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Es gibt keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein – und es darf auch keine geben!

Auch wenn der schleswig-holsteinische Umweltminister nur halbherzig gegen das wassergefährdende Fracking vorgeht, ist es noch nicht zu spät, den Einsatz des Verfahrens hierzulande zu verhindern. Ich bin optimistisch, dass uns dies gelingt. Dass in Schleswig-Holstein demnächst versuchsweise gefrackt würde, befürchte ich nicht. Zwar sehen die Arbeitsprogramme der genehmigten Aufsuchungsanträge Probebohrungen vor (einige Bewilligungsanträge in den […]

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Fracking: Wer schützt unser Grundwasser vor Umweltminister Habeck?

Umweltminister Habeck räumt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme an die Piraten ein, dass genehmigte Anträge zur Suche nach Erdgas und Erdöl in Schleswig-Holstein Gesteinsschichten einschließen, deren Nutzung nur mithilfe des grundwassergefährdenden Frackingverfahrens möglich ist. Dazu erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Die Liste der Versäumnisse dieses Umweltministers bei dem Schutz unseres Wassers vor […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1684: Umgang mit Aufsuchungs- und Bewilligungsanträgen betreffend Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 14.04.2014 Drucksache 18/1684: Umgang mit Aufsuchungs- und Bewilligungsanträgen betreffend Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein (Nachfrage)

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Fracking-Pläne: Piraten veröffentlichen Akten

Nachdem das niedersächsische Landesbergamt die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöllizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen gelegt hat, haben die Piraten die Unterlagen komplett in das Internet gestellt.[1] Die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklären dazu: “Während Ministerpräsident Albig die Gefahr von Fracking in Schleswig-Holstein wegzureden versucht, belegen die Akten über die Lizenz […]

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Wissenschaftlicher Dienst: Keine Nichtigkeit der LBEG-Lizenzen für Schleswig-Holstein

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat auf unseren Antrag festgestellt, dass die bis November 2013 vom niedersächsischen Landesbergamt (LBEG) erteilten Aufsuchungserlaubnisse und Bewilligungen betreffend Erdöl und Erdgas rechtswidrig, jedoch nicht nichtig seien. Auf Anregung der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager habe ich nachgefragt, ob die Bescheide nicht deswegen nichtig sind, weil sie “eine Behörde außerhalb […]

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Fracking-Propaganda an unseren Schulen?

Seit wenigen Tagen bietet der “Zeitbild Verlag” ein “Bildungsmagazin” zum Thema “Erdgas in Deutschland” an, das einseitig für das riskante Fracking Werbung macht. Auf der Verlagsseite ist keine Rede davon, dass der “Zeitbild Verlag” eine “Agentur für Kommunikation”, also eine PR-Agentur, ist, die auch schon für CO2-Verpressung und Atomkraft Werbung gemacht hat, das “Bildungsmagazin” “in […]

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Was tut Schleswig-Holstein gegen Fracking? Parlamentarische Anfrage geplant

Das Vorgehen der schleswig-holsteinischen Landesregierung gegen Fracking (in Wahrheit nur gegen toxische Frac-Flüssigkeiten) wirft Fragen auf, deswegen bereite ich eine parlamentarische Anfrage vor. Hier der Entwurf: Umgang mit Aufsuchungs- und Bewilligungsanträgen betreffend Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein (Nachfrage) 1. Das MELUR hat unter anderem in einem Gespräch mit Bürgerinitiativen gegen Fracking zugesagt, Anträge auf Bewilligung der Förderung […]

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Piraten-Gesetz soll Fracking auf Landesebene stoppen

Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens in Schleswig-Holstein dauerhaft verhindern soll. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Unser Gesetzentwurf ist in Deutschland einmalig. So konsequent geht bisher kein Bundesland gegen das mit massiven Risiken verbundene Fracking vor. Nachdem auf Bundesebene weder schwarz-gelb noch schwarz-rot eine Änderung […]

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Gesetzentwurf Drs 18/1565: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 07.02.2014 Drucksache 18/1565: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens

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Piraten-Appell an Umweltminister Habeck: Kein Einknicken vor Fracking!

Im Rahmen eines Treffens mit Bürgerinitiativen gegen Fracking erklärte Umweltminister Habeck heute, nach Ablauf einer dreijährigen Veränderungssperre könne Fracking in Schleswig-Holstein nicht mehr verhindert werden. Dazu erklären die Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Landtag: “Es ist erschreckend, dass der Minister nun sogar hinter seine eigene Pressemitteilung vom 14.03.2013[1] zurückfällt und […]

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Fracking verhindern – Jetzt muss das Land handeln!

Auf Bundesebene hat weder die schwarz-gelbe noch bisher die schwarz-rote Koalition eine Handhabe gegen das gefährliche Fracking-Verfahren zur Erdgas- und Erdölgewinnung zustande gebracht. Deswegen müssen die Länder jetzt selbst handeln. Entgegen weit verbreiteter Darstellung lässt sich auch ohne Änderung des Bundesberggesetzes gegen Fracking vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz […]

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PRD-Aufsuchungserlaubnis im Feld Ostrohe (Dithmarschen) veröffentlicht

Im Interesse der Transparenz haben wir Piraten den Vorgang im Internet veröffentlicht, in dem es zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnis für das Feld Ostrohe gekommen ist. So können sich endlich alle Bürger ein eigenes Bild von den Plänen von PRD, dem Arbeitsprogramm des Unternehmens und dem Wortlaut der erteilten Genehmigung machen. http://ipir.at/ostrohe Das Umweltministerium sollte nun […]

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Fracking-Gutachten: Sämtliche Genehmigungen rechtswidrig

Nach einem von den Piraten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten[1] sind die umstrittenen Erlaubnisse und Bewilligungen zur Suche nach und Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein[2] rechtswidrig erteilt worden und innerhalb der entsprechenden Fristen vor Gericht anfechtbar. Dem niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist die Zuständigkeit für Schleswig-Holstein „nicht wirksam zugewiesen worden“, […]

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1205: Umgang mit Aufsuchungs- und Bewilligungsanträgen betreffend Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 14.10.2013 Drucksache 18/1205: Umgang mit Aufsuchungs- und Bewilligungsanträgen betreffend Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein

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Bescheide über Bergbauberechtigungen in Schleswig-Holstein

Folgende bislang ergangenen Bescheide zu Bergbauberechtigungen in Schleswig-Holstein sind uns vom Ministerium (MELUR) zugesandt worden: Bewilligungsbescheid – Plön-Ost Bescheid Bewilligungsbescheid – Prasdorf Bescheid Bewilligungsbescheid – Schwedeneck-See Bescheid Bewilligungsbescheid Preetz Bescheid Erlaubnis Schwarzenbek Erlaubnisfeld Rosenkranz Nord PRD Energy GmbH – Erlaubnisfeld Bramstedt PRD Energy GmbH – Erlaubnisfeld Ostrohe Neu: 2013-12-16 – Bewilligungsbescheid Aufsuchungserlaubnisse für Gettdorf Sterup […]

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Fracking stoppen – aktueller Stand

1. Gestern war die Anhörung des Petitionsausschusses zur Anti-Fracking-Petition von über 4.000 Menschen. Wegen Vertraulichkeit kann ich leider nicht sagen, was besprochen worden ist. Wir (Angelika Beer und ich) stellen aber eine Anfrage an die Landesregierung, um das an die Öffentlichkeit zu bringen. Außerdem setzen wir uns bei der laufenden Verfassungsänderung dafür ein, dass Petitionen […]

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