Beiträge mit dem Schlagwort "Erdölförderung"

Erdölminister Habeck verteidigt Bohrpläne in der Ostsee bei Schwedeneck

Die Bürgerinitiative “Hände weg von Schwedeneck” hat dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Uli König (PIRATEN) heute über 80.000 Bürgerunterschriften gegen die von der Dea geplanten Ölbohrungen in der Eckernförder Bucht übergeben, für die Umweltminister Habeck eine Lizenz erteilt hat. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert: “Ölkatastrophen und Unfälle bedrohen unsere Umwelt, die Ölförderung bedroht unser […]

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Landesregierung zu Habecks Aussagen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein

Drucksache 18/4970 2016-12-21 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Aussagen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein 1. Auf dem Internetportal des Energiewendeministeriums heißt es, das Ministerium könne “vergleichsweise umweltverträgliche Formen der Erdölförderung nicht pauschal ablehnen”. Auf welchen Tatsachen, Erkenntnissen und Quellen beruht […]

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Grundsatzentscheidung gegen Ölbohrungen im Wattenmeer – PIRATEN fordern schnelle Umsetzung

Zu der Entscheidung des Umweltministeriums, die geplanten Ölbohrungen der DEA im Wattenmeer seien nicht genehmigungsfähig, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Diese Entscheidung ist ein Riesenerfolg für Umweltschützer und uns PIRATEN! Nach jahrelangem Aussitzen wird Umweltminister Robert Habeck nun auch von seinen eigenen Rechtsberatern bescheinigt, dass die Bohrpläne der DEA im Wattenmeer abgelehnt werden können […]

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Landwirtschaft auf Bohrschlamm-Verdachtsflächen ist unverantwortlich!

Die PIRATEN erheben nach einem Bericht des Umweltministeriums erneut schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Bohrschlammgruben. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, potenziell giftige Altlasten aus der Ölförderung im Norden, geht Umweltminister Robert Habeck fahrlässig, intransparent und nur schleppend vor: Es macht uns sprachlos, dass unsere Behörden etwa im […]

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Ölbohrungen im Wattenmeer: Greenpeace setzt Habeck unter Druck | taz [extern]

Ölbohrungen im WattenmeerDie Umweltschutzorganisation legt ein Gutachten gegen die Bohrungen vor. Der Kieler Umweltminister lässt einen Antrag für das Vorhaben überprüfen. HAMBURG/KIEL dpa | Die vom Konzern Dea geplanten Probebohrungen nach Öl im Nationalpark Wattenmeer kann der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) aus Sicht von Greenpeace schon jetzt ablehnen. Die Umweltschutzorganisation stützt sich auf ein […]

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Zum Greenpeace-Gutachten: Ölpläne der Dea im Nationalpark Wattenmeer endlich stoppen!

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt die Forderung der PIRATEN, Umweltminister Habeck solle die geplanten neuen Ölbohrungen der Dea im Nationalpark Wattenmeer noch vor der Landtagswahl 2017 ablehnen. Laut Gutachten ist Habeck eine Ablehnung auch ohne die zurzeit vorbereitete Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Auch Habecks Überlegungen, “wissenschaftliche Bohrungen” unter Umständen genehmigen zu müssen, gingen ,,fehl”. […]

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Enteignung für Ölbohrungen der Dea? Landesregierung zu Fracking und Ölförderung III

Wie die Landesregierung auf meine Anfrage mitteilt, ist das Land unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Bohrungen auf öffentlichen Grundstücken zu dulden. Wenn es für eine genehmigte Erdölgewinnung erforderlich ist, kann sogar eine Grundabtretung verlangt werden. Die Landesregierung äußert sich außerdem zum geplanten Entzug der Zuständigkeit des Bergamts für die Entgegennahme von Anträgen und auch zu der […]

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Warum blockieren SPD, Grüne und SSW ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein?

Das Unternehmen Central Anglia hat die Anträge für die Erlaubnisfelder Leezen (umfasst Plön, Bad Segeberg und Bad Oldesloe) und Eckernförde und für das Bewilligungsfeld Waabs zurückgenommen. Dort sollte nach Öl gesucht bzw. Öl gefördert werden. Dieser überfällige Schritt ist ein großer Erfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Doch die […]

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Hört der Naturschutz beim Öl auf? (neues-deutschland.de) [extern]

Die Gesetzeslage ist eigentlich klar. Und doch lässt sie ein Schlupfloch, das die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag nun schließen möchte: Im Nationalpark Wattenmeer sollen fortan jegliche Ölbohrungen verboten werden – mit Ausnahme der bis 2041 lizenzierten Bohrungen im Ölfeld Mittelplate.

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/4809: Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 28.10.2016 Drucksache 18/4809: Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen

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