Beiträge mit dem Schlagwort "EU"

Sperrklausel beschlossen – Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten | abgeordnetenwatch.de [extern]

Nach längerem hin und her hat der EU-Rat für Europawahlen am 7. Juni eine verpflichtende Sperrklausel beschlossen, die spätestens ab 2024 gelten soll. Sie soll aus Sicht der Bundesregierung einer Zersplitterung des EU-Parlaments vorbeugen. Das aber ist, zumindest was Deutschland angeht, wenig überzeugend: Von den sieben Abgeordneten kleinerer Parteien haben sich fünf einer Fraktion angeschlossen. So […]

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Streit über Nutzerregistrierung: EU-Rat gibt grünes Licht für WiFi4EU | Heise [extern]

Gerade hat der Ministerrat den im Mai erzielten Kompromiss für Gratis-WLAN an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen in der EU bestätigt, da gibt es auch schon eine erste Beschwerde wegen der geplanten “Zwangsauthentifizierung”.

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Wifi4EU: EU verlangt Registrierungspflicht für ihr Gratis-WLAN | golem.de [extern]

Das Gratis-WLAN der EU soll man nicht anonym nutzen können. (Bild: ec.europa.eu) Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses WLAN aus. Doch das Programm verlangt offenbar eine Registrierungspflicht für die Nutzer. Die Europäische Union will von den Nutzern ihres kostenlosen WLAN-Dienstes Wifi4EU eine Registrierung verlangen. Ein europaweites Authentifizierungssystem sei notwendig, um […]

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EU’s top court confirms that all documents held by European Commission fall under access to documents rules [extern]

Access Info Europe welcomed this week’s ruling from the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union, that the Commission cannot automatically refuse access to whole categories of documents in its possession. The Court confirmed that the EU institutions should always apply the EU’s access to documents rules to any documents they […]

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Victoire partielle pour l’accès aux documents en Europe | EURACTIV.fr [extern]

La Cour de justice européenne a rejeté l’appel de la Commission sur un dossier lié à l’accès public aux documents. Un article d’Euractiv Allemagne. Les juges européens ont confirmé que la Commission ne peut pas refuser de donner accès à des documents au motif qu’ils sont utilisés dans une procédure judiciaire. Le cas date de […]

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EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten | Golem.de [extern]

Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken. Die Europäische Kommission darf Bürgern die Einsicht in Unterlagen aus Gerichtsverfahren nicht generell verweigern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag in seinem Urteil eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union […]

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Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs | verfassungsblog [extern]

„Vom Richten1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß, mit dem ihr messt und zuteilt, wird euch zugeteilt werden. 3 Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? 4 Wie kannst […]

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EuGH bejaht Anspruch auf Zugang zu Verfahrensdokumenten | Legal Tribune Online [extern]

Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Piratenpolitiker Patrick Breyer.Die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erfasst auch Schriftsätze, die in Verfahren […]

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EU court strikes small blow for transparency | euractiv [extern]

The European Court of Justice on Tuesday (18 July) threw out an appeal by the European Commission in a case related to public access to documents. EURACTIV Germany reports. EU judges confirmed that the Commission cannot refuse access to member state documents just because they are part of court proceedings.

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EU Court rules on transparency of EU justice | PirateTimes [extern]

The European Court of Justice (ECJ) in Luxembourg today ruled in favour of the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer (Commission vs. Breyer, C-213/15 P):[1] It ordered the Commission to give the press and the public access to the pleadings exchanged in completed court proceedings. In the present case Breyer successfully […]

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EuGH bestätigt Kostenstrafe für Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung | Heise [extern]

Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich klagte, muss aber die Hälfte seiner Kosten selbst tragen. Dieses Urteil dürfte weder die EU-Kommission noch….

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EuGH stärkt Transparenz der europäischen Justiz | EURACTIV.de [extern]

Beim EuGH in Luxemburg wurde die Berufung der EU-Kommission abgewiesen. Pirat Patrick Breyer behielt Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.

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EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren – jedoch in der Regel erst nach Abschluss eines Verfahrens (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213/15 P). Im konkreten […]

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EU-Kommission vs. Breyer: Europäischer Gerichtshof entscheidet morgen über Transparenz der europäischen Justiz

Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Über diese Fragen entscheidet morgen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage […]

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Top EU Court to rule on transparency of EU judiciary tomorrow

Just how transparent are EU court proceedings? Are the press and the public given access to pleadings in important landmark cases? Or do parties face a fine when disclosing pleadings to the press or the public? In an action brought by the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer, the EU Court […]

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Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz [ergänzt]

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof unterstützt die Klage des schleswig-holsteinischen Piratenabgeordneten Patrick Breyer auf größere Transparenz und öffentlichen Zugang zu den Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren. Eingeschränkt soll auch in anhängigen Prozessen mehr Transparenz geschaffen werden. Darüber hinaus regt der Generalanwalt an, Parteischriftsätze künftig auf der Website des Gerichtshofs zu veröffentlichen. Dies ergibt sich aus den heute […]

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SPD: Entscheidung des EuGH zu IP-Adressen stärkt den Datenschutz [extern]

Lange war strit­tig, ob so ge­nannte IP-Adressen per­so­nen­be­zo­gene Daten sind und da­mit dem Datenschutzrecht un­ter­lie­gen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die­ser Rechtsunsicherheit nun ein Ende ge­setzt. Die SPD-Bundestagsfraktion be­grüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Breyer ge­gen die Bundesrepublik Deutschland klar­ge­stellt hat, dass auch dy­na­mi­sche IP-Adressen per­so­nen­be­zo­gene Daten sind. Sie […]

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Kann ein Server-Betreiber mit der Speicherung von IP-Adressen Angreifer abwehren? | blog.alvar-freude.de [extern]

Heute Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Speicherung von Nutzer-IP-Adressen auf Servern gefällt. Kläger Patrick Breyer argumentiert nun gegen das EuGH-Urteil mit einem Gerichts-Gutachten von 2011, das (verkürzt) besagt: die Speicherung von IP-Adressen sei nicht nötig/hilfreich um Angriffe auf Server zu bekämpfen. Das Gutachten ist aber dermaßen schlecht und fehlerhaft, dass sich mir […]

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EuGH-Urteil zur Datenspeicherung: Die Polizei wird sich freuen | taz.de [extern]

EuGH-Urteil zur DatenspeicherungBetreiber von Internetseiten dürfen IP-Adressen aufzeichnen. Kritiker sehen darin eine private Vorratsdatenspeicherung. FREIBURG taz | IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Dennoch dürften Webseitenbetreiber die IP-Adressen der Besucher speichern, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben. Das deutsche Telemediengesetz sei bisher zu streng ausgelegt worden. Derzeit speichern […]

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EuGH erlaubt Surfprotokollierung oder Datenspeicherung? Irrtum!

In den Medien habe ich drei Irrtümer über das heutige EuGH-Urteil zu Surfprotokollierung und IP-Adressen (Az. C-582/14) gelesen, denen ich entgegen treten möchte: Der Gerichtshof hat keineswegs entschieden, dass unser Surfverhalten im Internet oder unsere IP-Adresse zur Abwehr von Angriffen, zur “Missbrauchsbekämpfung” oder zur “Störungsbeseitigung” verdachtslos auf Vorrat gespeichert werden dürfte. In Abs. 60 des […]

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EuGH-Urteil “Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht” | Süddeutsche [extern]

Der EuGH hat entschieden, dass dynamische IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten zählen. Trotzdem dürfen sie von Webseitenbetreibern gespeichert werden, wenn das etwa dem Schutz vor Hackerangriffen dient. Der klagende Piratenpolitiker Patrick Breyer empfindet das Urteil als “Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte”. Er hatte bereits 2007 die Bundesregierung verklagt, weil das Bundesjustizministerium […]

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EuGH-Urteil: Piraten fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung

Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen. Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere […]

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FAQ: Dürfen IP-Adressen gespeichert werden? | tagesschau.de [extern]

Der Europäische Gerichtshof verkündet heute, ob der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf. Im Kern geht es darum, inwieweit die IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Von Kolja Schwartz, SWR, ARD-Rechtsredaktion Worum geht es vor dem EUGH? Wer im Internet surft, hinterlässt dort Spuren. Die Internetprotokoll-, kurz IP-Adresse des benutzten Geräts (PC, Tablet, Smartphone […]

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Datenschützer gegen Bundesregierung: Morgen EuGH-Grundsatzentscheidung zur Speicherung von IP-Adressen | netzpolitik.org [extern]

Der Europäische Gerichtshof verkündet im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesregierung am Mittwoch seine Entscheidung über die Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Webseitenbetreiber in Deutschland haben.

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EuGH entscheidet über Speicherung von IP-Adressen | derStandard.at [extern]

In Deutschland speichert Bund Daten von Besuchern seiner InternetseitenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Mittwoch, ob in Deutschland der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf, um Hacker-Angriffe besser verfolgen zu können. Der Bundesgerichtshof hatte den Luxemburger Richtern die Frage vorgelegt, inwieweit die sogenannten dynamischen IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit dem Datenschutzrecht […]

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Warum ich gegen das Ausspionieren von Internetnutzern klage | shz.de [extern]

Surfen im Internet: Warum Edward Snowden Recht hat Niemand hat das Recht, alles, was Nutzer im Netz sagen und was sie tun, aufzuzeichnen, findet unser Kolumnist.

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PIRATEN: EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern [extern]

Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die Bundesregierung, weil sie – wie viele private Anbieter auch – die Nutzung ihrer Internetportale mitprotokolliert und drei Monate lang auf Vorrat […]

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Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz

Am nächsten Montag, den 26. September verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder sonst wichtige […]

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„Mit ins Fadenkreuz geraten“ – Terror zieht flächendeckende Überwachung nach sich [extern]

Bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung greifen Regierungen zu immer strengeren Überwachungsmaßnahmen. Experten betrachten die Wirksamkeit, aber auch den rechtlichen und den ethischen Aspekt dieser Maßnahmen mit großer Skepsis.

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Breyers Netzwelt: Fünf Gründe, warum unsere Internet- und Mediennutzung niemanden etwas angeht [extern]

Bundesbehörden speichern, was wir auf ihren Internetportalen lesen, suchen oder schreiben. Gegen diese „Surfprotokollierung“ klage ich vor dem Europäischen Gerichtshof. Gleichzeitig verklagt die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale Samsung, weil dessen Smart-TVs unser Fernsehverhalten preisgeben. Warum diese Schlacht um den Schutz unserer Privatsphäre im Informationszeitalter so wichtig ist, dafür nenne ich in meiner Netzwelt-Kolumne auf shz.de fünf wichtige […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4025: Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drs. 18/729 (neu) – Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 04.04.2016 Drucksache 18/4025: Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drs. 18/729 (neu) – Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen

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EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über die Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder ob Internetnutzer ein Recht […]

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Safe Harbor-Neuauflage “Privacy Shield”: EU-Kommission als Wiederholungstäter

Mein Kommentar zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA (“Privacy Shield”): Mit dieser Ankündigung macht sich die EU-Kommission zum Wiederholungstäter bei der Verletzung unserer Grundrechte. Die unverbindlichen NSA-Versprechungen betreffend die Massenüberwachung unserer privaten Daten verkennen, dass der Europäische Gerichtshof schon das massenhafte Abgreifen unserer Fotos und Texte untersagt hat […]

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Video: EU-Datenschutzreform bedeutet weniger Schutz vor Überwachung und Datensammlung

Mein Kommentar zu der Einigung auf ein EU-weit einheitliches Datenschutzrecht: Nach allem, was wir über den hinter verschlossenen Türen ausgehandelten und unter massivem Lobbyisteneinfluss geschlossenen Deal wissen, wird er nur in Einzelbereichen den Datenschutz stärken, in wichtigen Teilen aber das derzeitige Datenschutzniveau absenken: So wird das bisherige deutsche Verbot einer Protokollierung unseres Surfverhaltens im Netz […]

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Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Facebook als „großen Schritt für die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre“. Nun nehmen die PIRATEN staatliche Datenübermittlungen in die USA ins Visier. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer fordert das geplante EU-US-Datenabkommen zu stoppen: So wie der ’sichere […]

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EU-Bürgerbeauftragte rügt Untätigkeit der EU-Kommission beim Datenschutz

Auf Beschwerde des Themenbeauftragten der Piratenpartei für Datenschutz Patrick Breyer rügt die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, die EU-Kommission habe ohne nachvollziehbare Begründung behauptet, die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Telekommunikationsdiensten sei in Deutschland korrekt umgesetzt. Konkret kritisiert O’Reilly die Untätigkeit der EU-Kommission gegen die “freiwilligen Vorratsdatenspeicherung” durch Telefon-, Handy- und Internetprovider in Deutschland, gegen die Nichtumsetzung europäischer […]

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Europäischen Datenschutztag zum Tag der Achtung unserer Freiheitsrechte machen!

Die EU-Kommission baut den Schutz unserer Daten ab, kritisiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztags: »Die geplante EU-Datenschutzverordnung droht den Schutz unserer Daten im Internet auszuhebeln, der bisher im Telemediengesetz geregelt ist. Eine offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll weitgehend ermöglicht werden, obwohl wir bisher aus gutem Grund vor […]

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Aktion: Heute 16 Uhr EU-Direktor für Datenschutz grillen

Heute um 16-17 Uhr lässt sich Paul Nemitz, Direktor für Datenschutz und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, auf Twitter grillen (Anlass: Europ. Datenschutztag morgen). Wenn ihr mithelfen könnt, wären mögliche Fragen: Wie ist die Haltung der DG Justiz zur Prüfung der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung durch DG Innen? Was hält sie […]

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Europäische Verfassungsbeschwerde einführen: Die Verfassungsbeschwerde des Grundgesetzes ist Vorbild für Europa

Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Einführung einer Europäischen Verfassungsbeschwerde: »Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unverletzliche Grundrechte jedes Menschen über die Staatsräson und den Mehrheitswillen der Zeit stellt. Mit der wegweisenden Absage an die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen

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Antragsentwurf: Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen

Nachdem sich die USA und Großbritannien über geringfügige Zugeständnisse hinaus weigern, entsprechend der Forderung des EU-Parlaments “pauschale Massenüberwachung zu verbieten”, bleibt Deutschland nur noch die Einreichung von Beschwerden wegen Verletzung internationaler Menschenrechtsabkommen. Ich habe einen Antrag entworfen, mit der Landtag für die Einreichung solcher Beschwerden eintreten soll: Antrag Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen Der […]

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Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Massenüberwachung in Schleswig-Holstein: Parlamentarische Anfrage geplant

Das EU-Parlament fordert umfangreiche Konsequenzen aus dem internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandal. Weil einige Forderungen auch für die Bundesländer relevant sein könnten, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen: Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1635: Prioritätensetzung im Rahmen der Subventionprogramme 2014-2020

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.03.2014 Drucksache 18/1635: Prioritätensetzung im Rahmen der Subventionprogramme 2014-2020

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EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben!

Heute habe ich beantragt, den folgenden Punkt in unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen: EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben Die transparentere und demokratischere Gestaltung der EU, die Einführung starker direktdemokratischer Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung des Grundrechtsschutzes in der EU sind für uns Voraussetzung für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben und Zuständigkeiten an […]

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Sicherheit in Freiheit statt EU-Überwachungswahn!

Heute habe ich beantragt, den folgenden Punkt in unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen: Sicherheit in Freiheit Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von Überwachungsmaßnahmen unter Verweis auf den ‘internationalen Terrorismus’ und andere ‘Bedrohungen’ und der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor den Gerichten belegen gravierenden […]

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Praxis der EU-Subsidiaritätsbeschwerden

Bundestag und Bundesrat können im Wege einer “Subsidiaritätsrüge” bzw. “Subsidiaritätsklage” einschreiten, wenn EU-Vorhaben die Kompetenzen der EU überschreiten. Hier eine Übersicht darüber, in welchem Umfang die Bundesländer davon Gebrauch machen. Außerdem ist ein Leitfaden für die Anwendung des Subsidiaritätsfrühwarnmechanismus und ein Berichtsentwurf zur Evaluierung des Subsidiaritätsfrühwarnsystems veröffentlicht. Überblick über die Anzahl der Vorhaben, in denen […]

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Europäischen Einigung zukunftsfähig machen: EU demokratisch, transparent und rechtsstaatlich gestalten

Hier meine Antworten auf Fragen der Europa-Union zur Zukunft der EU: 12 Wahlprüfsteine an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl am 22. September 2013 Die Wahlprüfsteine dienen der Information der Wählerinnen und Wähler. Ihre Antworten werden auf den Webseiten der Europa-Union und Jungen Europäischen Föderalisten veröffentlicht.   Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) wie auch die […]

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Helmut Schmidt sucht nach einer öffentlichen Moral

Auch wenn SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in vielen Punkten reaktionäre Auffassungen vertritt, schreibt er in seinem Buch “Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral” (1998) auch Richtiges: Über Politiker Die Politik solle ihre Abneigung gegen Seiteneinsteiger überwinden. “Viele Politiker haben sich einem Laufbahn- und Karrieredenken ergeben, als ob man innerhalb der eigenen Partei oder Fraktion Anspruch […]

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