Beiträge mit dem Schlagwort "EU"

Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof unterstützt die Klage des schleswig-holsteinischen Piratenabgeordneten Patrick Breyer auf größere Transparenz und öffentlichen Zugang zu den Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren. Eingeschränkt soll auch in anhängigen Prozessen mehr Transparenz geschaffen werden. Darüber hinaus regt der Generalanwalt an, Parteischriftsätze künftig auf der Website des Gerichtshofs zu veröffentlichen. Dies ergibt sich aus den heute […]

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SPD: Entscheidung des EuGH zu IP-Adressen stärkt den Datenschutz [extern]

Lange war strit­tig, ob so ge­nannte IP-Adressen per­so­nen­be­zo­gene Daten sind und da­mit dem Datenschutzrecht un­ter­lie­gen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die­ser Rechtsunsicherheit nun ein Ende ge­setzt. Die SPD-Bundestagsfraktion be­grüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Breyer ge­gen die Bundesrepublik Deutschland klar­ge­stellt hat, dass auch dy­na­mi­sche IP-Adressen per­so­nen­be­zo­gene Daten sind. Sie […]

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Kann ein Server-Betreiber mit der Speicherung von IP-Adressen Angreifer abwehren? | blog.alvar-freude.de [extern]

Heute Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Speicherung von Nutzer-IP-Adressen auf Servern gefällt. Kläger Patrick Breyer argumentiert nun gegen das EuGH-Urteil mit einem Gerichts-Gutachten von 2011, das (verkürzt) besagt: die Speicherung von IP-Adressen sei nicht nötig/hilfreich um Angriffe auf Server zu bekämpfen. Das Gutachten ist aber dermaßen schlecht und fehlerhaft, dass sich mir […]

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EuGH-Urteil zur Datenspeicherung: Die Polizei wird sich freuen | taz.de [extern]

EuGH-Urteil zur DatenspeicherungBetreiber von Internetseiten dürfen IP-Adressen aufzeichnen. Kritiker sehen darin eine private Vorratsdatenspeicherung. FREIBURG taz | IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Dennoch dürften Webseitenbetreiber die IP-Adressen der Besucher speichern, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben. Das deutsche Telemediengesetz sei bisher zu streng ausgelegt worden. Derzeit speichern […]

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EuGH erlaubt Surfprotokollierung oder Datenspeicherung? Irrtum!

In den Medien habe ich drei Irrtümer über das heutige EuGH-Urteil zu Surfprotokollierung und IP-Adressen (Az. C-582/14) gelesen, denen ich entgegen treten möchte: Der Gerichtshof hat keineswegs entschieden, dass unser Surfverhalten im Internet oder unsere IP-Adresse zur Abwehr von Angriffen, zur “Missbrauchsbekämpfung” oder zur “Störungsbeseitigung” verdachtslos auf Vorrat gespeichert werden dürfte. In Abs. 60 des […]

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EuGH-Urteil “Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht” | Süddeutsche [extern]

Der EuGH hat entschieden, dass dynamische IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten zählen. Trotzdem dürfen sie von Webseitenbetreibern gespeichert werden, wenn das etwa dem Schutz vor Hackerangriffen dient. Der klagende Piratenpolitiker Patrick Breyer empfindet das Urteil als “Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte”. Er hatte bereits 2007 die Bundesregierung verklagt, weil das Bundesjustizministerium […]

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EuGH-Urteil: Piraten fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung

Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen. Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere […]

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FAQ: Dürfen IP-Adressen gespeichert werden? | tagesschau.de [extern]

Der Europäische Gerichtshof verkündet heute, ob der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf. Im Kern geht es darum, inwieweit die IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Von Kolja Schwartz, SWR, ARD-Rechtsredaktion Worum geht es vor dem EUGH? Wer im Internet surft, hinterlässt dort Spuren. Die Internetprotokoll-, kurz IP-Adresse des benutzten Geräts (PC, Tablet, Smartphone […]

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Datenschützer gegen Bundesregierung: Morgen EuGH-Grundsatzentscheidung zur Speicherung von IP-Adressen | netzpolitik.org [extern]

Der Europäische Gerichtshof verkündet im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesregierung am Mittwoch seine Entscheidung über die Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Webseitenbetreiber in Deutschland haben.

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EuGH entscheidet über Speicherung von IP-Adressen | derStandard.at [extern]

In Deutschland speichert Bund Daten von Besuchern seiner InternetseitenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Mittwoch, ob in Deutschland der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf, um Hacker-Angriffe besser verfolgen zu können. Der Bundesgerichtshof hatte den Luxemburger Richtern die Frage vorgelegt, inwieweit die sogenannten dynamischen IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit dem Datenschutzrecht […]

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