Beiträge mit dem Schlagwort "Freihandelsabkommen"

CETA: Koalition bleibt dem Wähler Position schuldig

Zu der heutigen Abstimmung über das Konzernabkommen CETA im Europaparlament sagt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “SPD, CDU und Liberale wollen mit CETA Konzernklagen vor einem Schiedsgericht durchdrücken, den Verbraucher- und Umweltschutz aushöhlen und die Demokratie schädigen. Die Konzernlobby hat die Schlacht gewonnen – aber der Krieg ist noch lange nicht vorbei: Der Bundesrat kann […]

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Vogelstraußpolitik und CETA stoppen!

SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein verhindern erneut eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein möge im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen stimmen. Auch die Landesregierung will ihr Abstimmungsverhalten erst festlegen, wenn sich der Bundesrat mit dem Abkommen befasst, also voraussichtlich erst nach der Landtagswahl im Mai. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN übt scharfe […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 11.01.2017 Drucksache 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

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Küstenkoalition verschleppt Positionierung zu CETA

SPD, Grüne und SSW haben es in der heutigen Sitzung des Europaausschusses wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” zum wiederholten Male abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer kündigt Widerstand gegen diese “Vogelstraußpolitik” an: “Wir PIRATEN akzeptieren diese rot-grün-blaue Politik des Verschleppens unbequemer […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4837: CETA im Bundesrat

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.11.2016 Drucksache 18/4837: CETA im Bundesrat

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Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen

SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, […]

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SPD, Grüne und SSW im Norden blockieren weiter Entscheidung über CETA-Abkommen

SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN, das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen, erneut vertagt. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Die Vogelstraußpolitik dieser Koalition durch Verschleppen unbequemer Probleme geht weiter: Trotz 11.000 Bürgerunterschriften unter die Volksinitiative gegen das drohende CETA-Konzernabkommen kann sich die rot-grün-blaue Koalition nicht einmal zu einer Enthaltung im Bundesrat […]

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Gratulation an die Volksinitiative gegen CETA!

Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das umstrittene Wirtschaftsabkommen CETA hat innerhalb weniger Wochen schon 10.000 der benötigten 20.000 Unterschriften gesammelt. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion fordert Konsequenzen: “Die vielen Ehrenamtler, die diesen lobbygesteuerten Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz stoppen wollen, verdienen unsere Anerkennung. Schon nächste Woche befasst sich der Europaausschuss des Landtags mit unserem […]

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Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger! › Piratenpartei Deutschland [extern]

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl: »Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer Demokratie Sache der Bürger ist. Wir brauchen deshalb einen Aufstand an der Wahlurne und an den Unterschriftenständen der Volksinitiativen gegen CETA! Einstweilen hat Karlsruhe […]

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Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA

Noch im Oktober soll das umstrittene CETA-Handelsabkommen unterzeichnet werden – doch in Schleswig-Holstein verweigert die Regierungskoalition eine Positionierung. SPD, Grüne und SSW setzten in der heutigen Sitzung des Europaausschusses durch, dass der Antrag der PIRATEN gegen CETA erst im November behandelt wird. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die erneute Zwangsvertagung des unbequemen Themas: “Mit […]

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