Beiträge mit dem Schlagwort "Korruption"

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 18/3960

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2017 Drucksache 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 18/3960

Weiterlesen »

Landesregierung hält private Deals im Bauamt für normal

Im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags ist heute über die Vorfälle im Schleswiger Bauamt beraten worden. Einem Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde wird vorgeworfen, in seinem Dienstzimmer private Grundstücksverkaufsgespräche zu führen und seinen dienstlichen Briefkopf für geschäftliche E-Mails zu verwenden. Dazu hatten die PIRATEN einen Bericht der Landesregierung beantragt. Zum Ergebnis der Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. […]

Weiterlesen »

Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt? PIRATEN fordern Stellungnahme des Innenministeriums

Auf Antrag der PIRATEN muss das Innenministerium in der morgigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zu Vorwürfen von Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt Stellung beziehen. Sechs Fragen reichten die PIRATEN dazu ein. Die “Schleswiger Nachrichten” berichten von schweren Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter der Schleswiger Bauaufsicht: Er soll seine Dienststellung ausgenutzt haben, um private Bauprojekte […]

Weiterlesen »

Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen?

2016 leitete die schleswig-holsteinische Justiz gegen 64 Personen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein. Fünf Personen wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, gegen vier Personen Strafbefehle verhängt und elf Personen wurde eine Geldzahlung auferlegt. Nicht bekannt ist, wie viele Landesbeamte unter Korruptionsverdacht stehen. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mit. Während auf Bundesebene jährlich ein Bericht “Korruptionsprävention […]

Weiterlesen »

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4988: Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.01.2017 Drucksache 18/4988: Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung

Weiterlesen »

Verschenke Eintrittskarte zur Abschlussfeier der Landesgartenschau Eutin am 3. Oktober

Das Land investiert Millionen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau in Eutin – und diese schickt mir als Abgeordnetem nun eine Freikarte für die Abschlussveranstaltung am 3. Oktober. Die Veranstalter wollen sich damit “herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung während des Gartenschausommers … bedanken”. Am 12 Uhr ist ein “buntes Unterhaltungsprogramm” geplant mit Auftritten von Iske&Band […]

Weiterlesen »

Korruption in Schleswig-Holstein: Whistleblowerin krankgeschrieben, Verantwortlicher unbehelligt [ergänzt]

In Schleswig-Holstein hat erneut eine öffentlich beschäftigte Whistleblowerin, die Korruptionsvorwürfe gegen ihren Vorgesetzten erhoben hatte, das Handtuch geworfen und ihren Arbeitsplatz verlassen. Die Hinweisgeberin arbeitete beim Landesverkehrsbetrieb. Ihr Vorgesetzter soll ohne Ausschreibung in großem Umfang Aufträge mit einem Einzelvolumen von bis etwa 10.000,00 € an die Firma seines Bruders vergeben haben, an deren Gewinn er […]

Weiterlesen »

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3960: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten – Nachfrage zu Drs. 18/3628

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 18.03.2016 Drucksache 18/3960: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten – Nachfrage zu Drs. 18/3628

Weiterlesen »

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3628: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2015 Drucksache 18/3628: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten

Weiterlesen »

Parlamentsindex/Lobbyismus: Kein Landtag so intransparent wie der Schleswig-Holsteinische Landtag

Die Zeppelin-Universität hat eine Studie zum Vergleich der Offenheit von Länderparlamenten angefertigt, teilgenommen haben vier Landtage (BY, BW, NRW, SH). Die Ergebnisse sind ernüchtend: Im Bereich Transparenz ist der Schleswig-Holsteinische Landtag Schlusslicht, im Bereich Offenheit belegt er Platz 3 von 4. Die Gründe laut Studie: Kein öffentlicher Zugang zu Informationen über Gesetzgebungsverfahren Bürger bekommen bisher […]

Weiterlesen »

Startseite  |  Zum Seitenanfang  |  Kontakt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: