Beiträge mit dem Schlagwort "Korruption"

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 18/3960

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2017 Drucksache 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 18/3960

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Landesregierung hält private Deals im Bauamt für normal

Im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags ist heute über die Vorfälle im Schleswiger Bauamt beraten worden. Einem Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde wird vorgeworfen, in seinem Dienstzimmer private Grundstücksverkaufsgespräche zu führen und seinen dienstlichen Briefkopf für geschäftliche E-Mails zu verwenden. Dazu hatten die PIRATEN einen Bericht der Landesregierung beantragt. Zum Ergebnis der Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. […]

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Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt? PIRATEN fordern Stellungnahme des Innenministeriums

Auf Antrag der PIRATEN muss das Innenministerium in der morgigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zu Vorwürfen von Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt Stellung beziehen. Sechs Fragen reichten die PIRATEN dazu ein. Die “Schleswiger Nachrichten” berichten von schweren Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter der Schleswiger Bauaufsicht: Er soll seine Dienststellung ausgenutzt haben, um private Bauprojekte […]

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Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen?

2016 leitete die schleswig-holsteinische Justiz gegen 64 Personen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein. Fünf Personen wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, gegen vier Personen Strafbefehle verhängt und elf Personen wurde eine Geldzahlung auferlegt. Nicht bekannt ist, wie viele Landesbeamte unter Korruptionsverdacht stehen. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mit. Während auf Bundesebene jährlich ein Bericht “Korruptionsprävention […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4988: Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.01.2017 Drucksache 18/4988: Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung

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Verschenke Eintrittskarte zur Abschlussfeier der Landesgartenschau Eutin am 3. Oktober

Das Land investiert Millionen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau in Eutin – und diese schickt mir als Abgeordnetem nun eine Freikarte für die Abschlussveranstaltung am 3. Oktober. Die Veranstalter wollen sich damit “herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung während des Gartenschausommers … bedanken”. Am 12 Uhr ist ein “buntes Unterhaltungsprogramm” geplant mit Auftritten von Iske&Band […]

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Korruption in Schleswig-Holstein: Whistleblowerin krankgeschrieben, Verantwortlicher unbehelligt [ergänzt]

In Schleswig-Holstein hat erneut eine öffentlich beschäftigte Whistleblowerin, die Korruptionsvorwürfe gegen ihren Vorgesetzten erhoben hatte, das Handtuch geworfen und ihren Arbeitsplatz verlassen. Die Hinweisgeberin arbeitete beim Landesverkehrsbetrieb. Ihr Vorgesetzter soll ohne Ausschreibung in großem Umfang Aufträge mit einem Einzelvolumen von bis etwa 10.000,00 € an die Firma seines Bruders vergeben haben, an deren Gewinn er […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3960: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten – Nachfrage zu Drs. 18/3628

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 18.03.2016 Drucksache 18/3960: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten – Nachfrage zu Drs. 18/3628

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3628: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2015 Drucksache 18/3628: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten

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Parlamentsindex/Lobbyismus: Kein Landtag so intransparent wie der Schleswig-Holsteinische Landtag

Die Zeppelin-Universität hat eine Studie zum Vergleich der Offenheit von Länderparlamenten angefertigt, teilgenommen haben vier Landtage (BY, BW, NRW, SH). Die Ergebnisse sind ernüchtend: Im Bereich Transparenz ist der Schleswig-Holsteinische Landtag Schlusslicht, im Bereich Offenheit belegt er Platz 3 von 4. Die Gründe laut Studie: Kein öffentlicher Zugang zu Informationen über Gesetzgebungsverfahren Bürger bekommen bisher […]

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Schleswig-Holstein will Korruption und Polizeigewalt geheim halten [ergänzt am 27.08.2017]

In Schleswig-Holstein sind in den letzten Jahren mehrere Strafverfahren gegen Amtsträger wegen des Verdachts von Korruption oder Polizeigewalt geführt und teilweise auch mit einer Verurteilung abgeschlossen worden. Das Justizministerium will jedoch geheim halten, welche Taten den Amtsträgern konkret zur Last gelegt wurden bzw. zur Last fallen und verweigert inzwischen sogar die Nennung der Aktenzeichen der […]

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Kritik an Opern-Freikarten für Politiker

Die finanziell auf wackeligen Beinen stehenden Eutiner Festspiele, die schon einmal wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden mussten, werden dieses Jahr mit 80.000 Euro vom Land gefördert. Das übersteigt das Eigenkapital von 70.000 Euro. Offenbar als Dankeschön wurden großzügig Freikarten für die Opernpremiere am 10. Juli verteilt: Die Fraktionsvorsitzenden im Landtag konnten bis zu zwei Freikarten im […]

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kleine Anfrage geplant: Kosten der Chinareise im April 2015

Vorbemerkung: Eine Delegation mit 43 Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik reiste im April 2015 unter Leitung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Staatskanzlei-Chef Thomas Losse-Müller nach China. Während des sechstägigen Besuchs, an dem auch Umwelt-Staatssekretärin Dr. Silke Schneider und Bildungs-Staatssekretär Dirk Loßack teilnahmen, standen bis zum 25. April zahlreiche Besuche in der chinesischen Partnerregion Zhejiang […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2928: Korruption in Schleswig-Holstein seit 2013

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 08.05.2015 Drucksache 18/2928: Korruption in Schleswig-Holstein seit 2013

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Staatsanwaltschaft verweigert Informationszugang zu abgeschlossenen Verfahrensakten

Obwohl die Landesregierung bestätigt hat, dass Bürger nach dem Informationszugangsgesetz Einsicht in abgeschlossene Verfahrensakten nehmen können, sieht die Staatsanwaltschaft Kiel dies anders (Schreiben vom 13.01.2015, Az. 590 AR 1368/14). Sie verweigerte einem Bürger die Übersendung eines Einstellungsbescheids. Die Staatsanwaltschaft sei als Organ der Rechtspflege keine auskunftspflichtige Stelle nach dem Informationszugangsgesetz des Landes. Jetzt muss wohl […]

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Patrick Breyer zum Welt-Anti-Korruptions-Tag: Korruption in Schleswig-Holstein ist ein ernsthaftes Problem

Zum heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag erklärt der Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag Patrick Breyer (Piraten): “Über 30 Verurteilungen von Amtsträgern wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit seit 2007 zeigen, dass Korruption in Schleswig-Holstein ein ernsthaftes Problem darstellt. Dies ist zwar angesichts von knapp 50.000 Amtsträgern im Land keine große Zahl, aber sie ist dennoch geeignet, das Vertrauen der Bürger in […]

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Über 30 Fälle von Korruption im Amt in Schleswig-Holstein

Seit 2007 sind in Schleswig-Holstein über 30 Amtsträger wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit im Amt rechtskräftig verurteilt worden. 21 Verfahren wurden sogar vor einer großen Strafkammer verhandelt, die für Freiheitsstrafen ab zwei Jahren zuständig ist. Diese Informationen hat die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei veröffentlicht. Patrick Breyer erklärt dazu: “Über 30 […]

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“peerblog”: Offenlegungsgesetz muss anonyme Steinbrück-Gönner enttarnen!

Der unbeliebte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist berüchtigt dafür, für Nebentätigkeiten hunderttausende von Euro zu kassieren, während er sein Bundestagsmandat vernachlässigt. Zur Offenlegung seiner Geldgeber musste der SPD-Spitzenmann von der Öffentlichkeit regelrecht gezwungen werden; Transparenz gebe es schließlich “nur in Diktaturen”. Steinbrück nimmt nicht nur Geld von Großkonzernen und pflegt engen Kontakt zu ihnen. Als Aufsichtsrat eines […]

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Korruptionsbericht: Die Koalition muss handeln!

Zu dem heute vorgelegten Korruptionsbericht Schleswig-Holstein nehme ich wie folgt Stellung: Dass in Schleswig-Holstein Monat für Monat immer neue Korruptionsverdachtsfälle auftreten, ist besorgniserregend. Die Koalition muss hier handeln! Sie hat zwar öffentlichkeitswirksam die Einführung eines Anti-Korruptionsregisters angekündigt, bislang aber keinerlei Fortschritte dabei vorweisen können. Dieses Thema muss endlich ernsthaft angepackt werden! Ein regelrechter Skandal ist […]

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Anfrage zu Korruption in Schleswig-Holstein geplant

An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.: Korruption in Schleswig-Holstein Ich frage die Landesregierung: 1. Wieviele Personen sind in Schleswig-Holstein seit 2007 wegen Bestechung oder Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung verurteilt worden (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Tatbestand sowie den Bereichen Wirtschaft, Verwaltung oder Politik; bitte Urteile jeweils […]

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Lobbycontrol teilt Piratenkritik an Gratisurlauben für Politiker

Vor zwei Tagen habe ich veröffentlicht und verurteilt, dass die Sparkassenlobby Politikergatten und -gattinnen zu einem kostenlosem Urlaub in Dresden einlädt. In der taz schließt sich Timo Lange vom Verein Lobbycontrol nun der Kritik an: “Wir brauchen hier zumindest mehr Transparenz darüber, wer eigentlich wen einlädt und wer bezahlt. Gerade die Themen Gratis-Reisen und Geschenke […]

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Freikarten für Abgeordnete

Die Berliner Kollegen haben sich entschieden, Freikarten für die Berliner Philharmonie und Heimspiele des Fußballklubs Hertha nicht anzunehmen. Sollte es den repräsentativen Pflichten als Abgeordnete gehören, an Spielen der Hertha oder Aufführungen der Philharmonie teilzunehmen, werden die Abgeordneten die Karten aus eigener Tasche bezahlen. Es sei den Berlinerinnen und Berlinern nicht zu erklären, warum Abgeordnete […]

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