Beiträge mit dem Schlagwort "Korruption"

Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen?

2016 leitete die schleswig-holsteinische Justiz gegen 64 Personen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein. Fünf Personen wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, gegen vier Personen Strafbefehle verhängt und elf Personen wurde eine Geldzahlung auferlegt. Nicht bekannt ist, wie viele Landesbeamte unter Korruptionsverdacht stehen. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mit. Während auf Bundesebene jährlich ein Bericht “Korruptionsprävention […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4988: Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.01.2017 Drucksache 18/4988: Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung

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Verschenke Eintrittskarte zur Abschlussfeier der Landesgartenschau Eutin am 3. Oktober

Das Land investiert Millionen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau in Eutin – und diese schickt mir als Abgeordnetem nun eine Freikarte für die Abschlussveranstaltung am 3. Oktober. Die Veranstalter wollen sich damit “herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung während des Gartenschausommers … bedanken”. Am 12 Uhr ist ein “buntes Unterhaltungsprogramm” geplant mit Auftritten von Iske&Band […]

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Korruption in Schleswig-Holstein: Whistleblowerin krankgeschrieben, Verantwortlicher unbehelligt

In Schleswig-Holstein hat erneut eine öffentlich beschäftigte Whistleblowerin, die Korruptionsvorwürfe gegen ihren Vorgesetzten erhoben hatte, das Handtuch geworfen und ihren Arbeitsplatz verlassen. Die Hinweisgeberin arbeitete beim Landesverkehrsbetrieb. Ihr Vorgesetzter soll ohne Ausschreibung in großem Umfang Aufträge mit einem Einzelvolumen von bis etwa 10.000,00 € an eine Firma vergeben haben, an deren Gewinn er selbst zu […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3960: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten – Nachfrage zu Drs. 18/3628

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 18.03.2016 Drucksache 18/3960: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten – Nachfrage zu Drs. 18/3628

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3628: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2015 Drucksache 18/3628: Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten

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Parlamentsindex/Lobbyismus: Kein Landtag so intransparent wie der Schleswig-Holsteinische Landtag

Die Zeppelin-Universität hat eine Studie zum Vergleich der Offenheit von Länderparlamenten angefertigt, teilgenommen haben vier Landtage (BY, BW, NRW, SH). Die Ergebnisse sind ernüchtend: Im Bereich Transparenz ist der Schleswig-Holsteinische Landtag Schlusslicht, im Bereich Offenheit belegt er Platz 3 von 4. Die Gründe laut Studie: Kein öffentlicher Zugang zu Informationen über Gesetzgebungsverfahren Bürger bekommen bisher […]

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Schleswig-Holstein will Korruption und Polizeigewalt geheim halten

In Schleswig-Holstein sind in den letzten Jahren mehrere Strafverfahren gegen Amtsträger wegen des Verdachts von Korruption oder Polizeigewalt geführt und teilweise auch mit einer Verurteilung abgeschlossen worden. Das Justizministerium will jedoch geheim halten, welche Taten den Amtsträgern konkret zur Last gelegt wurden bzw. zur Last fallen und verweigert inzwischen sogar die Nennung der Aktenzeichen der […]

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Kritik an Opern-Freikarten für Politiker

Die finanziell auf wackeligen Beinen stehenden Eutiner Festspiele, die schon einmal wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden mussten, werden dieses Jahr mit 80.000 Euro vom Land gefördert. Das übersteigt das Eigenkapital von 70.000 Euro. Offenbar als Dankeschön wurden großzügig Freikarten für die Opernpremiere am 10. Juli verteilt: Die Fraktionsvorsitzenden im Landtag konnten bis zu zwei Freikarten im […]

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kleine Anfrage geplant: Kosten der Chinareise im April 2015

Vorbemerkung: Eine Delegation mit 43 Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik reiste im April 2015 unter Leitung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Staatskanzlei-Chef Thomas Losse-Müller nach China. Während des sechstägigen Besuchs, an dem auch Umwelt-Staatssekretärin Dr. Silke Schneider und Bildungs-Staatssekretär Dirk Loßack teilnahmen, standen bis zum 25. April zahlreiche Besuche in der chinesischen Partnerregion Zhejiang […]

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