Beiträge mit dem Schlagwort "Landesverfassung"

Kein Volksentscheid für einen Gottesbezug | idea [extern]

Die Initiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ wird keinen Volksentscheid zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung anstreben. Das sagte der Sprecher der Initiative, der ehemalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), am 23. September in Kiel.

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PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung › Piratenpartei Deutschland [extern]

An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“ Nun bleibt es bei der […]

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Video: Änderung der Präambel der Landesverfassung [extern]

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Abstimmung um Änderung der Verfassung: Gottesbezug scheitert erneut im Landtag – an einer Stimme | shz.de [extern]

Kiel | Die Vorschläge für eine Änderung der Präambel der Landesverfassung fielen alle durch: 46 Stimmen hätten erreicht werden müssen, um Gott in die Verfassung zu bringen. Der Satz „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen […]

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Menschenrechte, nicht Gottesbezug bleiben Grundlage unserer Verfassung [mit Video]

Zur knapp gescheiterten Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien 2014 gemeinsam erarbeitet, vom Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist […]

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Schleswig-Holstein – Abstimmen über Gott in der Landesverfassung [extern]

“Zum Haifisch” oder “Zwitscherstübchen” – so heißen einige der Kneipen, die sich im Kieler Stadtteil Gaarden-Ost mit türkischen Supermärkten und Cafés abwechseln. Das Werftenviertel auf der östlichen Fördeseite genießt nicht den besten Ruf in der Stadt und gilt als sozialer Brennpunkt. Fast jeder zweite Einwohner hier hat einen Migrationshintergrund. “Ich glaube nicht an Gott”, sagt […]

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Video: Gehört Gott in die Verfassung? PIRATEN fragen die Bürger

Am Freitag (morgen) entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von Abgeordneten geht, soll erstmals in der Geschichte des Landes der „Glaube an Gott“ oder das „religiöse Erbe Europas“ Einzug in die Landesverfassung halten. Bisher gilt diese „auf der Grundlage der unverletzlichen und […]

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Gott in die Verfassung? Schleswig-Holstein entscheidet diese Woche

Am Freitag dieser Woche entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von Abgeordneten geht, soll erstmals in der Geschichte des Landes der “Glaube an Gott” oder das “religiöse Erbe Europas” Einzug in die Landesverfassung halten. Bisher gilt diese “auf der Grundlage der unverletzlichen […]

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Türkische Gemeinde warnt, Gottesbezug-Pläne könnten Extremisten legitimieren

In einer Stellungnahme zu dem neuesten Vorstoß zur Aufnahme eines Gottesbezugs in Schleswig-Holsteins Landesverfassung warnt die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein eindringlich, die Unterstützer würden das “politische Risiko” einer solchen Formulierung verkennen. Extremisten gingen von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ angeblich durch „nichteuropäische Einflüsse“ bedroht sei. Die vorgeschlagene Formulierung “könnte extremistischen Gruppen, die ein […]

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Kritik an Gottesbezug-Plänen ungebrochen

Heute beschäftigt sich der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags abschließend mit verschiedenen Vorschlägen [1, 2, 3] zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung, über die der Landtag nächste Woche abstimmt. Die federführend vom SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner vorgelegten “Kompromissvorschläge” haben die Kritik der angehörten Experten erneut angefacht: In den letzten Tagen äußerten sich gegenüber dem […]

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Präambel in der Landesverfassung: Gottesbezug in SH: Neuer Kompromiss von 29 Abgeordneten | shz.de [extern]

Im Ringen um einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung gibt es einen neuen Kompromissvorschlag. Er stammt von 29 Abgeordneten aller Fraktionen. Der Entwurf hebt vor allem den Toleranzgedanken hervor und betont die „Unvollkommenheit menschlichen Handelns“. Damit habe sich die Chance für eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erhöht, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Donnerstag. Noch im […]

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Wortklaubereien reichen nicht – Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen

Einzelne Abgeordneter aller Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags wollen folgenden Gottesbezug in die Landesverfassung aufnehmen: ,,Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.” Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt dazu: ,,Mit immer neuen Wortklaubereien versucht […]

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Änderung der SH-Landesverfassung: Gottesbezug: Warum die SPD den Vorschlag umsetzen will [extern]

Kiel | Einige Politiker in SH wollen den Glauben an Gott in der Landesverfassung verankern – andere auf keinen Fall: Im Ringen um einen Gottesbezug in der Präambel der schleswig-holsteinischen Landesverfassung liegen inzwischen drei Vorschläge auf dem Tisch. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erörterte am Mittwoch auch einen jetzt von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und […]

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Stegner-Vorstoß: Ersatz der Menschenrechte durch Gottesbezug ist empörend

Die SPD-Abgeordneten Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat haben heute einen dritten Vorschlag zur Einfügung eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung vorgelegt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Den beiden SPD-Abgeordneten Dr. Stegner und Habersaat ist es gelungen, die schlechten Eigenschaften der bisherigen Vorschläge zur Änderung unserer Landesverfassung in einem Papier zu vereinen. Der […]

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Video: Residenzpflicht für Minister – Provinzialpatriotischer Vorschlag aus der Abteilung Kirchturmpolitik

Für Minister gilt in Schleswig-Holstein keine Residenzpflicht – das heißt, sie müssen keinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Das will die CDU nach dem Vorbild aus Hamburg ändern und hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Art. 33 der Landesverfassung eingebracht. Hierzu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Wir leben in einer global vernetzten Informationsgesellschaft. […]

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Patrick Breyer an Historiker Dr. Klug: Menschenrechte dienen der Befreiung aus staatlich-religiöser Bevormundung

Der FDP-Abgeordnete Dr. Klug verteidigt den von der FDP angestoßenen Entwurf einer neuen Präambel für die Landesverfassung gegen Kritik der Piratenfraktion. Dazu der PIRATEN-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Wohlweislich äußert sich die FDP nicht dazu, dass ihr Textvorschlag für unsere Verfassung auf dem Flesch-Index für Lesbarkeit bei dem unterirdischen Wert von -96 landet. Auch das zeigt: […]

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Gottesbezug: FDP-Vorschlag ist unverständlich und historisch falsch

Die FDP möchte statt eines expliziten Gottesbezugs die Worte “schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas” in die Landesverfassung aufnehmen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Der Bandwurmsatz der FDP würde unsere Verfassung gleich zu Beginn unverständlich und nicht nachvollziehbar machen. Dass sich Menschenrechte aus dem […]

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Gehört Gott in die Landesverfassung? – „Sternstunde“ des Landtags [extern]

Kiel. Über die Einführung eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung ist der Landtag weiter zerstritten. Gegner und Befürworter brachten am Freitag im Parlament mit großer Ernsthaftigkeit ihre Argumente vor. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki – selbst gläubiger Christ, aber Gegner eines Gottesbezugs – sprach von einer „Sternstunde des Parlaments“. weiterlesen in den Lübecker Nachrichten

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Statt Gottesbezug mehr Bürgerwille in die Verfassung – mit Video

Anlässlich der erneuten Debatte um einen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung Schleswig-Holsteins erklärt Dr. Patrick Breyer: “Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner ist gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Dieses Votum bestärkt uns PIRATEN darin den erneuten Vorstoß für einen Gottesbezug in der Verfassung abzulehnen. Wir PIRATEN befürworten die direkte Demokratie. Doch direkte […]

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Online-Abstimmung und Diskussion über Gottesbezug in der Landesverfassung – jetzt mitmachen!

Der SHZ-Verlag hat eine Online-Abstimmung und Diskussion über den Vorschlag zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung eingerichtet. Es wäre hilfreich, wenn möglichst viele daran teilnehmen – vielleicht bekommen wir ja auch 40.000 Stimmen zusammen wie die Volksinitiative der Befürworter…

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Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen

“In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott […] ergibt […]” ­ Wenn es nach dem Willen einer Volksinitiative und 22 Abgeordneten geht, soll künftig auch in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein ein Gottesbezug in der Präambel stehen. Die Piratenfraktion lehnt diesen Vorstoß entschieden ab. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: Glaube ist kein […]

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Kampagne für Gottesanrufung in Landesverfassung: Fällt SPD um Machterhalt willen um? [ergänzt]

Bisherige Gegner der Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung unter den SPD-Landtagsabgeordneten scheinen nun aus wahlkampftaktischen Gründen umzufallen: Machtstrategen in der SPD wollen verhindern, dass die Volksinitiative zum Gottesbezug gleichzeitig mit der Landtagswahl 2017 zur Volksabstimmung kommt und die CDU mit dem Thema Wahlkampf macht (obwohl selbst die unwahrscheinliche Annahme des Volksentscheids bloß eine […]

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Kritik an Kompromissformel zu Gottesbezug

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die aktuell im Landtag diskutierte Kompromissformel zur Aufnahme eines Gottesbezugs in Schleswig-Holsteins Landesverfassung als “nicht hinnehmbar”. Die in Diskussion befindliche Kompromissformel war von einigen konservativen Politikern in der Diskussion um die EU-Verfassung (erfolglos) vorgeschlagen worden und lautete: Die Werte der Europäischen Union umfassen die Wertvorstellungen derjenigen, […]

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Gottesbezug reloaded?

Vor dem Hintergrund der von den Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften vorangetriebenen Volksinitiative für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung wird im Landtag gerade eine “Kompromissformel” ähnlich der polnischen Verfassung diskutiert, der SPD und Grüne und damit eine 2/3-Mehrheit zustimmen könnten. In der polnischen Verfassung heißt es: “…sowohl diejenigen, die an Gott als die Quelle […]

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Warum die Gottesfrage in die Kirchen gehört und nicht in die Verfassung

Zu der heutigen Übergabe von rund 42.000 Unterschriften für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer: Auch 42.000 Unterschriften ändern nichts daran, dass die meisten Schleswig-Holsteiner gegen eine Gottesanrufung in der Landesverfassung sind.[1] Eine Zweidrittelmehrheit dafür gäbe es im Fall eines Volksentscheids ebensowenig wie im Landtag. Aus […]

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Staat und Kirche konsequent trennen – Solidarität mit den SPD-Frauen!

Wie in der Zeitung zu lesen ist, haben die SPD-Frauen (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) einen tollen Antrag zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche ausgearbeitet, der die Positionen der Piratenpartei wunderbar zusammenfasst: keinen Gottesbezug in die Verfassung, keine religiösen Symbole an öffentlichen Gebäuden, Ethik- statt Religionsunterricht an staatlichen Schulen, Ende der staatlichen Kirchensteuererhebung, Aufhebung der verfassungswidrigen […]

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Warum die Gottesfrage für PIRATEN in die Kirchen gehört und nicht in die Verfassung

Gestern wurde in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative mit der Forderung gestartet, “in die Präambel der schleswig-holsteinischen Verfassung einen Gottesbezug aufzunehmen” (Website). Wir Piraten würden es begrüßen, wenn das Volk endlich über die Verfassung abstimmen dürfte. Eine Mitgliederbefragung hat aber ergeben, dass 70% der Piraten die Aufnahme einer Gottesformel ausdrücklich ablehnen. Folgende Gründe dafür möchte ich nennen: […]

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2. Februar: Diskussion über die neue Landesverfassung

Über die neue Landesverfassung wird der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer auf dem ersten Itzehoer Stadtforum des Jahres 2015 am 2. Februar im Hotel Mercure ab 19.00 Uhr referieren. Das Land Schleswig-Holstein hat seit dem 11. Dezember 2014 eine neue Landesverfassung, die unverkennbar die Handschrift der Piraten trägt. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitbestimmung, mehr Teilhabe, […]

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Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsgesellschaft mit der neuen Landesverfassung

Zum Inkrafttreten der Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung am Donnerstag den 11.12.2014 erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Mitglied des Sonderausschusses Verfassungsreform: Deutlich erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen der Initiatoren von Internetpetitionen, die Internetveröffentlichung von Gesetzen und eine Aufnahme des Zugangs zu amtlichen Informationen in die Landesverfassung – all das sind wichtige Erfolge für uns Piraten […]

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Mehr Demokratie und Transparenz: Was bringt Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung?

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Reform der Landesverfassung beschlossen, in deren Ausarbeitung wir PIRATEN uns intensiv eingebracht haben. Das bringt die geänderte Verfassung für die Bürger konkret (der Volltext steht hier bereit): Die Inklusion von Menschen mit Behinderung wird als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen (Artikel 7 neu). Die Finanzierung der dänischen Minderheitsschulen in […]

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Piraten beantragen Volksabstimmung über Verfassungsreform

Zur geplanten Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Die Verfassung ist der Gesellschaftsvertrag der Bürger unseres Landes über die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Wir Piraten fordern, die Bürger über Änderungen dieses Gesellschaftsvertrags mit entscheiden zu lassen. Auch über Änderungen des Gesellschaftsvertrags sollen die Bürger selbst entscheiden dürfen. Deshalb beantragen wir Piraten […]

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Piraten wollen mehr Steuersouveränität für das Land

Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein vom 13.07.2014: Auf ihrem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg diskutierten Schleswig-Holsteins Piraten heute Nachmittag Auswege aus der prekären Finanzlage des hochverschuldeten Landes. In Anbetracht von Schuldenbremse, chronisch unterfinanzierten Schulen und Universitäten sowie geplanten Stellenstreichungen, unter anderem bei der Polizei, hält die Piratenpartei eine Steigerung der Einnahmen des Landes für unumgänglich. Bei sozial gerechter […]

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Neue Landesverfassung: Mehr Demokratie, aber ohne die Bürger?

Zur heutigen Abschlusssitzung des Sonderausschusses Verfassungsreform erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet, Informationsfreiheit und digitale Privatsphäre in der Landesverfassung – der heute beschlossene Vorschlag zur Verfassungsreform bringt Schleswig-Holstein in Kernanliegen der PIRATEN wie demokratische Teilhabe, Mitbestimmung und Transparenz deutlich nach vorn. Besonders freut mich, dass […]

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Verfassungsreform vor dem Abschluss

Am Montag tagt der Sonderausschuss Verfassungsreform zum letzten Mal, um die noch streitigen Fragen der geplanten Änderung der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zu klären, insbesondere a) Gottesbezug b) Absenkung des Zustimmungsquorums für Volksentscheide c) Transparenz/Informationszugang Siehe im Einzelnen die Tagesordnung. Die Sitzung ist öffentlich und wird auch per Audiostream übertragen. Zum Gottesbezug wird es voraussichtlich darauf hinaus […]

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Wir brauchen keinen Gottesbezug in unserer Verfassung

Zur Diskussion über die Aufnahme eines ‘Gottesbezugs’ in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärte für die Piratenfraktion der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Sonderausschuss Verfassungsreform: “Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Die Trennung von Staat und Kirche ist aus guten Gründen tief in unserem Land verwurzelt. Das Land […]

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Piraten wollen Datenschutz und Informationsfreiheit in der Landesverfassung verankern

Zur Beratung durch den “Sonderausschuss Verfassungsreform” haben wir folgenden Vorschlag eingereicht: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Beratung im Rahmen der „Herausforderungen der digitalen Gesellschaft“ schlägt die Piratenfraktion die Aufnahme folgender Bestimmungen in die Verfassung vor: „Artikel 9a Teilhabe an der Informationsgesellschaft (1) Zur Teilhabe aller an allgemein verfügbaren Informationen und am Nutzen der Informations- und […]

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Datenschutzaufsicht in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung aufnehmen?

Im Zuge der in Schleswig-Holstein laufenden Verfassungsreform überlege ich, zur Stärkung der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverfassung vorzuschlagen. Einen entsprechenden Entwurf findet ihr unten. Rückmeldungen könnt ihr gerne in das entsprechende Pad eintragen. Wir müssten den Vorschlag aus Termingründen ggf. noch im Laufe dieser Woche einbringen. Artikel 25a Datenschutzaufsicht (1) […]

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Dürfen die Bürger bei Änderungen unserer Verfassung künftig mitbestimmen?

Ein Ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags diskutiert zurzeit über eine Reform unserer Landesverfassung. Wir haben die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, ob wir die Bürger bei Verfassungsänderungen künftig mitentscheiden lassen wollen (“Verfassungsreferendum”), wie es in Hessen und Bayern bereits geregelt ist. Zurzeit kann die Landesverfassung geändert werden durch den Landtag mit 2/3-Mehrheit sowie durch Volksentscheid mit […]

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Präambel zur Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung gesucht

Am nächsten Montag diskutieren wir in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe die Formulierung einer Präambel zu unserer Landesverfassung. Folgende Vorschläge liegen vor: Vorschlag 1 Die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger haben sich kraft ihrer verfassungsgebenden Gewalt diese Verfassung gegeben, im Bewusstsein, die Demokratie in Freiheit und Frieden durch Bürgerbeteiligung, Mitmenschlichkeit und Solidarität zu stärken, im Gedenken an die […]

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Selbstverwaltung der Justiz in die Landesverfassung

In Deutschland ist die Justiz institutionell betrachtet nicht unabhängig. Über Einstellungen, Beförderungen und Disziplinarmaßnahmen entscheidet der Justizminister oder das Parlament, was die Gefahr von politischen Entscheidungen birgt. Staatsanwälten kann der Justizminister sogar (möglicherweise auch politisch motivierte) Anweisungen in einzelnen Fällen geben. Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat Deutschland schon 2009 aufgefordert, die “Errichtung eines gerichtlichen […]

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Neue Landesverfassung: Formulierungsvorschläge für Präambel, Minderheitenschulwesen und Informationszugang

Der Sonderausschuss zur Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung berät zurzeit Formulierungsvorschläge zur Aufnahme einer Präambel, des Minderheitenschulwesens und betreffend den Informationszugang. Ich habe die Formulierungsvorschläge und wie ich vorschlage, dazu Stellung zu nehmen, in ein Pad eingestellt. Anmerkungen können gerne dort eingetragen werden. Die Vorschläge im Einzelnen: 1. Präambel „Die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger haben sich […]

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Schleswig-Holsteiner sollen keine Grundrechte bekommen

Den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern sollen in der Landesverfassung keine Grundrechte in Form eines Grundrechtskatalogs zugesichert werden. Dies ist das Ergebnis einer Arbeitssitzung der Mitglieder des Ausschusses zur Reform der Landesverfassung gestern morgen. Wir PIRATEN treten dafür ein, einen Grundrechtekatalog in die Landesverfassung aufzunehmen, der unter anderem ein Recht der Bürger auf Zugang zu staatlichen Dokumenten […]

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Bekommen Isländer als erste ein Grundrecht auf Internetzugang?

In Island hat ein gewählter Verfassungsrat unter intensiver Einbeziehung der Öffentlichkeit – auch über das Netz – eine neue Verfassung für das Land entworfen. Die interessantesten Grundrechte übersetze ich ins Deutsche: Artikel 14 Recht auf Meinung und Meinungsäußerung Jeder Mensch darf seine eigenen Meinungen und Überzeugungen haben und hat das Recht, seine Gedanken zum Ausdruck […]

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PIRATEN für umfassende Reform der Landesverfassung

Der Landtag hat Ende April fraktionsübergreifend die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Arbeit an einer Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung beschlossen (Kosten: 300.000-400.000 Euro). Die gelb markierten Passagen aus dem Einsetzungsbeschluss haben wir PIRATEN eingebracht: Der Sonderausschuss erhält den Auftrag, dem Landtag unter Berücksichtigung der Drucksachen 18/178, 18/196 und 18/307 Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Landesverfassung […]

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Landtag plant Verfassungskommission

Der schleswig-holsteinische Landtag will diese Woche einen Sonderausschuss “Verfassungsreform” einsetzen, der eine neue Landesverfassung ausarbeiten soll. Für uns Piraten soll ich, stellvertretend Uli König Mitglied werden. Etliche Reformvorschläge unsererseits werden diskutiert werden, beispielsweise eine Senkung der Hürden für Volksentscheide. Wir haben auch erreichen können, dass öffentliche Anhörungen durchgeführt werden. Hier der Entwurf des Errichtungsbeschlusses: ENTWURF […]

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