Beiträge mit dem Schlagwort "SPNV"

Immer höhere Strafzahlungen für Zugausfälle, Unpünktlichkeit und Qualitätsmängel im schleswig-holsteinischen Bahnverkehr

Wie das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium auf meine Anfrage mitteilt, mussten die im Land tätigen Bahnunternehmen in den letzten Jahren immer mehr Strafzahlungen wegen mangelhafter Leistung – also Zugausfällen, Unpünktlichkeit und Qualitätsmängeln – aufbringen. Im vergangenen Jahr mussten 5,7 Mio. Euro zurückgezahlt werden. Mein Kommentar: Schleswig-Holstein begründet seine teuren Fahrkarten mit angeblich hoher Qualität des Nahverkehrs hierzulande. […]

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Zuschusskürzungen: Mängel kosten Bahnunternehmen Millionenbeträge | shz.de [extern]

Kiel | Zugausfälle, Unpünktlichkeit und andere Mängel müssen in Schleswig-Holstein tätige Bahnunternehmen Jahr für Jahr mit Zuschusskürzungen in Millionenhöhe büßen. Im vergangenen Jahr belief sich die Gesamtsumme auf fast 5,74 Millionen Euro, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer hervorgeht. 2014 waren es nicht ganz 4,5 Millionen, 2013 […]

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HVV ist schlau, aber es geht noch viel mehr

Am 05.07. hat Patrick Breyer MdL im Bacchus am Holzkamp in Itzehoe auf dem Stammtisch von Martin Wnuck erläutert, was die Piraten für die Mobilität der Bürger tun. Hunderttausende Pendler machen sich täglich an der Westküste auf den Weg zur Arbeit, davon viele mit dem privaten PKW. Dieses belastet nicht nur die Straßen, sondern auch […]

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Piraten wirken: Videoüberwachungspläne auf der Bahnlinie Lübeck-Hamburg gestoppt, Schleswig-Holstein gegen flächendeckende Videoüberwachung

Die Überlegungen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer (SPD), künftig die Fahrgäste auf der Bahnverbindung Bad Oldesloe-Hamburg unter Videoüberwachung zu stellen, sind gestoppt: Wie der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Andreas Tietze in einer Debatte über unseren Antrag zum Thema Videoüberwachung heute ankündigte, werden die Grünen für zukünftige Verkehrsverträge einer Videoüberwachung nicht zustimmen. Damit gibt es keine Mehrheit […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/4298 (neu): HVV – Beitritt

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN), Christopher Vogt (FDP) 09.06.2016 Drucksache 18/4298 (neu): HVV – Beitritt

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LISr02 – Antrag Drs 18/4298 (neu 2. Fassung): HVV – Beitritt

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN), Christopher Vogt (FDP), Hans-Jörn Arp (CDU) 09.06.2016 Drucksache 18/4298 (neu 2. Fassung): HVV – Beitritt

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4206: Leistungsmängel im Schienenpersonennahverkehr

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 30.05.2016 Drucksache 18/4206: Leistungsmängel im Schienenpersonennahverkehr

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Sicherheit in Bus und Bahn braucht Personalpräsenz, nicht Überwachung

Laut Kriminalstatistik wurden in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr fast 19.000 Körperverletzungen gemeldet. 320 wurden dabei auf Bahnhöfen und in Zügen begangen (unter 2%). Das sind 20 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Dazu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Bus und Bahn gehören zu den sichersten öffentlichen Räumen. Die Zahl der gewalttätigen Straftaten […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3883: Fahrplanlücken durch Einbindung des Individualverkehrs füllen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 29.02.2016 Drucksache 18/3883: Fahrplanlücken durch Einbindung des Individualverkehrs füllen

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Bürgernah und digital: PIRATEN-Vorschläge zur “Mobilität der Zukunft”

Fahrscheinloser Nahverkehr, Bürgerbusse, Internet-Mitfahrdienste, landesweiter Mängelmelder – das sind Bestandteile der PIRATEN-Vorschläge zur Mobilität der Zukunft in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist eine Anfrage des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums, das ein Gutachten zur “Mobilität der Zukunft in Schleswig-Holstein” erstellen lässt und um Anregungen gebeten hat (siehe Präsentation). Konkret wollen wir PIRATEN: Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten. Mängel an der […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3616: Position der Landesregierung zur verdachtlosen Videoüberwachung im schleswig- holsteinischen Schienen-Personennahverkehr in SH (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.12.2015 Drucksache 18/3616: Position der Landesregierung zur verdachtlosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personennahverkehr in SH (Nachfrage)

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3456: Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 23.10.2015 Drucksache 18/3456: Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (Nachfrage)

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3403: Finanzielle Beteiligung des Landes an einer Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 13.10.2015 Drucksache 18/3403: Finanzielle Beteiligung des Landes an einer Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV)

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3364: Ausbau des S-Bahn-Netz (S21)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Drucksache 18/3364: Ausbau des S-Bahn-Netz (S21)

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3324: Ausbau des Schienenpersonenverkehrs

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 16.09.2015 Drucksache 18/3324: Ausbau des Schienenpersonenverkehrs

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3288: Position der Landesregierung zur verdachtslosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personennahverkehr

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.08.2015 Drucksache 18/3288: Position der Landesregierung zur verdachtslosen Videoüberwachung im schleswig-holsteinischen Schienen-Personennahverkehr

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3287: Öffentliche Nutzbarkeit von Fahrplänen (Open Data)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.08.2015 Drucksache 18/3287: Öffentliche Nutzbarkeit von Fahrplänen (Open Data)

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Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland künftig ohne Fahrscheinverkauf im Zug

Die Piratenpartei kritisiert die heutige Entscheidung des Finanzausschusses über die Neuvergabe der bisher von der Nord-Ostsee-Bahn gefahrenen Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt: Nach dem jetzt geplanten Verkehrsvertrag des Landes muss der neue Anbieter Deutsche Bahn keinen Fahrscheinverkauf im Zug mehr anbieten, wie es die Nord-Ostsee-Bahn bisher tut. Das bedeutet weniger […]

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Neuvergabe Bahnnetz West: Bahnhalt in Glückstadt wird unwahrscheinlicher

Wie heute in der Zeitung zu lesen ist, besteht die Gefahr, dass ab Dezember 2016 nur noch die Nordbahn in Glückstadt hält. Denn die laufende Ausschreibung für den Betrieb der sogenannten Marschenbahn zwischen Hamburg und Westerland könnte ein Bieter gewinnen, dessen Angebot einen Halt in Glückstadt nicht vorsieht – ohne dass die Politik darauf noch […]

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Überwachung in vollen Zügen: Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen und Bahnhöfen trägt kaum zur Aufklärung von Gewaltdelikten bei

Bisher unveröffentlichte Zahlen der Bundespolizei belegen, dass Gewaltdelikte in Zügen oder an Bahnhöfen in Schleswig-Holstein selten sind und außerordentlich häufig aufgeklärt werden – und das ganz regelmäßig ohne Nutzung von Videoaufzeichnungsmaterial! Nach Angaben der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) wurden 2012 in den Nahverkehrszügen in Schleswig-Holstein insgesamt knapp 53 Millionen Fahrgäste befördert. Die Bundespolizei zählte im gleichen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1882: Kauf videoüberwachter Züge

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 23.05.2014 Drucksache 18/1882 in Vorbereitung: Kauf videoüberwachter Züge Hinweis: Das von der Landesregierung angesprochene Netz Mitte umfasst die Verbindungen Hamburg – Neumünster – Kiel/Flensburg.

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Videoüberwachung im ÖPNV: Landtag erhält Hörspiel als Stellungnahme

Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hatte um Stellungnahme zu unserem Antrag “Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern” gebeten. Die Bürgerrechtsinitiative “Freiheitsfoo” antwortete – in Form eines eigens aufgenommenen Hörspiels. Eine solche Antwort gab es noch nie. Die Ausschussgeschäftsführung hat das Hörspiel in Form von CDs an die Abgeordneten aller Fraktionen verteilt. Es ist inzwischen auch […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1799: Verbesserung des Bahnangebots

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 29.04.2014 Drucksache 18/1799: Verbesserung des Bahnangebots

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1741: Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 10.04.2014 Drucksache 18/1741: Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein

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Videoüberwachung in Zügen der Deutschen Bahn in Schleswig-Holstein [ergänzt]

Folgende Antwort erhielten wir von der DB Regio AG auf die Frage nach Videoüberwachung in den Zügen der Deutschen Bahn zwischen Kiel und Lübeck: In Schleswig-Holstein wird Videoüberwachungstechnik bei der Regionalbahn Schleswig-Holstein bislang in den 16 Fahrzeugen der Baureihe 648.4 eingesetzt. Hierfür sind die Vorgaben des Verkehrsvertrages (Netz Nord) mit dem Aufgabenträger (LVS, Land S-H) […]

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Deutsche Bahn: Überblick zu wesentlichen Infrastrukturprojekten in Hamburg und Schleswig-Holstein

Dieses Dokument beinhaltet einen Überblick zu wesentlichen Infrastrukturprojekten der Deutschen Bahn mit den S-Bahnlinien S4 und S21, der Anbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung, der S-Bahnstation Elbbrücken und weiteren Maßnahmen innerhalb Hamburgs.

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Anfrage geplant: Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein

Niedersachsen ermittelt zurzeit in einem transparenten dreistufigen Verfahren unter Einbeziehung aller Beteiligter (Kommunen, Verkehrswirtschaft, Umweltverbände, Fahrgastverbände, Aufgabenträger, Landtagsfraktionen), welche stillgelegten Schienenstrecken des Personennahverkehrs in Zukunft reaktiviert werden sollen und mit welcher Priorität dies finanziert werden soll. In Schleswig-Holstein gibt es nur ein paar dürre Worte im Nahverkehrsplan. Ich will nachfragen: Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in […]

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Anfrage geplant: Kauf videoüberwachter Züge

Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zu folgender geplanter Anfrage sind willkommen: Kauf videoüberwachter Züge 1. Welche der für den schleswig-holsteinischen Nahverkehr bestellten oder zu bestellenden Zügen sollen mit Überwachungskameras bestellt oder nachgerüstet werden? 2. Zu welchen (Mehr-)Kosten soll die Ausstattung mit einem Überwachungssystem erfolgen? 3. Wer hat nach welchen Kriterien entschieden, dass ein Überwachungssystem eingebaut werden soll? […]

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Datenschützer gegen flächendeckende Zug-Videoüberwachung: Gefühlte Sicherheit genügt nicht

Nun hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert zu der umstrittenen Praxis der Landesregierung Stellung genommen, bei jeder Bahnverkehrsvergabe eine komplette Videoüberwachung zu fordern. Danach habe 2013 ein Gespräch mit Nordbahn, Deutscher Bahn und Landesverkehrsgesellschaft stattgefunden. Dieses habe “nicht ergeben, dass ein flächendeckender Einsatz von Videoüberwachung im SPNV in Schleswig-Holstein erforderlich ist”. Gefahrenlagen und Straftaten […]

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Videoüberwachung der Bahnlinie Hamburg-Sylt laut Verkehrsgesellschaft “nicht sinnvoll”

Aus Sicht der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) ist die Einführung von Videoüberwachung in den Zügen zwischen Hamburg und Sylt (Netz West) “auch aufgrund der vermutlich hohen Nachrüstkosten nicht sinnvoll”. Zu dieser Aussage der LVS im Rahmen der gestrigen Beiratssitzung im Landeshaus erkläre ich: Es ist ein großer Erfolg für uns Piraten, dass nun auch die Landesverkehrsgesellschaft […]

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Patrick Breyer zum Marschbahnhalt Glückstadt: Finanzausschuss macht sich blind und stumm

Zu der gestrigen Beratung des Finanzausschusses über das Vergabeverfahren der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Netz-West Teil 1 (Fahrzeugbereitstellung 2015 bis 2034) erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: Der Finanzausschuss hat sich selbst blind und stumm gemacht, indem er die Zukunft der Bahnlinie Hamburg-Sylt hinter verschlossenen Türen behandelt und für vertraulich erklärt hat. Mit dieser Entscheidung […]

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/882: Künftige Bahnanbindung der Westküste – Ausschreibung Netz West und AKN-Beteiligung des Landes

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.06.2013 Drucksache 18/882: Künftige Bahnanbindung der Westküste – Ausschreibung Netz West und AKN-Beteiligung des Landes

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Keine Entscheidung zur künftigen Bahnanbindung Glückstadts

Gegen die Stimmen der PIRATEN hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute beschlossen, die Beratung über unseren Antrag zur künftigen Bahnanbindung Glückstadts zu vertagen, um das Votum des LVS-Beirats abzuwarten. Ich habe vergeblich gefordert, sich zumindest schon einmal auf die Ausschreibung des Halts in Glückstadt als Option zu einigen. Die Piraten fordern, von der Landesregierung ein […]

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Anfrage zur künftigen Bahnanbindung der Westküste geplant

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert oder kommentiert werden. 1. Ist beabsichtigt, bei Ausschreibung des Netzes West einen Halt in Glückstadt als Option abzufragen? Wenn dies noch nicht feststeht, wovon hängt die Entscheidung ab? 2. Ist beabsichtigt, bei Ausschreibung des Netzes West eine Bahn- oder Schnellbusanbindung von Brunsbüttel als Option abzufragen? […]

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LVS-Beirat berät Bahnanbindung Glückstadts am 6. März

Der Beirat der landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS), dem ich angehöre, wird am 6. März 2013 den aktuellen Stand bezüglich der zukünftigen Bahnanbindung Glückstadts beraten. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass ein stündlicher Halt der Marschbahn (NOB) von und nach Altona – außer von 16-19 Uhr – möglich ist und fordere dies. Leider tagt der […]

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Zur Machbarkeit der Beibehaltung des NOB-Halts in Glückstadt

Im Nachgang zu der gestrigen Podiumsdiskussion über die künftige Bahnanbindung Glückstadts möchte ich erläutern, warum ein stündlicher Halt der Marschbahn (NOB) von und nach Altona – außer von 16-19 Uhr – aus meiner Sicht auch nach Dezember 2014 weiterhin nicht ausgeschlossen ist: 1. Fahrplantechnische Machbarkeit Nach Angaben von PRO BAHN Westholstein kann der Marschbahn-Halt in […]

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Bahnanbindung Glückstadt

Die LVS (Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH) beantwortet Fragen, um den Wegfall der Haltestelle Glückstadt zu begründen. Laut Plan soll die NOB ab Dezember 2014, die zwischen Westerland und Hamburg Altona bisher dort hielt, nur noch durch den Bahnhof der 11500 Einwohner-starken Stadt hindurchfahren. Wir Piraten argumentieren weiter dagegen: Glückstadt_Argumentationspapier

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Zukunftsfähiger ÖPNV: fahrscheinlos und mit Internetzugang

An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.: Zukunftsfähiger ÖPNV: fahrscheinlos und mit Internetzugang Vorbemerkung zu Frage 1: In Hamburg wird zurzeit das kostenlose Angebot von Internetzugang in Bussen getestet. 1. Wie beurteilt die Landesregierung Nutzen und Realisierbarkeit eines kostenfreien Internetzugangs in öffentlichen Verkehrsmitteln und was plant […]

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Kleine Anfrage zur Stilllegung von Bahnstrecken geplant

Wir PIRATEN setzen uns für Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken ein. Um die nötigen Informationen für entsprechende Initiativen zu beschaffen, plane ich eine kleine Anfrage. Der Entwurf findet sich unten; Änderungen oder Ergänzungen können bis Ende der Woche gerne im Pad vorgeschlagen werden. Kleine Anfrage „Stilllegung von Bahnstrecken“ 1) Für welche Streckenabschnitte ist im Planungszeitraum […]

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“Glückstadt verliert den Anschluss”

Mich haben eine ganze Reihe von Zuschriften zu dem Problem erreicht, dass die NOB künftig nicht mehr in Glückstadt halten soll, so dass u.a. die für Pendler wichtige direkte Verbindung nach Hamburg Altona in vielen Fällen entfiele. Ich habe Gesprächstermine mit dem Geschäftsführer der LVS Herrn Wewers und mit dem Wirtschaftsminister Herrn Meyer vereinbart. In […]

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