Beiträge mit dem Schlagwort "Surfprotokollierung"

Surfprotokollierung: Keine Daten speichern | Mittelbayerische Zeitung [extern]

Behörden sollen ein „Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens“ aussprechen. Von Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auch unangemeldeter Besucher auf Vorrat und für eine unbestimmte […]

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Breyers Netzwelt: Werbeblocker klug einsetzen | shz.de [extern]

Werbeblocker bieten dem Nutzer Schutz. Doch für journalistische Angebote ist Werbung eine wichtige Erlösquelle. von Patrick Breyer 26. Mai 2018, 19:51 Uhr Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Axel-Springer-Verlags gegen den Anbieter des Werbeblockers „Adblock Plus“ zurückgewiesen. Es bestünden „keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür […], dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird“. […]

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Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union. Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer: „Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde […]

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EU-Kommission: E-Mail-Sicherheitscheck speichert IP-Adressen zwei Jahre [extern]

Experten gehen davon aus, dass die Adressen für die Verbreitung von unerwünschten Werbe-Botschaften oder anderen Spam-Mails genutzt werden dürften. (Bild: dpa, Jan-Philipp Strobel) Seit Kurzem bietet die EU-Kommission ein Online-Werkzeug an, mit dem Nutzer die Sicherheit der E-Mail-Kommunikation zwischen Providern überprüfen können.

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Pornos auf Polizeirechnern während der Dienstzeit? Internetüberwachung eingerichtet

Auf Arbeitsplatzrechnern des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und der Landespolizei wurden “sehr hohe Datenumfänge” und “die Nutzung von Seiten mit nichtjugendfreien Inhalten” festgestellt, “die nicht unmittelbar ein dienstliches Interesse erkennen lassen und die ggf. auch zu einem Schaden des Ansehens in der Öffentlichkeit führen könnten”. Dies ergibt sich aus einem bisher unveröffentlichten Schreiben des Ministeriums vom 29.03.2017. […]

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Löschung des Kontos: Spekulationen bei Twitter: Pirat Patrick Breyer beendet 140-Zeichen-Ära | shz.de [extern]

Wurde er vom mächtigen Kurznachrichtendienst mundtot gemacht? Der stille Twitter-Abschied sorgt für Aufruhr.

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Es gibt viele gute Gründe Twitter zu verlassen

Die plötzliche Sperrung des Benutzerkontos @patrickbreyer auf Twitter am 1. Juli 2017 sorgte für Aufregung und Solidarität. Ich bin eine Erklärung schuldig. Twitter und ich – eine komplizierte Beziehung Seit Jahren warne ich vor der Benutzung dieser US-basierten Datenkrake, die jeden Klick und jede Eingabe mitsamt der IP-Adresse des Nutzers protokolliert. Sie praktiziert die Surfprotokollierung, […]

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Breyers Netzwelt: Ohne Tricksen geht es nicht | shz.de [extern]

Der vertrauliche Austausch von Informationen und Meinungen ist ein Grundrecht, aber gefährlich für die Macht der Herrschenden. Whistleblower im Staatsapparat und politische Aktivisten brauchen Schutzräume, doch neue Gesetze wollen uns diese Räume nehmen.1. Ab heute sollen die Verbindungen und Bewegungsdaten jedes Bürgers auf Vorrat gespeichert werden – die weit reichendste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der […]

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Nach dem NetzDG – Alternativen zu Twitter und Facebook | Telepolis [extern]

telepolisNach dem NetzDG  –  Peter MühlbauerGrafik: TPBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder wollen das neue Social-Media-Zensurgesetz “NetzDG” noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschieden und noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten lassen. Dass der Bundesrat, in dem die Grünen über die Mehrheit der Länderkabinette mitregieren, das verhindert, ist insofern unwahrscheinlich, als der […]

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Breyers Netzwelt zur Speicherung von Surfprotokollen: Gefährliche Spuren im Netz | shz.de [extern]

Internetnutzer sollen sich anonym, spurenlos und unbefangen informieren können, meint unser Kolumnist. Die Oma eines Freundes hat bei der Zeitungslektüre morgens immer mit Bleistift die Artikel kommentiert. So war jeder in der Familie stets darüber informiert, was Oma spannend zu lesen fand oder worüber sie sich furchtbar aufgeregt hat. Doch das, was Oma schrieb, blieb […]

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? PIRATEN-Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde

Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen. „Ich freue mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und […]

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BGH bestätigt: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten | Heise Online [extern]

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom heutigen Dienstag sind dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogen. Unter Umständen dürfen sie dennoch von Website-Betreibern gespeichert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für….

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Dienstag entscheidet der Bundesgerichtshof

Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) will der Bundesgerichtshof am Dienstag, den 16. Mai 2017 eine Entscheidung fällen (Az. VI ZR 135/13).[1] „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, […]

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Ein endloses Verfahren | jungleworld [extern]

2008 erhob Patrick Breyer von der Piratenpartei eine Unterlassungs­klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Vom Staat betriebene Websites sollen IP-Adressen nicht länger speichern dürfen. Nun liegt der Fall wieder beim Bundes­gerichtshof, der am 16. Mai ein Urteil fällen will.von Enno ParkOhne IP-Adressen geht es nicht. Wann immer wir eine E-Mail verschicken, eine Website aufrufen oder einen anderen […]

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre!

Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung stattgefunden (Az. VI ZR 135/13).[1] Das Urteil wird am 16. Mai verkündet. „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein […]

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BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern? | netzpolitik.org [extern]

Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland kann der Fall weitreichende Konsequenzen haben.Aus der Datenschutzerklärung des Bundesinnenministeriums.Der Fall „Datenschützer gegen Bundesregierung“ geht weiter: Nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verhandelt morgen der Bundesgerichtshof (BGH), ob die Bundesregierung die […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung von IP-Adressen muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 14. Februar ab 10 Uhr statt [1] (Az. VI ZR […]

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Der mit den Daten tanzt: Interview mit Patrick Breyer | tarnkappe.info [extern]

Patrick Breyer. Als Jugendlicher fing er im Umgang mit dem C64 Feuer für Computer. Als Jurastudent interessierte er sich für Telekommunikation und insbesondere für die Vorratsdatenspeicherung, worüber er promoviert hat und beim AK Vorrat erstmals öffentlich in Erscheinung getreten ist. 2012 tauschte er seinen Richterstuhl mit einer Karriere als Politiker ein. Breyer ist als Fraktionsvorsitzender […]

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EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung | Piratenpartei [extern]

PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking “Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5038: Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 12.01.2017 Drucksache 18/5038: Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen

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Video: Meine Rede zu den Überwachungsplänen der SPD-Innenminister

Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu die Rede des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer.

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Ausspionieren von Internetnutzern: PIRATEN klagen dagegen! › Piratenpartei Deutschland [extern]

»Spionage, Datenhandel, Datenklau – wir PIRATEN warnen seit Langem, dass eine Protokollierung des Surfverhaltens von Internetnutzern Missbrauch Vorschub leistet«, erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei zum nun bekannt gewordenen Verkauf von Surfprotokollen von Millionen deutscher Internetnutzer. »Eben deshalb führe ich seit Jahren einen Musterprozess gegen die Surfprotokollierung durch die Bundesregierung. Hoffentlich weckt dieser Datenskandal die […]

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EuGH: Hebelt das Urteil zu IP-Adressen den Online-Datenschutz aus? [extern]

Für den Piratenpolitiker Patrick Breyer war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Speicherung dynamischer IP-Adressen ein herber Rückschlag: Die Richter fordern die Lockerung des Speicher-Verbots. Welche Konsequenzen das für den Datenschutz und die Online-Werbung hat, erläutert Rechtsanwalt Matthias Bergt.

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Urteil des EuGH zur Speicherung von IP-Adressen: Interview mit Patrick Breyer, bitte Fragen einreichen! [extern]

Wir planen ein baldiges Interview mit Patrick Breyer. Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete wollte mit seiner Klage gegen die Bundesregierung erreichen, dass es den Bundesministerien untersagt wird, die IP-Adressen von Besuchern über längere Zeit zu speichern, da auf diese Weise ein Profil über sie erstellt werden könnte. Grundsätzlich ging es ihm um eine allgemeine Rückeroberung des Internets […]

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SPD: Entscheidung des EuGH zu IP-Adressen stärkt den Datenschutz [extern]

Lange war strit­tig, ob so ge­nannte IP-Adressen per­so­nen­be­zo­gene Daten sind und da­mit dem Datenschutzrecht un­ter­lie­gen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die­ser Rechtsunsicherheit nun ein Ende ge­setzt. Die SPD-Bundestagsfraktion be­grüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Breyer ge­gen die Bundesrepublik Deutschland klar­ge­stellt hat, dass auch dy­na­mi­sche IP-Adressen per­so­nen­be­zo­gene Daten sind. Sie […]

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Dynamische IP-Adressen: Ein Kommentar zum EuGH-Urteil (C-582/14) | rechtsindex.de [extern]

Der schleswig-holsteinische Piratenpartei-Abgeordnete Patrick Breyer hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil diese auf ihren Webseiten die IP-Adressen der Besucher speichert. Der BGH hatte dem EuGH zwei Fragen vorgelegt. Mit der Antwort beschäftigt sich Rechtsanwalt Matthias Bergt.

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Kann ein Server-Betreiber mit der Speicherung von IP-Adressen Angreifer abwehren? | blog.alvar-freude.de [extern]

Heute Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Speicherung von Nutzer-IP-Adressen auf Servern gefällt. Kläger Patrick Breyer argumentiert nun gegen das EuGH-Urteil mit einem Gerichts-Gutachten von 2011, das (verkürzt) besagt: die Speicherung von IP-Adressen sei nicht nötig/hilfreich um Angriffe auf Server zu bekämpfen. Das Gutachten ist aber dermaßen schlecht und fehlerhaft, dass sich mir […]

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EuGH-Urteil zur Datenspeicherung: Die Polizei wird sich freuen | taz.de [extern]

EuGH-Urteil zur DatenspeicherungBetreiber von Internetseiten dürfen IP-Adressen aufzeichnen. Kritiker sehen darin eine private Vorratsdatenspeicherung. FREIBURG taz | IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Dennoch dürften Webseitenbetreiber die IP-Adressen der Besucher speichern, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben. Das deutsche Telemediengesetz sei bisher zu streng ausgelegt worden. Derzeit speichern […]

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EuGH erlaubt Surfprotokollierung oder Datenspeicherung? Irrtum!

In den Medien habe ich drei Irrtümer über das heutige EuGH-Urteil zu Surfprotokollierung und IP-Adressen (Az. C-582/14) gelesen, denen ich entgegen treten möchte: Der Gerichtshof hat keineswegs entschieden, dass unser Surfverhalten im Internet oder unsere IP-Adresse zur Abwehr von Angriffen, zur “Missbrauchsbekämpfung” oder zur “Störungsbeseitigung” verdachtslos auf Vorrat gespeichert werden dürfte. In Abs. 60 des […]

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EuGH-Urteil “Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht” | Süddeutsche [extern]

Der EuGH hat entschieden, dass dynamische IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten zählen. Trotzdem dürfen sie von Webseitenbetreibern gespeichert werden, wenn das etwa dem Schutz vor Hackerangriffen dient. Der klagende Piratenpolitiker Patrick Breyer empfindet das Urteil als “Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte”. Er hatte bereits 2007 die Bundesregierung verklagt, weil das Bundesjustizministerium […]

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EuGH-Urteil: Piraten fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung

Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen. Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere […]

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FAQ: Dürfen IP-Adressen gespeichert werden? | tagesschau.de [extern]

Der Europäische Gerichtshof verkündet heute, ob der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf. Im Kern geht es darum, inwieweit die IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Von Kolja Schwartz, SWR, ARD-Rechtsredaktion Worum geht es vor dem EUGH? Wer im Internet surft, hinterlässt dort Spuren. Die Internetprotokoll-, kurz IP-Adresse des benutzten Geräts (PC, Tablet, Smartphone […]

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Datenschützer gegen Bundesregierung: Morgen EuGH-Grundsatzentscheidung zur Speicherung von IP-Adressen | netzpolitik.org [extern]

Der Europäische Gerichtshof verkündet im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesregierung am Mittwoch seine Entscheidung über die Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Webseitenbetreiber in Deutschland haben.

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EuGH entscheidet über Speicherung von IP-Adressen | derStandard.at [extern]

In Deutschland speichert Bund Daten von Besuchern seiner InternetseitenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Mittwoch, ob in Deutschland der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf, um Hacker-Angriffe besser verfolgen zu können. Der Bundesgerichtshof hatte den Luxemburger Richtern die Frage vorgelegt, inwieweit die sogenannten dynamischen IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit dem Datenschutzrecht […]

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Warum ich gegen das Ausspionieren von Internetnutzern klage | shz.de [extern]

Surfen im Internet: Warum Edward Snowden Recht hat Niemand hat das Recht, alles, was Nutzer im Netz sagen und was sie tun, aufzuzeichnen, findet unser Kolumnist.

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PIRATEN: EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern [extern]

Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die Bundesregierung, weil sie – wie viele private Anbieter auch – die Nutzung ihrer Internetportale mitprotokolliert und drei Monate lang auf Vorrat […]

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Breyers Netzwelt: Fünf Gründe, warum unsere Internet- und Mediennutzung niemanden etwas angeht [extern]

Bundesbehörden speichern, was wir auf ihren Internetportalen lesen, suchen oder schreiben. Gegen diese „Surfprotokollierung“ klage ich vor dem Europäischen Gerichtshof. Gleichzeitig verklagt die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale Samsung, weil dessen Smart-TVs unser Fernsehverhalten preisgeben. Warum diese Schlacht um den Schutz unserer Privatsphäre im Informationszeitalter so wichtig ist, dafür nenne ich in meiner Netzwelt-Kolumne auf shz.de fünf wichtige […]

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EuGH-Schlussanträge zu Tracking im Internet: Daten­spei­che­rung nach Inter­es­sen­ab­wä­gung zulässig [extern]

Der EuGH-Generalanwalt hat seine Schlussanträge im Verfahren eines Piratenpolitikers gegen die Bundesrepublik vorgestellt. Rolf Schwartmann erläutert, warum der Streit hinfällig werden könnte und Deutschland sich sowieso bald fügen muss. In der Rechtssache MdL Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az. C-582/14) hat der Generalanwalt (GA) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, dynamische IP-Adressen als personenbezogenes […]

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Generalanwalt beim EuGH: Plädoyer für mehr Datenschutz bei IP-Adressen [extern]

IP-Adressen sollten in Deutschland auch längerfristig gespeichert werden dürfen, meint EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in einem Verfahren um komplexe Datenschutzfragen. Die längerfristige Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Anbieter in Deutschland sollte nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters unter Umständen möglich sein. Voraussetzung dafür könne etwa das Interesse des Anbieters sein, dadurch Cyber-Attacken abwehren und die Funktionsfähigkeit einer […]

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Speicherung von IP-Adressen: Dämpfer für den Datenschutz [extern]

KARLSRUHE taz | Deutschland darf Webseitenbetreibern die Speicherung von IP-Adressen nicht generell verbieten. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona in seinem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Frage betrifft alle Webseitenbetreiber. Derzeit speichern die meisten Internetseiteninhaber für eigene Zwecke die IP-Adressen ihrer Nutzer. Sie wollen damit zum Beispiel die Seiten gegen Hacker-Angriffe […]

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Warum ein Gericht klären muss, wie privat Surfen im Netz ist [extern]

Wie anonym ist das Surfen im Internet? Dazu bahnt sich auf europäischer Ebene eine schon jetzt umstrittene Grundsatzentscheidung an. Zu den Nutzerrechten in der digitalen Welt hat Patrick Breyer eine klare Meinung: „Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, […]

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EU-Generalanwalt verneint generelles Speicherverbot für Webseitenbetreiber [extern]

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, hat in seinen heutigen Schlussanträgen (PDF) festgestellt, dass Webseitenbetreibern durch nationale Rechtsvorschriften nicht generell verboten werden darf, Verbindungsdaten von Nutzern auf Vorrat zu speichern. In der EU müssten stattdessen Gerichte im Einzelfall darüber entscheiden. Hintergrund der Empfehlung des EU-Generalanwalts ist das Verfahren zwischen dem schleswig-holsteinischen Piraten-Politiker […]

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EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet

Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten. Diese Meinung verkündete der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen […]

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Speicherung von IP-Adressen in Deutschland möglich [extern]

Luxemburg/Kiel – Die längerfristige Speicherung von IP-Adressen durch Internetseiten-Anbieter in Deutschland sollte nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters unter Umständen möglich sein. Voraussetzung dafür könne etwa das Interesse des Anbieters sein, dadurch Cyber-Attacken abwehren und die Funktionsfähigkeit einer Seite sicherstellen zu können, argumentierte Campos Sánchez-Bordona in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof (EuGH)(Rechtssache […]

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EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg M. Campos Sanchez-Bordona verkündet morgen um 9.30 Uhr sein Votum bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet […]

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