Beiträge mit dem Schlagwort "vds"

Internet-Beweise gehen verloren – Geht die Kripo zu langsam gegen Kinderschänder vor? | Bild.de [extern]

Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen ist alarmiert. Es gäbe erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern und Kriminellen im Internet.Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Donnerstagausgabe. So weigerten sich derzeit angeblich die meisten Telekommunikationsanbieter, die IP-Adressen von Verdächtigen herauszugeben. Nach Informationen von BILD werden die Daten jedoch in der Regel sieben Tage lang gespeichert. Arbeitet […]

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Breyers Netzwelt: Ohne Tricksen geht es nicht | shz.de [extern]

Der vertrauliche Austausch von Informationen und Meinungen ist ein Grundrecht, aber gefährlich für die Macht der Herrschenden. Whistleblower im Staatsapparat und politische Aktivisten brauchen Schutzräume, doch neue Gesetze wollen uns diese Räume nehmen.1. Ab heute sollen die Verbindungen und Bewegungsdaten jedes Bürgers auf Vorrat gespeichert werden – die weit reichendste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der […]

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Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht | netzpolitik.org [extern]

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche den Provider Spacenet von der Speicherungspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung befreit hat, zog die Bundesnetzagentur (BNetzA) heute nach und hat die . Die Entscheidung der BNetzA wird bei Providern und Verbänden mit Erleichterung aufgenommen.

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“Freiwillige Vorratsdatenspeicherung”: Vodafone will nicht Farbe bekennen | heise [extern]

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat nach längerem Streit entschieden, dass ein Bericht zu Kontrollbesuchen bei Vodafone mit Angaben zur IP-Adressen-Protokollierung freigegeben werden kann. Der Provider wehrt sich dagegen nun aber gerichtlich.

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Video: Rede zu rot-grün-blauem Überwachungstrip in Schleswig-Holstein [extern]

Patrick Breyer (Piraten) hielt der Regierungskoalition einen „rot-grün-blauen Überwachungstrip“ vor. Im Land propagierten SPD, Grüne und SSW den Schutz der Privatsphäre, in Berlin aber verfalle die Regierung „dem großkoalitionären Überwachungswahn“. Auf den Piraten-Antrag ging das Plenum nicht weiter ein.

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Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich – Schleswig-Holstein ist auf dem rot-grün-blauen Überwachungstrip

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben, “Videoüberwachungsverbesserungsgesetz” stoppen, Kfz-Massenabgleich verhindern – das forderten die PIRATEN heute vergeblich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten den Antrag einhellig ab. Im Bundesrat winkte Schleswig-Holstein die Ausweitung privater Videoüberwachung und den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die Bundespolizei durch. “Die rot-grün-blaue Küstenkoalition gibt sich […]

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Der mit den Daten tanzt: Interview mit Patrick Breyer | tarnkappe.info [extern]

Patrick Breyer. Als Jugendlicher fing er im Umgang mit dem C64 Feuer für Computer. Als Jurastudent interessierte er sich für Telekommunikation und insbesondere für die Vorratsdatenspeicherung, worüber er promoviert hat und beim AK Vorrat erstmals öffentlich in Erscheinung getreten ist. 2012 tauschte er seinen Richterstuhl mit einer Karriere als Politiker ein. Breyer ist als Fraktionsvorsitzender […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5038: Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 12.01.2017 Drucksache 18/5038: Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen

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Freiheit statt Überwachungswahn: EuGH kippt nationale Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung › Piratenpartei Deutschland [extern]

„Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung sind mit dem heutigen Urteil vom Tisch.“, jubelt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs [1] [2].„Auch das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Mit […]

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EuGH: Weitreichende Vorratsdatenspeicherung illegal | Frankfurter Neue Presse [extern]

Luxemburg. Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei mit EU-Recht nicht vereinbar. So urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssachen C-203/15 und C-698/15). Datenschützer, Netzaktivisten und Vertreter aus der Digitalwirtschaft haben das Urteil einhellig begrüßt und fordern nun Konsequenzen. Es sei ein großer Erfolg […]

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Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen | heise [extern]

In einem guten halben Jahr sollen Kommunikationsanbieter erneut verpflichtet sein, IP-Adressen und andere Vorratsdaten für Zugriffe durch Behörden zu speichern. Solch eine Vorratsdatenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig gebrandmarkt worden. Das Bundesjustizministerium erklärte deshalb noch im Januar 2015 auf eine Anfrage von Telepolis, es sei “kaum vorstellbar”, dass sich […]

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Klage in Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung: Das sagen Frank Bsirske, Juli Zeh und Patrick Breyer | shz.de [extern]

Karlsruhe | Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Prominenten will am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Das kündigte der Verein Digitalcourage an. Mit der Beschwerdeschrift sollen mehr als 30.000 Unterschriften gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz überreicht werden. Es gibt viele prominente Unterstützer der Verfassungsklage. Wer sind die Kläger? Gegen die […]

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Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstlerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Ärzte erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 32.000 Menschen haben die Klage unterstützt – mitmachen ist noch möglich. Betroffene von Überwachung wehren sich In einer Pressekonferenz am Montag, 28. November haben Meinhard Starostik, Rolf Gössner, Katharina Nocun, padeluun, Julia Hesse, Peer […]

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PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung › Piratenpartei Deutschland [extern]

PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Auch unser Themenbeauftragter für Datenschutz, MdL Patrick Breyer, ist Beschwerdeführer. Im Anschluss an die Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. […]

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Breyers Netzwelt: Kein Bürger-Präsident | shz.de [extern]

Warum ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Sicht der Grundrechte für unseren Kolumnisten eine Katastrophe ist. Viele Menschen schätzen den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als gemessen auftretenden Außenminister. Viele wissen noch, dass er seiner Ehefrau eine Niere gespendet hat. Weniger bekannt ist dagegen, dass Steinmeier ein maßgeblicher Architekt des Grundrechteabbaus seit dem 11. September 2001 ist: 1. […]

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Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf?

„Ohne eine klare Absage an die Spitzelmethode einer wahllosen Sammlung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf“, kritisiert der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer die Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. »Mein Appell: Der Europäische Gerichtshof sollte die Verantwortung für den Schutz unserer Grundrechte nicht […]

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Piratenpartei: Vorratsdatenspeicherung macht uns splitternackt

Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: »Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. Eine freie und demokratische Gesellschaft ist ohne private und unbeobachtete Freiräume undenkbar. Mit Vorratsdatenspeicherung gibt es […]

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PIRATEN wirken: Schleswig-Holstein setzt Vorratsdatenspeicherung nicht um

Schleswig-Holstein wird Polizei und Verfassungsschutz keinen Zugriff auf Vorratsdaten gewähren, solange nicht das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Das erklärten Vertreter der Koalition heute im Landtag. Den Antrag der Piraten, Schleswig-Holstein solle gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, lehnten CDU, SPD, Grüne und SSW aber ab. Mein Kommentar: Wo sich ein […]

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Schleswig-Holstein: Keine Rechtsgrundlage für Vorratsdatennutzung

Schleswig-Holsteins Polizei durfte verdachtslos gespeicherte Vorratsdaten bis 2010 präventiv nutzen – dann kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die damals eingeführte Zugriffsermächtigung gilt aber nicht für das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2015. Auf Anfrage der PIRATEN bestätigt der Innenminister, dass Gefahrenabwehrbehörden und Verfassungsschutz nach dem geltenden Landesrecht keine Auskunft über anlasslos […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3820: Zugriff auf Vorratsdaten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2016 Drucksache 18/3820: Zugriff auf Vorratsdaten

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Schleswig-Holstein soll gegen Vorratsdatenspeicherung vor Bundesverfassungsgericht ziehen!

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute beantragt, dass das Land beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten einleiten soll. Wörtlich heißt es in dem Antrag, über den im Februar entschieden wird:[1] “Der Landtag lehnt eine anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab und fordert die Landesregierung auf, unverzüglich […]

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Informationen zur Bundesratsabstimmung über die Vorratsdatenspeicherung

Um 8.30 Uhr wird vor der Abstimmung im Bundesrat eine Demonstration gegen das Gesetz stattfinden, zu der Bürgerrechtsinitiativen und die Piratenpartei aufrufen. Thüringen wird beantragen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil das Gesetz “mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) nicht vereinbar” sei. Die im Gesetz vorgesehene “verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat führt zu […]

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Schleswig-Holstein will Vorratsdatenspeicherung in Vermittlungsausschuss schicken

Schleswig-Holstein wird am Freitag im Bundesrat dafür stimmen, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Ein entsprechender Antrag der Piraten hatte heute im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und FDP Erfolg. Der Ausschuss beschloss wörtlich: Der Landtag begrüßt die Absicht der Landesregierung, in einer Protokollnotiz die […]

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Breyers Netzwelt – Vorratsdatenspeicherung: Hanebüchene Argumente [extern]

Merkel und Gabriel nennen hanebüchene Argumente für die Vorratsdatenspeicherung, schreibe ich in meiner Kolumne des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags. Vorratsdatenspeicherung: Warum sollten wir einem Staat vertrauen, der uns misstraut, fragt Patrick Breyer. hier weiterlesen…

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Video: Ich bin traurig über die Vorratsdatenspeicherung

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PIRATEN gegen Vorratsdatenspeicherung [ergänzt]

Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme dieses Jahrtausends. Gemeinsam mit Meinhard Starostik und vielen anderen habe ich schon das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall […]

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Vorratsdatenspeicherung: Natürlich werden wir Verfassungsbeschwerde einlegen

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll im Eilverfahren durchgepeitscht werden +++ PIRATEN halten Gesetzentwurf für verfassungswidrig Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: Einmal mehr wurde deutlich, wie sehr CDU/CSU und SPD an einem schnellen Durchwinken des Gesetzes gelegen ist: Für die Beschlussfähigkeit des Ausschusses wurden schnell noch ein paar Abgeordnete herantelefoniert. Die Piratenpartei lehnt die Vorratsdatenspeicherung […]

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Jetzt online protestieren: Gesicht zeigen gegen Vorratsdatenspeicherung!

Kurz vor der morgigen Entscheidung des Bundestags rufen wir auf, im Netz Gesicht zu zeigen gegen die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung. Unter http://piratisierer.de/stopvds könnt ihr mit eurem Gesicht und einem Slogan gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung protestieren. Teilt eure Protestfotos mit anderen, um sie auf die Gefahren einer Totalprotokollierung unserer Kommunikation hinweisen. > Jetzt online protestieren! […]

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EU-Kommission verweigert Einschreiten gegen Vorratsdatenspeicherung

In einem Gespräch mit der Bürgerrechtsorganisation EDRi haben Vertreter der EU-Kommission erklärt, gegen nationale Gesetze zur verdachtslosen Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens nicht einschreiten zu wollen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig verwarf, sei “zu unklar”, als dass man auf seiner Grundlage gegen nationale Gesetze vorgehen wolle. Mein Kommentar als Themenbeauftragter für Datenschutz […]

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Vorratsdatenspeicherung abgelehnt: Paraguay Vorbild für Deutschland

Im Juni hat Paraguay nach einer entsprechenden Kampagne einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung abgelehnt. Paraguay zeigt, dass engagierte Bürger ihre digitalen Freiheitsrechte erfolgreich gegen den Sammel-GAU ‘Vorratsdatenspeicherung’ verteidigen können. Das macht Mut für Deutschland. Wer kann, sollte zu den bundesweiten Freiheit statt Angst-Demos kommen und den […]

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Foto: Unterschriften sammeln gegen Vorratsdatenspeicherung

Weitere Informationen unter stopvds.de Siehe auch #StopVDS: Piratenpartei veranstaltet bundesweiten Aktionstag gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

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Bis auf weiteres kein Zugriff auf Vorratsdaten in Schleswig-Holstein – SPD, Grüne und SSW als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung unglaubwürdig

Der Vertreter des schleswig-holsteinischen Innenministeriums erklärte heute im Innen- und Rechtsausschuss, seiner Auffassung nach kämen die alten Vorschriften zum Zugriff auf Vorratsdaten durch Polizei und Verfassungsschutz nicht wieder zur Anwendung, wenn eine Vorratsdatenspeicherung im Bund wieder eingeführt wird. Vertreter der Koalitionsfraktionen erklärten, nach Wiedereinführung solle darüber beraten werden, inwieweit Polizei und Verfassungsschutz Zugriff erhalten. Dazu […]

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EU-Bürgerbeauftragte rügt Untätigkeit der EU-Kommission beim Datenschutz

Auf Beschwerde des Themenbeauftragten der Piratenpartei für Datenschutz Patrick Breyer rügt die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, die EU-Kommission habe ohne nachvollziehbare Begründung behauptet, die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Telekommunikationsdiensten sei in Deutschland korrekt umgesetzt. Konkret kritisiert O’Reilly die Untätigkeit der EU-Kommission gegen die “freiwilligen Vorratsdatenspeicherung” durch Telefon-, Handy- und Internetprovider in Deutschland, gegen die Nichtumsetzung europäischer […]

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Gastbeitrag: Die fünf größten Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung [extern]

SPD und CDU wollen es wissen: Welche Bürger bestimmte Internetseiten besucht haben, mit wem wir telefonieren oder SMS austauschen und sogar wo wir uns dabei aufhalten. Diese Daten ermöglichen Wissenschaftlern zufolge die genaue Abbildung unseres persönlichen Umfelds und die Erstellung von Verhaltens- und Bewegungsprofilen, welche wiederum Rückschlüsse auf unsere Neigungen und Interessen zulassen – bis […]

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VDSPD: Kommentar zum Beschluss des SPD-Konvents zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Kommentar zum Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung, der heute in nicht-öffentlicher Sitzung mit über 60% der Stimmen gefasst wurde: Beschluss (Originaltext) Kommentar Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Einklang mit Datenschutz und Grundrechten Vorratsdatenspeicherung ist das Ende des Datenschutzes, denn wenn die bloß potenzielle Nützlichkeit zur Strafverfolgung das Ansammeln privatester Daten rechtfertigen soll, […]

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Kommentar zum Initiativantrag des SPD-Bundesvorstands zur Vorratsdatenspeicherung

Anmerkungen zum Initiativantrag des SPD-Bundesvorstands zur Vorratsdatenspeicherung, der heute auf dem Konvent zur Abstimmung steht: Initiativantrag (Originaltext) Kommentar Vom Parteitagsbeschluss bis zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Im Folgenden werden die verschiedenen Anforderungen aus dem Bundesparteitagsbeschluss und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs dargestellt und der Gesetzentwurf zur Einführung […]

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Video: Abgeordnete der Piratenpartei befragen SPD-Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung

Im schleswig-holsteinischen Landtag haben wir Abgeordneten der Piratenpartei gestern Innenminister Studt (SPD) zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung befragt. Der SPD-Innenminister antwortete unter anderem, dass das Gesetz fast ausschließlich unbescholtene Bürger treffe und das Vorhandensein von Spuren einer Straftat generell – nicht nur im Internet – vom Zufall abhänge. Hier das Video: Pressemitteilung dazu Heute demonstrieren […]

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SPD-Innenminister gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Einen Tag vor dem SPD-Parteikonvent zum Thema Vorratsdatenspeicherung hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ihr Nein zum Speicher-Gesetzentwurf der Bundesregierung bekräftigt. „Die Landesregierung lehnt diesen Gesetzentwurf ab“, stellte Innenminister Stefan Studt (SPD) in einer Fragestunde im Landtag klar: „Wir werden uns über den Bundesrat und über die Fachministerkonferenzen gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung wenden.“ Studt stellte sich […]

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Video: Frontal 21 über die drohende Vorratsdatenspeicherung und die Freiheit statt Angst-Demos

Das ZDF berichtet 8 Minuten lang über die drohende Vorratsdatenspeicherung und hat u.a. mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, mit Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum und mir gesprochen. Zu sehen ist auch die Freiheit statt Angst-Demonstration in Kiel am letzten Wochenende. Das Video: Manuskript des Beitrags zum Nachlesen Wenn du auch nicht möchtest, dass deine Kontakte, Bewegungen […]

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Vorratsdatenspeicherung: organisierter Angriff auf unsere digitalen Freiheitsrechte

Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag erkläre ich als Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die Sicherheitsideologen bis heute hervorgebracht haben. Sie hat sich für viele Bereiche unserer Gesellschaft als höchst schädlich erwiesen, in denen Menschen […]

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Thilo Weichert leistet Schützenhilfe für Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung beruft sich zur Verteidigung ihres Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung auf Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert, als Kronzeugen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte bei der gestrigen Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag wörtlich (Video): Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, ist sicherlich einer, der in der Datenschutzszene einen besonders guten […]

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Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Kiel

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour fand heute auch in Kiel eine Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt. Die Demonstranten zogen mit Rufen wie „Keine Stasi 2.0!“, „Stoppt den Überwachungswahn!“ oder „Vorratsdatenspeicherung – sinnlos, teuer, einfach dumm“ durch die Innenstadt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert und Redner von Piratenpartei und Bündnis 90/Grüne kritisierten den […]

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Vorratsdatenspeicherung – Die 3 Lügen des Dr. Stegner

Wegen Dr. Ralf Stegners Verteidigung der Pläne zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Standortdaten wirft der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer ihm vor, die SPD-Basis über die Beachtung der Gerichtsentscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung, den Koalitionsvertrag und angeblich erreichte Verbesserungen anzulügen. “Die erste und dreisteste Lüge Dr. Stegners ist, dass das höchstrichterliche Verbot einer anlasslosen und […]

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“#VDS lehne ich entschieden ab” – Heiko Maas ist eine Schande für Deutschland

Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag den SPD-Ministerpräsidenten Albig und den Bundestag auf, diesen grundrechtswidrigen Beschluss zu stoppen. Der Landtagsabgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer dazu: Auf eine anlasslose Datenspeicherung muss verzichtet werden. Es ist daher auch egal, wie diese von jeweiligen ‘law and order-Fetischisten’ genannt […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2980: Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung

Kleine Anfrage und Antwort Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 22.05.2015 Drucksache 18/2980: Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung

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Vorratsdatenspeicherung: Thilo Weichert auf inakzeptablem Holzweg

Zu dem heutigen Lob des Landesdatenschutzzentrums für die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): Ich bin entsetzt, dass unser Landesdatenschutzbeauftragter nun unverhohlen einer grundrechtswidrigen, verdachtslosen Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten das Wort redet – entgegen klarer Beschlüsse der Datenschutzkonferenzen. Ein Landesdatenschutzbeauftragter muss wissen, dass eine kürzere Speicherdauer nichts an […]

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kleine Anfrage geplant: Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten

Schweigen der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung Vorbemerkung: Am 19.03.2015 hat der Landtag mit breiter Mehrheit dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und die Landesregierung aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und […]

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Vorratsdatenspeicherung verhindern – Auf nach Bielefeld!

Die Bundesregierung will ohne jeden Anlass oder Verdacht die Telefon-, SMS- und Internetverbindungen wie auch unsere Bewegungsdaten wochenlang auf Vorrat speichern lassen – ein völlig inakzeptables Vorhaben, das es zu verhindern gilt. Morgen findet in Bielefeld vor der Verleihung der BigBrotherAwards eine Demo gegen die geplante Totalprotokollierung unserer Telekommunikation statt – ich werde dabei sein, […]

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Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten auf

Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung [1] auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: »Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation wie z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten und Psychologen von 80 Millionen […]

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Video: Vorratsdatenspeicherung ist wie ein sechsmonatiges Putzverbot

Letzte Woche hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung aufgefordert, “alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern”. Hier die Aufzeichnung meines Appells an den Ministerpräsidenten: Im Anschluss spricht unser Fraktionsvorsitzender Torge Schmidt. Weiterlesen: PIRATEN wirken: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab (19.03.2015)

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PIRATEN wirken: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab

Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD, Grünen und SSW dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und die Landesregierung aufgefordert, “alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern”.[1] SPD-Bundesvize […]

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Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten als Mythen und Augenwischerei: 1. Der CDU-Abgeordnete Strobl erklärte, alle SPD-Innenminister seien für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung. Fakt ist: Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) lehnt eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung als “hochproblematischen […]

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Zu Dr. Stegners Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung

In einem gestern veröffentlichten Interview zur Vorratsdatenspeicherung sprach sich der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Dr. Ralf Stegner für eine “vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen” und “kurze Speicherfristen” aus, um “mehr Sicherheit” zu gewinnen.[1] Als Rechtsexperte der Piratenfraktion kritisiere ich diese Äußerungen scharf: Glaubt Dr. Stegner ernsthaft, die Bürger für dumm verkaufen zu können, die eine Vorratsdatenspeicherung mit […]

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Piratenpartei warnt vor »Vorwandsdatenspeicherung«

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den Überlegungen von Innenminister de Maizière (CDU) und Justizminister Maas (SPD) zur Einführung einer »anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung« [1]: »Unter dem Vorwand immer wiederkehrender vermeintlicher Gefährdungslagen oder anstehender Großereignisse droht im Ergebnis eine dauerhafte Massenerfassung all unserer Kontakte und Bewegungen realisiert zu werden, die der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung […]

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Vorratsdaten-Forderungsautomaten ausschalten, Gehirn einschalten!

Mein Kommentar zu den gestrigen Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer [1] und SPD-Chef Sigmar Gabriel [2] nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung): »Liebe CSU-Politiker, könnten Sie einmal Ihren Vorratsdaten-Forderungsautomaten aus- und Ihr Gehirn einschalten? Dänemark und Frankreich haben bewiesen, dass eine ungezielte Vorratsdatenspeicherung aller Bürger keinen Anschlag verhindert! Sind Sie bereit […]

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Aktion: Heute 16 Uhr EU-Direktor für Datenschutz grillen

Heute um 16-17 Uhr lässt sich Paul Nemitz, Direktor für Datenschutz und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, auf Twitter grillen (Anlass: Europ. Datenschutztag morgen). Wenn ihr mithelfen könnt, wären mögliche Fragen: Wie ist die Haltung der DG Justiz zur Prüfung der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung durch DG Innen? Was hält sie […]

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Vorratsdatenspeicherung: Wer zündelt, wird Proteststürme ernten!

Zu den heutigen Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein: »Wie Aasgeier kreisen Merkel und ihre Getreuen um die von den Pariser Anschlägen erschütterte Gesellschaft und versuchen, […]

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EuG verhandelt über Transparenz von Gerichtsverfahren

Am 5. September verhandelt der EU-Gerichtshof über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung. Mit meiner Klage verlange ich Herausgabe der Schriftsätze, mit denen sich Österreich 2009 und 2010 vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der inzwischen gekippten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof […]

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Europäische Verfassungsbeschwerde einführen: Die Verfassungsbeschwerde des Grundgesetzes ist Vorbild für Europa

Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Einführung einer Europäischen Verfassungsbeschwerde: »Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unverletzliche Grundrechte jedes Menschen über die Staatsräson und den Mehrheitswillen der Zeit stellt. Mit der wegweisenden Absage an die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten […]

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SPD-Debatte zur Vorratsdatenspeicherung: Zum Umdenken ist es nie zu spät!

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Innenminister Dr. Ralf Stegner erklärt zur Vorratsdatenspeicherung, die SPD solle “jetzt einen klaren Strich … ziehen und sich von dem Instrument … verabschieden”. Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. Es freut mich, dass in der SPD endlich prominente Stimmen gegen das wahnwitzige Totalsammelinstrument einer Vorratsdatenspeicherung […]

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Piraten fordern Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Das am vergangenen Dienstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat den umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende gesetzt. Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein fordert nun die Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Innenminister Breitner der ‘Berliner Erklärung’ der Innenminister zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung […]

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Video: Konsequenzen aus Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

In einer von uns Piraten anberaumten Aktuellen Stunde beriet der Schleswig-Holsteinische Landtag letzten Mittwoch über die Konsequenzen für Schleswig-Holstein aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Hier meine Rede: Der Europäische Gerichtshof hat gestern ein wegweisendes Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefällt: Er hat die EU-Vorgaben zur verdachtslosen Sammlung von Informationen über […]

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Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schluss mit der Totalüberwachung der Kommunikation!

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, analysiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, den Urteilstext[1] wie folgt: »Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Tag ist Deutschland nicht mehr […]

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Netz ohne Gesetz? Versagt das Recht im World Wide Web?

Auf dem diesjähigen Richter- und Staatsanwaltstag werde ich an einer dreistündigen Diskussionsrunde zum Thema “Versagt das Recht im World Wide Web?” teilnehmen. Weitere Teilnehmer sind BKA-Präsident Ziercke, der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Weichert, Constanze Kurz (CCC), Rechtsanwätin Dr. Andrea Jaeger-Lenz und Staatsanwalt Andy Mitterer. Auf Bitte des Veranstalters habe ich im Vorfeld meine Kernthesen zu dem Thema […]

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Innenminister kann Nutzen einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung nicht belegen [ergänzt am 01.06.2014]

Auf meine Anfrage hat der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner (SPD) kritische Fragen zum angeblichen fachlichen Bedarf nach einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten beantwortet. Hier die Fragen, die Antworten und meine Kommentare: Frage 1 Welche polizeiliche Aufklärungsquote ergibt sich landesweit bei den seit 2008 jeweils geführten polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1410: Zur (Nicht-)Umsetzung des Landtagsbeschlusses gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch den Innenminister

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 30.12.2013 Drucksache 18/1410: Zur (Nicht-)Umsetzung des Landtagsbeschlusses gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch den Innenminister

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“Totalschaden für die Freiheitsrechte” – Rede in der Aktuellen Stunde zur Vorratsdatenspeicherung

“Lassen Sie mich eingangs erklären, warum der Kampf gegen die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere privaten Verbindungen und Bewegungen für uns Piraten von so zentraler Bedeutung ist: Hielte man es für gerechtfertigt, Informationen über das alltägliche Verhalten jedes Bürgers ‘auf Vorrat’ zu erfassen, nur weil sie dem Staat irgendwann einmal nützlich werden könnten, […]

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Nach Wirtschaftsminister Meyer wird auch IM Breitner unbeanstandet zum CDU-Minister

Mit Spannung haben die PIRATEN den Bericht des Innenministers Andreas Breitner in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu seinem Vorratsdaten-Amoklauf erwartet. Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, führt dazu aus: “Der Innenminister hat unsere kritischen Fragen[¹] zur behaupteten Notwendigkeit einer verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten nicht beantwortet. Und Ministerpräsident Albig sieht tatenlos zu, […]

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Piraten beantragen Aktuelle Stunde zu Breitners Vorratsdaten-Amoklauf

Die Piratenfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag und bittet den Innenminister zum Rapport. Das Durcheinander der veröffentlichten Meinungen, des Hin-, Her- und Zurückruderns, der Beteuerungen und der Dementis zur auf Bundesebene drohenden Vorratsdatenspeicherung erreicht einen neuen Pegelhöchststand. Der Ministerpräsident hat offenbar seinen Innenminister nicht im Griff und die Justizministerin ist bei einem Thema, das […]

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Vorratsdatenspeicherung: Große Überwachungskoalition plant Generalangriff auf unsere Privatsphäre

Zu der von SPD und Union geplanten und von Innenminister Breitner (SPD) befürworteten Wiedereinführung einer verdachtslosen Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Nach dem Vorbild der NSA will eine große Überwachungskoalition aus SPD und Union nun unser aller Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen […]

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“Kinderschänder”: CDU-Polemik zur Vorratsdatenspeicherung auseinander genommen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schreibt heute in einer Pressemitteilung: Gerade im Internet steige die Zahl schwerer und schwerster Straftaten massiv an. Breitner habe mit dem Beispiel der Kinderschänder zu Recht ein besonders gravierendes Problem aufgezeigt. “Diese Straftaten können bislang nur sehr schwer verfolgt werden, weil kein Zugriff auf die Telekommunikationsdaten erlaubt […]

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Video: Landtag debattiert und verwirft Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Initiative der Piraten das Vorhaben der “Großen Koalition” zur Wiedereinführung einer verdachtslosen, flächendeckenden Speicherung unserer Verbindungs- und Bewegungsdaten diskutiert. Mit großer Mehrheit hat sich der Landtag gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Aus den Redebeiträgen: Torge Schmidt (Piraten): “Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller Ideen, die […]

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Schleswig-Holstein will Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares “Nein” zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit “gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung” ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende […]

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Rot-grüne Regierungen fordern anlasslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten

Auf Antrag des grün-rot regierten Baden-Württembergs fordert die Justizministerkonferenz die Wiedereinführung einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Verbindungen, Standorte und IP-Adressen – mit Zustimmung fast aller rot-grün regierter Länder. Diese Positionierung belegt eindrucksvoll, dass mit einer rot-grünen Bundesregierung (erst recht natürlich mit einer “großen Koalition”) eine neuerliche Totalsammlung von Informationen über alle unsere Telefonate, […]

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Steinbrücks SPD-”Kompetenzteam” befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Bekanntlich ist sowohl die SPD als auch die SPD-Bundestagsfraktion für die modifizierte Wiedereinführung einer anlass- und verdachtslosen, flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen der gesamten Bevölkerung. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat nun auch Personen in sein Schattenkabinett berufen, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung aussprechen: Innenminister soll Thomas Oppermann werden, der auf dem entscheidenden SPD-Bundesparteitag mit falschen […]

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Schriftsätze zur Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission bleibt stur

Letztes Jahr habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Schriftsätze geheimhält, mit denen sich Österreich gegen eine Klage auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt hat. Dem Vernehmen nach hat Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig bezeichnet. Das will ich sehen, denn wir brauchen alle Argumente, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung […]

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EU-Kommissionspräsident Barroso fordert Löschung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung

Letztes Jahr sorgte die EU-Kommission für Proteste im Netz mit ihrer Forderung, ich solle Schriftsätze über meine Klage gegen die EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet löschen (sogar meine eigene Klageschrift!). Auf Nachfrage des Piratenabgeordneten Christian Engström im Europaparlament hat EU-Kommissionspräsident Barroso die Löschungsforderung nun persönlich erneuert. Außerdem verteidigt er die Geheimhaltungspraxis der EU-Kommission, […]

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Schwedische Regierung unterstützt Piratenklage gegen EU-Kommission wegen Vorratsdatenspeicherung

Die Schwedische Regierung unterstützt die Klage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten. Dies ergibt sich aus einem heute veröffentlichten Schriftsatz (pdf) der Schwedischen Regierung an den Europäischen Gerichtshof. Schweden schließt sich darin der Argumentation von Patrick Breyer an und wirft der EU-Kommission […]

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EU-Kommission will Internetveröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung unterbinden [ergänzt am 09.11.2012]

Im April diesen Jahres habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe eines Rechtsgutachtens und von Schriftsätzen betreffend die fatale EU-Richtlinie zur flächendeckenden Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten verweigerte (Az. T-188/12). Das Rechtsgutachten musste die Kommission inzwischen herausgeben, und hinsichtlich der im abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gewechselten Schriftsätze steht die Herausgabeverweigerung […]

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EU-Kommission mauert bei Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich auf meine Klage betreffend die Vorratsdatenspeicherung erwidert (pdf). Sie weigert sich standhaft, die Schriftsätze herauszugeben, mit denen sich Österreich gegen die Klage wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt hat, obwohl das Verfahren gegen Österreich längst abgeschlossen ist (Österreich hat die Vorratsdatenspeicherung leider eingeführt). Dem Vernehmen nach argumentierte Österreich, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung […]

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Klage gegen EU-Kommission im Amtsblatt veröffentlicht

Meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten zur Vorratsdatenspeicherung ist nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden (pdf). Eine Stellungnahme der EU-Kommission liegt noch nicht vor.

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Erfolg: Schleswig-Holstein gegen Vorratsdatenspeicherung und für mehr Mitbestimmung

SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte der bisherige Speicherbefürworter Ralf Stegner (SPD) am Donnerstag in Kiel. Die drei Parteien einigten sich außerdem darauf, dass Jugendliche schon mit 16 Jahren den Landtag wählen […]

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EU-Gericht fordert Stellungnahme zu Klage wegen Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 19.05.2012]

Mit Schreiben vom 08.05.2012 hat der Kanzler des EU-Gerichts (EuG) den Eingang meiner Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten bezüglich der kontroversen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen T-188/12 geführt. Die Klage ist der EU-Kommission zugestellt worden. Diese hat nun zwei Monate lang Zeit, auf die Klage zu erwidern. […]

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Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission

Pressemitteilung vom 02.05.2012: Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten eingereicht. Mit der Klage wird Herausgabe der Schriftsätze verlangt, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage […]

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