Beiträge mit dem Schlagwort "vds"

Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich – Schleswig-Holstein ist auf dem rot-grün-blauen Überwachungstrip

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben, “Videoüberwachungsverbesserungsgesetz” stoppen, Kfz-Massenabgleich verhindern – das forderten die PIRATEN heute vergeblich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten den Antrag einhellig ab. Im Bundesrat winkte Schleswig-Holstein die Ausweitung privater Videoüberwachung und den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die Bundespolizei durch. “Die rot-grün-blaue Küstenkoalition gibt sich […]

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Der mit den Daten tanzt: Interview mit Patrick Breyer | tarnkappe.info [extern]

Patrick Breyer. Als Jugendlicher fing er im Umgang mit dem C64 Feuer für Computer. Als Jurastudent interessierte er sich für Telekommunikation und insbesondere für die Vorratsdatenspeicherung, worüber er promoviert hat und beim AK Vorrat erstmals öffentlich in Erscheinung getreten ist. 2012 tauschte er seinen Richterstuhl mit einer Karriere als Politiker ein. Breyer ist als Fraktionsvorsitzender […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5038: Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 12.01.2017 Drucksache 18/5038: Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen

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Freiheit statt Überwachungswahn: EuGH kippt nationale Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung › Piratenpartei Deutschland [extern]

„Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung sind mit dem heutigen Urteil vom Tisch.“, jubelt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs [1] [2].„Auch das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Mit […]

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EuGH: Weitreichende Vorratsdatenspeicherung illegal | Frankfurter Neue Presse [extern]

Luxemburg. Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei mit EU-Recht nicht vereinbar. So urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssachen C-203/15 und C-698/15). Datenschützer, Netzaktivisten und Vertreter aus der Digitalwirtschaft haben das Urteil einhellig begrüßt und fordern nun Konsequenzen. Es sei ein großer Erfolg […]

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Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen | heise [extern]

In einem guten halben Jahr sollen Kommunikationsanbieter erneut verpflichtet sein, IP-Adressen und andere Vorratsdaten für Zugriffe durch Behörden zu speichern. Solch eine Vorratsdatenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig gebrandmarkt worden. Das Bundesjustizministerium erklärte deshalb noch im Januar 2015 auf eine Anfrage von Telepolis, es sei “kaum vorstellbar”, dass sich […]

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Klage in Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung: Das sagen Frank Bsirske, Juli Zeh und Patrick Breyer | shz.de [extern]

Karlsruhe | Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Prominenten will am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Das kündigte der Verein Digitalcourage an. Mit der Beschwerdeschrift sollen mehr als 30.000 Unterschriften gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz überreicht werden. Es gibt viele prominente Unterstützer der Verfassungsklage. Wer sind die Kläger? Gegen die […]

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Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstlerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Ärzte erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 32.000 Menschen haben die Klage unterstützt – mitmachen ist noch möglich. Betroffene von Überwachung wehren sich In einer Pressekonferenz am Montag, 28. November haben Meinhard Starostik, Rolf Gössner, Katharina Nocun, padeluun, Julia Hesse, Peer […]

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PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung › Piratenpartei Deutschland [extern]

PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Auch unser Themenbeauftragter für Datenschutz, MdL Patrick Breyer, ist Beschwerdeführer. Im Anschluss an die Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. […]

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Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf?

„Ohne eine klare Absage an die Spitzelmethode einer wahllosen Sammlung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf“, kritisiert der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer die Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. »Mein Appell: Der Europäische Gerichtshof sollte die Verantwortung für den Schutz unserer Grundrechte nicht […]

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