Beiträge mit dem Schlagwort "Verkehr"

Dashcam – Ein heikles Beweismittel | WZ.de [extern]

Wie lässt sich das widersprüchlich klingende Urteil des Bundesgerichtshofs erklären? Und was folgt daraus? Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. dpa Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. Düsseldorf. Lässt ein Autofahrer ständig eine Dashcam (s. Infokasten) mitlaufen, […]

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Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: „Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil illegal. Die verbreitete rücksichtslose Dashcam-Manie darf […]

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Nord-Ostsee-Kanal: 70 Kameras sehen im Tunnel fast alles | shz.de [extern]

Ingo Hackradt hat auf den Monitoren im Überwachungsleitstand des Rendsburger Straßentunnels schon viel gesehen. Seit vier Jahren behält der Leitstandmaschinist den Verkehr unter dem Nord-Ostsee-Kanal regelmäßig im Blick.Einmal näherte sich von Süden her ein Radfahrer mit nacktem Oberkörper dem Tunnel, stoppte an der Einfahrt, zog sich ein T-Shirt über, fuhr an der Bauaufsicht durch die […]

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Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. “Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

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Video: Meine Rede zur Reform von Straßenausbaubeiträgen

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PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge

Nach einem Gesetzentwurf der PIRATEN sollen die Bürger künftig darüber abstimmen dürfen, ob ihre Stadt oder Gemeinde von Anwohnern Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. Voraussetzung ist, dass genug Geld in der Kasse sein muss. Solange Beiträge erhoben werden, soll den Anwohnern in weitem Umfang Ratenzahlung eingeräumt werden, was bisher nur ausnahmsweise und zu hohen Zinsen möglich […]

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Neuer Ärger in Rendsburg: Videoüberwachung im Kanaltunnel: Piraten beschweren sich beim Bundesdatenschützer | shz.de [extern]

Rendsburg | Neuer Ärger für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am Mittwoch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Beschwerde gegen die Videoüberwachung des Kanaltunnels eingereicht. Seine Begründung: Die Autofahrer würden nicht, wie es das Bundesdatenschutzgesetz vorschreibt, auf die Überwachung und die dafür verantwortliche Stelle hingewiesen. Nach Auskunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gegenüber dem Abgeordneten […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/4726: Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten – Bürgern das Melden von Schäden erleichtern [extern]

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 04.10.2016 Drucksache 18/4726: Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten – Bürgern das Melden von Schäden erleichtern

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Landesregierung zu Einwendungsausschluss (Präklusion) im Landesverwaltungsgesetz europarechtswidrig – wann erfolgt Abhil…

Drucksache 18/4655 16-10-05 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Einwendungsausschluss (Präklusion) im Landesverwaltungsgesetz europarechtswidrig – wann erfolgt Abhilfe? (Nachfrage) Vorbemerkung: In Drucksache 18/3555 wurden die Fragen 4. und 5. nicht beantwortet mit der Begründung , es handele sich um laufende Verfahren. […]

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HVV ist schlau, aber es geht noch viel mehr

Am 05.07. hat Patrick Breyer MdL im Bacchus am Holzkamp in Itzehoe auf dem Stammtisch von Martin Wnuck erläutert, was die Piraten für die Mobilität der Bürger tun. Hunderttausende Pendler machen sich täglich an der Westküste auf den Weg zur Arbeit, davon viele mit dem privaten PKW. Dieses belastet nicht nur die Straßen, sondern auch […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4281: Videoüberwachung der Benutzer des Rendsburger Kanaltunnels (B77/B202)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 22.06.2016 Drucksache 18/4281: Videoüberwachung der Benutzer des Rendsburger Kanaltunnels (B77/B202)

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Kein Ausbau der Videoüberwachung an Schleswig-Holsteins Bahnhöfen

Die Deutsche Bahn will deutlich mehr Bahnhöfe mit Videoüberwachung ausstatten – doch Schleswig-Holstein bleibt verschont. Dies teilte die Deutsche Bahn auf meine Anfrage mit. Das besagte Video-Programm berücksichtige aktuell 10 Bahnhöfe – im Norden Hamburg Hbf und Bremen. Hannover Hbf soll noch folgen. Die Priorisierung sei mit dem Bundesinnenministerium, der Bundespolizei und der DB AG […]

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Sicherheit in Bus und Bahn braucht Personalpräsenz, nicht Überwachung

Laut Kriminalstatistik wurden in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr fast 19.000 Körperverletzungen gemeldet. 320 wurden dabei auf Bahnhöfen und in Zügen begangen (unter 2%). Das sind 20 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Dazu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Bus und Bahn gehören zu den sichersten öffentlichen Räumen. Die Zahl der gewalttätigen Straftaten […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4057: Förderung kommunaler Verkehrswege

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 20.04.2016 Drucksache 18/4057: Förderung kommunaler Verkehrswege

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ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

Mein Kommentar zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln«: “Mit diesem Beschluss wird der Überwachungswahnsinn auf die Spitze getrieben. Videoüberwachung – besonders eine bloße Bandaufzeichnung – soll den Fahrgästen die bloße Illusion von Sicherheit vorgaukeln und gewöhnt die Bürger an eine allgegenwärtige Beobachtung. Wie wollen CDU, SPD, Grüne und SSW […]

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Experten fordern freie Fahrt für Bürgerbusse

In der gestrigen Anhörung zur PIRATEN-Initiative für eine landesweite Bürgerbusförderung ist das Anliegen vielfach auf Unterstützung gestoßen. Auch die rot-grün-blaue Koalition springt nun auf die Initiative auf und verspricht eine “Förderung für Bürgerbusse [..] abhängig von den Ergebnissen der Neustrukturierung der Regionalisierungsmittel”. Dr. Patrick Breyer: “Die Busanbindung wird in ländlichen Gebieten immer spärlicher. Ohne Auto […]

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A 20: Meyers Ignoranz führt zur Steuerverschwendung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Verkehrsministerium rechtswidrig ist. Dazu Dr. Patrick Breyer: „Das Gericht stellte klar: Einfach einen Bericht über die Folgen für die Umwelt nachzureichen, ohne der Öffentlichkeit die Gelegenheit für einen Einspruch zu geben, das geht so nicht. Minister Meyer hat das Konzept der Bürgerbeteiligung nicht […]

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PIRATEN: Der Kuss im Bus ist privat – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

Die Verkehrsministerkonferenz soll sich morgen offenbar für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« aussprechen. Dazu erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei: »Die Datenschutzbehörden sind sich einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung des gesamten Fahrgastbereichs in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, […]

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Keine Anzeige von Mitfahrgelegenheiten in Schleswig-Holsteins Fahrplanauskunft

Schleswig-Holstein plant kein Modellprojekt zur Füllung von Lücken im öffentlichen Pesonennahverkehr mit privaten Mitfahrgelegenheiten. Dies teilt die Landesregierung auf meine Anfrage mit (LT-Drucksache 18/3883). An dem ÖPNV-Innovationskongress 2015, auf dem solche Modelle vorgestellt wurden, hätten Land oder Verkehrsverbund nicht teilgenommen. Hintergrund: Andere Bundesländer experimentieren damit, private Mitfahrgelegenheiten in die ÖPNV-Fahrplanauskunft zu integrieren, um gerade auf […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3883: Fahrplanlücken durch Einbindung des Individualverkehrs füllen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 29.02.2016 Drucksache 18/3883: Fahrplanlücken durch Einbindung des Individualverkehrs füllen

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Bürgernah und digital: PIRATEN-Vorschläge zur “Mobilität der Zukunft”

Fahrscheinloser Nahverkehr, Bürgerbusse, Internet-Mitfahrdienste, landesweiter Mängelmelder – das sind Bestandteile der PIRATEN-Vorschläge zur Mobilität der Zukunft in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist eine Anfrage des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums, das ein Gutachten zur “Mobilität der Zukunft in Schleswig-Holstein” erstellen lässt und um Anregungen gebeten hat (siehe Präsentation). Konkret wollen wir PIRATEN: Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten. Mängel an der […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3656: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln I

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3656: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln I

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3657: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln II

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3657: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln II

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Mitmachen: Anfrage zur Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln geplant

Sowohl im geplanten Fehmarnbelttunnel als auch im geplanten westlichen Elbtunnel bei Glückstadt (A20) sollen unbescholtene Autofahrer permanent videoüberwacht werden. Ich möchte diese Pläne kritisch hinterfragen und habe eine parlamentarische Anfrage entworfen. Im Pad könnt ihr den Entwurf gerne kommentieren und ergänzen. Kleine Anfrage (Entwurf) Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln In welchen deutschen Tunnelbauwerken kommt […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3456: Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 23.10.2015 Drucksache 18/3456: Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (Nachfrage)

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3403: Finanzielle Beteiligung des Landes an einer Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 13.10.2015 Drucksache 18/3403: Finanzielle Beteiligung des Landes an einer Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV)

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PIRATEN erreichen Beschilderung der A7-Blitzer – Keine Mehrheit für Section Control in Schleswig-Holstein

Zum Antrag “Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‘Section Control’ auf unseren Straßen” erklärte Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute dem Wirtschaftsausschuss des Landtags, auf die geplante Geschwindigkeitskontrolle auf der Rader Hochbrücke (A7) solle – wie von den PIRATEN gefordert – durch Warnschilder hingewiesen werden. Nach Informationen der PIRATEN gibt es […]

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Ich verurteile Schleswig-Holsteins schmutzigen Deal zur Pkw-Maut

Zu Meldungen, wonach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig nach finanziellen Zusagen des Bundeswirtschaftsministers eine Bundesratsmehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gegen die Pkw-Maut verhindert hat, erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: Ich bin wütend, dass Albig und Stegner die Grenzregion und die Privatsphäre aller deutschen Autofahrer ausverkaufen. Das ist genau einer der Kuhhandel, derentwegen die Politik […]

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Neuvergabe Bahnnetz West: Bahnhalt in Glückstadt wird unwahrscheinlicher

Wie heute in der Zeitung zu lesen ist, besteht die Gefahr, dass ab Dezember 2016 nur noch die Nordbahn in Glückstadt hält. Denn die laufende Ausschreibung für den Betrieb der sogenannten Marschenbahn zwischen Hamburg und Westerland könnte ein Bieter gewinnen, dessen Angebot einen Halt in Glückstadt nicht vorsieht – ohne dass die Politik darauf noch […]

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Undemokratisch und unwirtschaftlich: Deutsch-dänisches Tunnelprojekt exemplarisch für Verkehrsprojekte ohne Bürgerbeteiligung

Zu dem Besuch der Bundeskanzlerin in Kopenhagen und der Abstimmung des dänischen Parlaments über den Bau eines Tunnels nach Schleswig-Holstein erklärt Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei: »Gäbe es ein Lehrbuch für das Durchpeitschen verfehlter Großprojekte, müsste das deutsch-dänische Tunnelprojekt ganz vorne Erwähnung finden: Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit […]

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Verkehrsunfallstatistik: Nicht auf eingefahrenen Wegen rasen

Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: “Auch wenn die Zahl der Verkehrsunfälle in Schleswig-Holstein im Jahr 2014 entgegen dem Bundestrend angestiegen ist, ist dies kein Grund in Alarmgeschrei zu verfallen. Eine solide Analyse der Gründe und undogmatische Lösungen sind nun gefragt. Eine besonderes Augenmerk sollten wir zukünftig auf die […]

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PKW-Maut: Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle geplant

Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle. 2008 waren Verfassungsbeschwerden von Datenschützern gegen den Kfz-Massenabgleich in zwei Bundesländern bereits erfolgreich. Dazu […]

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Section Control: Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein bitte!

Die Piraten wollen die von Verkehrsminister Meyer (SPD) befürwortete Einführung der umstrittenen “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Der Abgeordnete und Verkehrsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer erläutert den dazu eingereichten Antrag: Selbst wenn man von einer dauerhaften Speicherung absieht: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/2694: Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch "Section Control" auf unseren Straßen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.02.2014 Drucksache 18/2694: Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch “Section Control” auf unseren Straßen

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Geplantes EU-Investitionspaket geht an maroder Infrastruktur vorbei

Die EU soll Fehmarnbelt-Querung, Nord-Ostsee-Kanal-Ausbau, A-20-Elbtunnel, Windparks, Stromleitungen, Glasfasernetze auf dem Land, die Sanierung des Uniklinikums SH, die Elbvertiefung, den A7-Ausbau Hamburg-Bordesholm und den A1-Ausbau Oldenburg-Puttgarden mitfinanzieren. So will es die Bundesregierung. Mein Kommentar zu dem geplanten EU-Investitionspaket für Schleswig-Holstein: Die deutschen Finanzierungswünsche sind nicht zukunftsorientiert. Versprochen hat der EU-Kommissionspräsident u.a. Investitionen in Bildung wie […]

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Mobilität auf dem Land braucht Bürgerbusse!

Zur heutigen Beratung des Landtags über den Antrag der Piraten “Bürgerbusse verlässlich fördern – Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten” und dessen Überweisung an den Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten): “Vielerorts und zu vielen Zeiten kommt man in Schleswig-Holstein nicht mehr richtig weg vom Fleck. Junge und ältere Menschen ohne Kraftfahrzeug und ohne […]

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kleine Anfrage geplant: Entwicklung der Landesausgaben für die Unterhaltung öffentlicher Infrastruktur (Nachfrage)

Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen: Vorbemerkung: Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Infrastruktur, für die das Land ausweislich des Infrastrukturberichts (Drs. 18/2558) überwiegend verantwortlich ist (Verkehrssysteme, Wasserbau, Bildungswesen, Gesundheitswesen, sonstige Landesliegenschaften, Kultur). Unterhaltung bezeichnet Maßnahmen zum Erhalt bzw. zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit öffentlicher Sachen (z.B. durch Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung oder Ersatzbau) […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2644: Überwachung des Anti-Atom-Camps

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.01.2015 Drucksache 18/2644: Überwachung des Anti-Atom-Camps

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Konkrete Gespräche über neue Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags hat Herr Latki von der Firma BMC heute auf Antrag der Piraten den aktuellen Stand betreffend eine neue Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven dargestellt. Danach habe sich ein Arbeitskreis Fährverbindung bestehend aus egeb, der Wifö Cuxhaven, dem Schiffbauer Veka Germany, dem Fährbetreiber Frisia, technischen Beratern (DNVGL und BMC), Logistikberatern (Herr Ockenfels […]

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PIRATEN alarmiert: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg sollen künftig videoüberwacht werden

Die Landesregierung hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten. Das hat das Verkehrsministerium auf Nachfrage der PIRATEN mitgeteilt. Den im Juli geschlossenen Verträgen im “Netz Mitte” zufolge muss ab Dezember 2014 erstmals eine Videoüberwachung aller Fahrgäste erfolgen. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer […]

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Schleswig-Holstein-Tarif zum Mobilitätstarif weiterentwickeln

Zu der Verteuerung des Schleswig-Holstein-Tarifs um durchschnittlich 2,4% zum 1.8. weise ich darauf hin, dass dieser Tarif – unabhängig von seiner Höhe – in vielen Punkten inhaltlich verbesserungsbedürftig ist. Einige Beispiele: Beim Ticketkauf (am Automaten) herrscht ein kaum zu durchschauender Ticketwirrwar. Es sollte endlich eine „Bester-Preis“-Funktionalität angeboten werden, die automatisch und unter Einschluss sämtlicher Sonderangebote […]

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Videoüberwachung im ÖPNV: Landtag erhält Hörspiel als Stellungnahme

Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hatte um Stellungnahme zu unserem Antrag “Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern” gebeten. Die Bürgerrechtsinitiative “Freiheitsfoo” antwortete – in Form eines eigens aufgenommenen Hörspiels. Eine solche Antwort gab es noch nie. Die Ausschussgeschäftsführung hat das Hörspiel in Form von CDs an die Abgeordneten aller Fraktionen verteilt. Es ist inzwischen auch […]

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“Schlagloch-Soli”-Debatte: Konzernsubventionen in Straßensanierung umlenken!

“Buckelpisten reparieren statt Konzerne subventionieren”, das würde anstelle des von Ministerpräsident Albig (SPD) geforderten “Schlagloch-Soli” Sinn machen. Unternehmenssubventionen sollten gestrichen und das Geld stattdessen in die Infrastruktur investiert werden. Das Straßennetz der Zukunft muss ganz neu gedacht werden, auch die Aufgabe einzelner Straßen kommt in Frage. Es muss Schluss damit sein, dass Politiker Subventionsschecks an […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1741: Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 10.04.2014 Drucksache 18/1741: Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein

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Best-Practices-Studie: Wirtschaft fordert mehr Bürgerbeteiligung an Verkehrsprojekten

Im Auftrag der Industrie ist eine interessante “Best-Practices-Studie zur Verkehrsinfrastrukturplanung und -finanzierung in der EU” erstellt worden (Kurzfassung, Langfassung). Wesentliche Ergebnisse: Mangelnde Priorisierung 1. Die bisherige Verkehrswegeplanung wird kritisiert, weil keine strategische Priorisierung der einzelnen Projekte erfolgt. Überhaupt ist der Anteil von Schienenverkehrsprojekten am Etat in Deutschland vergleichsweise gering. Fehlende Bürgerbeteiligung 2. Die Gutachter fordern, […]

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Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken Rendsburg-Fockbek, Wrist-Kellinghusen, Flensburger Hafenbahn und Kiel-Schönberg [ergänzt am 02.02.2014]

Auf meinen Antrag hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags über den Planungsstand einer möglichen Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken berichtet: Eine Reaktivierung der Strecke Rendsburg-Fockbek werde aktuell deshalb nicht weiter verfolgt, weil die Gemeinde Fockbek dies ablehne. Die Strecke sei im anstehenden Entwurf eines Landesverkehrswegeplans aber als Option aufgeführt. Eine Reaktivierung der Strecke Wrist-Kellinghusen werde […]

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/934: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 02.07.2013 Drucksache 18/934: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen

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