Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Piraten Patrick Breyer verzichtet auf Dienstwagen und Chauffeur – er fährt selbst zu Terminen. Julia Stein durfte ihn begleiten.
Die Spitzenkandidaten der “kleinen Parteien” haben sich ein TV-Duell geliefert – und für ihre Positionen geworben. Eine Stunde lang diskutierten sie über die…
Mit 8,2 Prozent zogen die Piraten 2012 in den Landtag in Schleswig-Holstein. Fünf Jahre später werden sie kaum noch wahrgenommen, dabei waren sie…
Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen – die die…
Patrick Breyer (Piraten) hielt der Regierungskoalition einen „rot-grün-blauen Überwachungstrip“ vor. Im Land propagierten SPD, Grüne und SSW den Schutz der Privatsphäre, in Berlin…
Weiterer Piraten-Vorstoß für Reform von Wahlverfahren abgeschmettert Die Piraten haben sich für ihre Forderung, die Benennung der Mitglieder des Landesrechnungshofs künftig in einem…
Im Kieler Landtag ging es am Mittwoch um das große Thema der Inneren Sicherheit. Damit war auch wieder die grundlegende Frage verbunden: Braucht…
Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu die Rede des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer.
Nachdem wir Piraten zwei Jahre lang Druck gemacht haben, will rot-grün-blau heute eine Karenzzeit für Schleswig-Holsteins Minister beschließen, die sich von der Branche,…
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein zieht mit Fraktionschef Patrick Breyer als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Beim Parteitag am Sonnabend in Kiel habe…
Das von Rot-Schwarz in Berlin geplante Vorhaben, Verurteilten als Nebenstrafe bei Straftaten den Führerschein zu entziehen, stößt im Landtag auf breite Skepsis –…
Der Landtag will die Amtszeit der Richter am Landesverfassungsgericht von sechs auf zwölf Jahre verdoppeln. „Wir erleichtern die Arbeit des Verfassungsgerichts, schaffen Kontinuität…
Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch…
Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch…
“Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen…
Die Polizeischule Eutin muss sich wegen Rassismus, Sexismus, Mobbing und wegen sexueller Annäherung eines Ausbilders rechtfertigen. Das war Thema im Rechtsausschuss gestern.
Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin topaktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum,…
Nach der WhatsApp-Affäre um Rassismus und Sexismus an der Polizeischule Eutin wird jetzt ein neuer Vorfall bekannt. Es geht um einen sexuellen Übergriff…
Für Patrick Breyer (Piraten) ist es unverständlich, wie der Ausbilder nach dieser “Distanzunterschreitung” an die Polizeischule zurückkehren konnte. Da fehle eindeutig die Fehlerkultur.
Weit über 100 Radfahrer der mobilen Bürgerinitiative „Tour de Natur“ sowie die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ protestierten am 5. August 2016 in…
Der Hype um die Piratenpartei ist abgeflaut. Um das bis zur nächsten Landtagswahl wieder zu ändern, setzt Fraktionschef Breyer auf das Thema direkte…
CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu…
Zur knapp gescheiterten Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Heute ist ein guter…
Am Freitag (morgen) entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von…
Ein Kreistagsabgeordneter der Piraten bekam Mails, die eigentlich für einen namensgleichen Polizeibeamten bestimmt waren. Das Brisante: Die Mails enthielten vertrauliche personenbezogene Informationen. Trotz…
Wie gefährlich ist der Bohrschlamm in unseren Böden wirklich? Vor Jahrzehnten wurde im Norden nach Öl gebohrt, die Rückstände niemals weiter untersucht. Doch…
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute die von den PIRATEN beantragte Offenlegung von “Gesetzgebungs-Outsourcing”, also der wörtlichen Übernahme von Lobbyistenformulierungen in Gesetzentwürfe, abgelehnt. Dazu…
SPD, Grüne und SSW haben bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nachgebessert. Im Innen- und…
Für Minister gilt in Schleswig-Holstein keine Residenzpflicht – das heißt, sie müssen keinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Das will die CDU nach dem…
Zum Antrag der FDP “Ausweisung als Nebenstrafe” kommentiert Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: “Im Kampf um Wählerstimmen muss für…
Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: “Der Bund setzt unter SPD-Chef…
An der Nord- und Ostsee geplante Ölbohrungen beunruhigen Anwohner und Touristen. Viele bangen um die Reinheit des Grundwassers und befürchten Schadstoffe im Meerwasser…
Im Innen- und Rechtsausschuss haben die PIRATEN heute Beweise für die Sexismus- und Rassismus-Vorwürfe an der Polizeischule Eutin vorgelegt. Bereits vergangene Woche war…
Anlässlich der erneuten Debatte um einen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung Schleswig-Holsteins erklärt Dr. Patrick Breyer: “Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner ist…
Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute einen periodischen Subventionsbericht der Landesregierung beschlossen. Erstmals in diesem Jahr und dann alle fünf…
Zur Debatte um die A20 erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: “Die Planung der A20 beweist erneut: Deutschland kann keine Großprojekte…
Die Landesregierung will ein Abhörzentrum für die Polizei aufbauen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert…
Die PIRATEN fordern ein Ende der Glücksspiel-Prohibition. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Der Glücksspielstaatsvertrag verfolgt hehre Ziele wie Vorbeugung von Spielsucht. Doch…
Im heutigen Podcast spricht der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer mit Veljko Tomovic über die Fandatei der schleswig-holsteinischen Polizei. Es wird erklärt wer in…
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten…
Im Schleswig-Holsteinischen Landtag habe ich heute einen Ordnungsruf für das Vorzeigen der sogenannten “Schäublone” erhalten. Das “Stasi 2.0″-Protestemblem habe ich im Rahmen der…
Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Sie wollen mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen…
Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition gestern einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“…
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000mal abgerufenes Video zeigt, dass Polizeibeamte Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht…
Das unabhängige Beratungsangebot an Schleswig-Holsteins Verbraucher hat einen historischen Tiefstand erreicht. Die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein hat so wenige Beratungsstellen in der Fläche wie…
Mein Kommentar zu der Einigung auf ein EU-weit einheitliches Datenschutzrecht: Nach allem, was wir über den hinter verschlossenen Türen ausgehandelten und unter massivem…
Knapp 100 Jugendliche aus Schleswig-Holstein haben sich am Wochenende im Rahmen der Veranstaltung “Jugend im Landtag” für eine Abschaffung der Tanz- und Veranstaltungsverbote…
Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in…
Wie Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag erklärte, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein nur in maximal 15 der über 1.000 Städte und Gemeinden…
Der schleswig-holsteinische Landtag hat soeben mit Zweidrittelmehrheit (49 von 69 Stimmen) die Informatikerin Marit Hansen zur neuen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. In einem Interview mit…
Im Videopodcast der Piratenfraktion spricht Veljko Tomovic mit mir über Öffentlich-Private Partnerschaften. Wir besprechen, was Öffentliche-Private Partnerschaften sind, wie sie in Schleswig-Holstein genutzt…
Im schleswig-holsteinischen Landtag haben wir Abgeordneten der Piratenpartei gestern Innenminister Studt (SPD) zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung befragt. Der SPD-Innenminister antwortete unter anderem,…
Das ZDF berichtet 8 Minuten lang über die drohende Vorratsdatenspeicherung und hat u.a. mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, mit Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum…
Dass öffentliche Verkehrswege, Krankenhäuser oder Universitäten zunehmend von Privatkonzernen gebaut, saniert oder betrieben werden, ist der Piratenpartei ein Dorn im Auge. Ihre schleswig-holsteinischen…
Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der…
Der NDR warnt in seinem neuen Beitrag “Täglich im Visier der Kamera” vor der zunehmenden Videoüberwachung des täglichen Lebens, insbesondere vor den Plänen…
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte im März auf unseren Antrag über die Unterstützung einer unabhängigen Beobachtung der G7-Demonstrationen in Lübeck. Hier das Video des…
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner und unser Politischer Geschäftsführer Kristos Thingilouthis waren zu Gast bei der Landtagsfraktion der Piraten in Schleswig-Holstein. Als…
Vor zwei Wochen hat sich der Landtag mit dem Piraten-Antrag “Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen” befasst – und ihn…
In einer von uns Piraten anberaumten Aktuellen Stunde beriet der Schleswig-Holsteinische Landtag letzten Mittwoch über die Konsequenzen für Schleswig-Holstein aus dem Urteil des…
Der schleswig-holsteinische Landtag hat gestern intensiv über einen Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung des Demoverbots und zur Einschränkung des Tanzverbots an “stillen Feiertagen”…
Das 3sat-Magazin Scobel hat mich über unsere Datenspuren interviewt. Hier das Video: Die vollständige Sendung ist hier anzusehen.
In einem Interview mit Carsten Neumann habe ich die rechtlichen Hintergründe unserer Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste besprochen. Unter anderem erkläre ich, was Prism…
Auf dem Netzpolitik- und Datenschutzkongress der Piratenpartei habe ich einen Vortrag über unser Recht auf Anonymität und dessen Verteidigung vor Gericht gehalten. Ist…
Highlights aus der von uns beantragten Debatte über Prism und Überwachungsprogramme am vergangenen Freitag: Uli König (PIRATEN): „Die USA und Großbritannien haben den…
Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder…
Die ARD hat mich auf dem AktivCongrez zur Bestandsdatenauskunft interviewt für einen Beitrag des “Berichts aus Berlin” zum Thema “Innere Sicherheit – die…
Beitragsbeschreibung: Die Lizenz zum Datenschnüffeln – Behörden sollen Zugriff auf Nutzerdaten bekommen In 3sat-Mediathek betrachten Auf Youtube betrachten Audio: Interview mit dem Radiosender…
Aus aktuellem Anlass hat jemand das Video der Debatte zur Bestandsdatenauskunft im Schleswig-Holsteinischen Landtag veröffentlicht. Eingangs erkläre ich, warum der Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft…
Für Eilige habe ich ein 9-minütiges “Best Of” meiner bisherigen Reden im Landtag zusammengeschnitten (feat. u.a. Wolfgang Kubicki). Wer mehr Zeit hat, findet…
Hier das Video meiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren in Gemeinden, Städten und Kreisen. Siehe auch: Meine Pressemitteilung…
Hier das Video meiner Rede zur gestrigen Debatte über den Bundesverkehrswegeplan (siehe auch meine Pressemitteilung und den Bericht von Plenum Online dazu).
Rede zur Bürgerbeteiligung bei der Verkehrswegeplanung [ 11:54 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download
