Beiträge mit dem Schlagwort "Video"

SH-Wahl: “Dienstfahrt mit … Patrick Breyer” | NDR.de [extern]

Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Piraten Patrick Breyer verzichtet auf Dienstwagen und Chauffeur – er fährt selbst zu Terminen. Julia Stein durfte ihn begleiten.

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Wahlrunde: Streit um Windkraft und Bildung | NDR.de [extern]

Die Spitzenkandidaten der “kleinen Parteien” haben sich ein TV-Duell geliefert – und für ihre Positionen geworben. Eine Stunde lang diskutierten sie über die wichtigsten landespolitischen Themen.– Delivered by Feed43 service

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Video: Panorama3 über die Piraten in Schleswig-Holstein | NDR.de [extern]

Mit 8,2 Prozent zogen die Piraten 2012 in den Landtag in Schleswig-Holstein. Fünf Jahre später werden sie kaum noch wahrgenommen, dabei waren sie eine fleißige Fraktion in Kiel.

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Video: Meine Rede zum unehrlichen Umgang der Küstenkoalition mit CETA [extern]

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Video: Meine Rede zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen

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Video: Meine Rede zur Nichtumsetzung des Koalitionsvertrags der Küstenkoalition [extern]

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Video: Meine Rede zur Chancengleichheit im Wahlkampf [extern]

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Video: Meine Rede zur Verschleierung von Abgeordneten-Nebeneinkünften [extern]

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Video: Rede zur Missachtung des Bürgerwillens bei der Energiewende [extern]

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen – die die Energiewende ablehnen – gemeint war offensichtlich die rechtspopulistische AfD.

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Video: Rede zu rot-grün-blauem Überwachungstrip in Schleswig-Holstein [extern]

Patrick Breyer (Piraten) hielt der Regierungskoalition einen „rot-grün-blauen Überwachungstrip“ vor. Im Land propagierten SPD, Grüne und SSW den Schutz der Privatsphäre, in Berlin aber verfalle die Regierung „dem großkoalitionären Überwachungswahn“. Auf den Piraten-Antrag ging das Plenum nicht weiter ein.

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Rede zur Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs [extern]

Weiterer Piraten-Vorstoß für Reform von Wahlverfahren abgeschmettert Die Piraten haben sich für ihre Forderung, die Benennung der Mitglieder des Landesrechnungshofs künftig in einem „offeneren Verfahren“ mit öffentlicher Ausschreibung vorzunehmen, heftige Vorwürfe anhören müssen. Die Redner der anderen Fraktionen nutzten die Debatte zu einer Generalabrechnung mit den Piraten und äußerten Zweifel am Demokratieverständnis der Partei.

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Rede zur Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts [extern]

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Rede zu Gesetzentwurf und Anträgen zum Bezahlbaren Wohnraum [extern]

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Dr. Patrick Breyer: Bericht zur Festen Fehmarnbelt-Querung

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Dr. Patrick Breyer: Anträge zum Freihandelsabkommen CETA

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Dr. Patrick Breyer: Änderung der Verfassung

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Dr. Patrick Breyer: Haushaltsberatungen

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Video: Meine Rede zur Reform von Straßenausbaubeiträgen

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Video: Sat1-Beitrag zur Überwachungsdebatte im Norden [extern]

Im Kieler Landtag ging es am Mittwoch um das große Thema der Inneren Sicherheit. Damit war auch wieder die grundlegende Frage verbunden: Braucht es in Schleswig-Holstein mehr Überwachung, um die Freiheit der Einwohner zu schützen? Oder würde dadurch genau das Gegenteil passieren? Innenminister Stefan Studt (SPD) plädierte für eine frühzeitige Überwachung: Sie sei notwendig, um […]

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Video: Meine Rede zu den Überwachungsplänen der SPD-Innenminister

Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu die Rede des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer.

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Dr. Patrick Breyer: Schutz d. Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen

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Video: Rede von Dr. Patrick Breyer zur Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten [extern]

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Video: Rede von Dr. Patrick Breyer zum Erhalt der Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck [extern]

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Video: Debatte um Karenzzeitgesetz für Ministerinnen und Minister [extern]

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Video: Vogelstrauß zu Karenzzeiten von Ministern

Nachdem wir Piraten zwei Jahre lang Druck gemacht haben, will rot-grün-blau heute eine Karenzzeit für Schleswig-Holsteins Minister beschließen, die sich von der Branche, für die sie zuständig waren, einkaufen lassen wollen. Hochbezahlte Seitenwechsel von Politikern sind ein Einfallstor für Einflussnahme und Lobbyismus der Wirtschaft. Doch der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW ist Pfusch. Auch […]

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Patrick Breyer Spitzenkandidat der Nord-Piraten | NDR.de [extern]

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein zieht mit Fraktionschef Patrick Breyer als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Beim Parteitag am Sonnabend in Kiel habe der Politiker die meisten Stimmen bekommen. Mit großem Abstand sei er auf Platz 1 gelandet, teilte ein Sprecher der Partei mit. Außerdem legte die Partei Inhalte für den Wahlkampf zur Landtagswahl fest.

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Video: Rede zu Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität [extern]

Das von Rot-Schwarz in Berlin geplante Vorhaben, Verurteilten als Nebenstrafe bei Straftaten den Führerschein zu entziehen, stößt im Landtag auf breite Skepsis – auch bei SPD und CDU. Die FDP ist strikt dagegen: „Unter Umständen werden Familienmitglieder in Sippenhaft genommen, weil sie beispielsweise darauf angewiesen sind, ihre Kinder mit dem Auto zum Kindergarten oder zur […]

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Video: Rede zur Änderung der Verfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht [extern]

Der Landtag will die Amtszeit der Richter am Landesverfassungsgericht von sechs auf zwölf Jahre verdoppeln. „Wir erleichtern die Arbeit des Verfassungsgerichts, schaffen Kontinuität und stärken die Unabhängigkeit des Gerichts“, begründete Daniel Günther (CDU) einen interfraktionellen Entwurf für die angestrebte Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes. Einzig die Piraten lehnen den Reformvorstoß ab. „Das eigentliche Problem der Verfassungsrichterwahl bleibt, […]

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Video: Zweite Rede zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes [extern]

Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte nach dem letztjährigen Urteil des Oberverwaltungsgericht SchIeswig bislang noch keine Lösung gefunden werden. Nach zuletzt erfolglosen Vorstößen von Piraten und Liberalen steht jetzt auch […]

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Video: Rede zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes [extern]

Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte nach dem letztjährigen Urteil des Oberverwaltungsgericht SchIeswig bislang noch keine Lösung gefunden werden. Nach zuletzt erfolglosen Vorstößen von Piraten und Liberalen steht jetzt auch […]

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Video: Mein Rant zur Generaldebatte über den Haushalt 2017 [extern]

“Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen Sie weg, verdunkeln oder verschleppen Sie.”

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Piraten wirken: Studt räumt Fehler an Eutiner Polizeischule ein | NDR.de – Fernsehen [extern]

Die Polizeischule Eutin muss sich wegen Rassismus, Sexismus, Mobbing und wegen sexueller Annäherung eines Ausbilders rechtfertigen. Das war Thema im Rechtsausschuss gestern.

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Video: PIRATEN luden Bürgerinitiativen zu Rundem Tisch gegen Fracking im Norden ein

Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin topaktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu finden. Aus diesem Grund hatte die Piratenfraktion am 8. September Bürgerinitiativen und Umweltverbände zum “Runden […]

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Interview mit Dr. Patrick Breyer zum Runden Tisch Fracking

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Vorwürfe gegen Polizeiausbilder in Eutin | NDR.de [extern]

Nach der WhatsApp-Affäre um Rassismus und Sexismus an der Polizeischule Eutin wird jetzt ein neuer Vorfall bekannt. Es geht um einen sexuellen Übergriff von einem Ausbilder an einer Anwärterin.

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Breyer: Massiver Fehler der Führungsebene | NDR.de [extern]

Für Patrick Breyer (Piraten) ist es unverständlich, wie der Ausbilder nach dieser “Distanzunterschreitung” an die Polizeischule zurückkehren konnte. Da fehle eindeutig die Fehlerkultur.

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Video: Tour de Natur-Demo gegen Fracking und Erdölförderung in Schleswig-Holstein am 5. August 2016

Weit über 100 Radfahrer der mobilen Bürgerinitiative „Tour de Natur“ sowie die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ protestierten am 5. August 2016 in Kiel gegen Fracking und geplante Erdölbohrungen in Schleswig-Holstein. Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Landtags der Piraten, stellte in seiner Rede die Probleme und Gefahren der Ölförderung sowie insbesondere des umstrittenen Frackings dar […]

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Sommerinterview mit Patrick Breyer | NDR.de [extern]

Der Hype um die Piratenpartei ist abgeflaut. Um das bis zur nächsten Landtagswahl wieder zu ändern, setzt Fraktionschef Breyer auf das Thema direkte Demokratie. Das Vorbild sei die Schweiz.

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Video: Hintergründe der Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeischüler | NDR.de

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Video: Änderung der Präambel der Landesverfassung [extern]

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Video: Kein Fracking in Schleswig-Holstein [extern]

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Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab [mit Video]

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Fakt ist, dass in Schleswig-Holstein an über 20 ‘konventionellen’ Bohrungen bereits gefrackt wurde, unter anderem in Schwedeneck, Waabs und Plön. Dort haben Ölkonzerne schon […]

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Menschenrechte, nicht Gottesbezug bleiben Grundlage unserer Verfassung [mit Video]

Zur knapp gescheiterten Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien 2014 gemeinsam erarbeitet, vom Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist […]

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Video meiner Landtagsrede zur Windenergienutzung [extern]

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Video: Gehört Gott in die Verfassung? PIRATEN fragen die Bürger

Am Freitag (morgen) entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von Abgeordneten geht, soll erstmals in der Geschichte des Landes der „Glaube an Gott“ oder das „religiöse Erbe Europas“ Einzug in die Landesverfassung halten. Bisher gilt diese „auf der Grundlage der unverletzlichen und […]

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Video meiner Landtagsrede zu den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA [extern]

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Video meiner Landtagsrede zum Staatsvertrag Überwachungszentrum Nord [extern]

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Video meiner Landtagsrede zu Gefahren durch religiös motivierte Gewalt [extern]

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Video-Reportage und Expertenstimmen: 4 Jahre Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag und volle Kraft voraus! [extern]

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Durchsuchungsbeschluss, Drogenmissbrauch, Kinderpornografie: Polizei verschickt unverschlüsselte Ermittlungsunterlagen an falschen Empfänger

Ein Kreistagsabgeordneter der Piraten bekam Mails, die eigentlich für einen namensgleichen Polizeibeamten bestimmt waren. Das Brisante: Die Mails enthielten vertrauliche personenbezogene Informationen. Trotz mehrfacher Hinweise wiederholte sich der Fehler immer wieder.

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Video: Wie gefährlich ist alter Bohrschlamm in Schleswig-Holstein? [extern]

Wie gefährlich ist der Bohrschlamm in unseren Böden wirklich? Vor Jahrzehnten wurde im Norden nach Öl gebohrt, die Rückstände niemals weiter untersucht. Doch eine Anfrage der Piratenpartei schwemmt das Thema jetzt wortwörtlich wieder an die Oberfläche. Umweltexperten sind besorgt um das Grundwasser. Doch was bedeutet das für uns? Antonia Giese und Marisa Caligiuri von RTL […]

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Video: Rede zum Verfassungsschutzbericht 2015 [extern]

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Video: Schleswig-Holstein lehnt Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing ab

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute die von den PIRATEN beantragte Offenlegung von “Gesetzgebungs-Outsourcing”, also der wörtlichen Übernahme von Lobbyistenformulierungen in Gesetzentwürfe, abgelehnt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Wir wollen, dass Parlament und Öffentlichkeit erfahren, aus wessen Feder die Gesetze stammen, an die sich die Bürger halten sollen. Denn Lobbyisten hat niemand demokratisch gewählt. […]

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Video: Erster Schritt für ein besseres Wahlrecht

SPD, Grüne und SSW haben bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nachgebessert. Im Innen- und Rechtsausschuss sind diese Nachbesserungen mehrheitlich beschlossen worden. Das ganze Paket zur Änderung des Wahlrechtes ist heute auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Auch wenn einzelne Abgeordnete […]

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Video: Residenzpflicht für Minister – Provinzialpatriotischer Vorschlag aus der Abteilung Kirchturmpolitik

Für Minister gilt in Schleswig-Holstein keine Residenzpflicht – das heißt, sie müssen keinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Das will die CDU nach dem Vorbild aus Hamburg ändern und hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Art. 33 der Landesverfassung eingebracht. Hierzu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Wir leben in einer global vernetzten Informationsgesellschaft. […]

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Video: Ausweisung als Nebenstrafe? FDP bedient sich aus der Populismusschublade

Zum Antrag der FDP “Ausweisung als Nebenstrafe” kommentiert Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: “Im Kampf um Wählerstimmen muss für die ‘freien Demokraten’, die sich früher unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch für Bürgerrechte eingesetzt haben, genau die Art von Populismus herhalten, die wir hierzulande eigentlich nur von der AfD kennen. In der Schweiz […]

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Video: Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen

Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: “Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig zeigt: Auch hierzulande liegt der Ausbau der Windkraft bei dem SPD-Ministerpräsidenten und Energiewendeminister Habeck darf nur noch neue Ölbohrungen und Stromtrassen bei uns im […]

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NDR Fernsehen: Angst vor Ölbohrungen an Ost- und Nordsee

An der Nord- und Ostsee geplante Ölbohrungen beunruhigen Anwohner und Touristen. Viele bangen um die Reinheit des Grundwassers und befürchten Schadstoffe im Meerwasser und in der Luft. Das NDR-Fernsehen berichtet über neu geplante Ölbohrungen in der Nordsee und in Schwedeneck bei Kiel. Zum Video

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Sexismus- und Rassismusvorwürfe in der Polizeischule Eutin: PIRATEN legen Beweise vor [mit Video]

Im Innen- und Rechtsausschuss haben die PIRATEN heute Beweise für die Sexismus- und Rassismus-Vorwürfe an der Polizeischule Eutin vorgelegt. Bereits vergangene Woche war durch die Piratenfraktion bekannt geworden, dass Polizeianwärterinnen 2014 der Leitung in Eutin offen frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens der männlichen Kollegen gemeldet hatten. Disziplinarische Folgen gab es nicht. Die Akten mit […]

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Video: Mobbing und Rassismus an Polizeischule? [extern]

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Statt Gottesbezug mehr Bürgerwille in die Verfassung – mit Video

Anlässlich der erneuten Debatte um einen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung Schleswig-Holsteins erklärt Dr. Patrick Breyer: “Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner ist gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Dieses Votum bestärkt uns PIRATEN darin den erneuten Vorstoß für einen Gottesbezug in der Verfassung abzulehnen. Wir PIRATEN befürworten die direkte Demokratie. Doch direkte […]

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PIRATEN setzen regelmäßige Überprüfung von Unternehmenssubventionen durch – mit Video

Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute einen periodischen Subventionsbericht der Landesregierung beschlossen. Erstmals in diesem Jahr und dann alle fünf Jahre muss die Landesregierung über Subventionen und Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung Rechenschaft ablegen. Inklusive Aussagen über die Wirksamkeit der Maßnahmen und über Möglichkeiten zum Subventionsabbau. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: […]

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A20: Gegen Tunnelmaut und Big-Brother-Überwachung – mit Video

Zur Debatte um die A20 erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: “Die Planung der A20 beweist erneut: Deutschland kann keine Großprojekte – ­ egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Das Problem sind nicht zu wenige Planer, sondern starre Betonköpfe an der Planungsspitze. Anscheinend muss Verkehrsminister Meyer immer wieder vor Gericht gezwungen werden, die […]

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Überwachungszentrum Nord – Black Box mit Blankoscheck (mit Video)

Die Landesregierung will ein Abhörzentrum für die Polizei aufbauen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz droht auf der Strecke zu bleiben. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum zu kontrollierendes Überwachungskabinett geschaffen. Dieser […]

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Gebt das Online-Casino frei! (mit Video)

Die PIRATEN fordern ein Ende der Glücksspiel-Prohibition. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Der Glücksspielstaatsvertrag verfolgt hehre Ziele wie Vorbeugung von Spielsucht. Doch alle Versuche, dieses durch staatliche Monopole, durch Lizenzbegrenzungen oder Verbote umzusetzen, dürfen als gescheitert betrachtet werden. Online-Casino-Spiele und Online-Pokerspiele verbieten zu wollen, ist Realitätsverweigerung und Kopf-in-den-Sand-Politik. Wer das versucht hat das Internet […]

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Video: Zum Thema Bürgerwillen bei der Windenergieplanung [extern]

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Video: Interview zur Polizeidatei über Fußballfans

Im heutigen Podcast spricht der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer mit Veljko Tomovic über die Fandatei der schleswig-holsteinischen Polizei. Es wird erklärt wer in dieser Datei erfasst ist, welche Daten gespeichert werden, warum diese Speicherung kritisch zu betrachten ist und was politisch dagegen getan wird. Am 11. April veranstalten die Piraten in Kiel einen Runden Tisch […]

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Rente ab 62 für Landesminister bleibt – SPD, Grüne und SSW gegen Angleichung an Arbeitnehmer und Beamte

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten und nicht wie bisher mit 62 Jahren.[1] Die Initiative fand breite Unterstützung von Landesrechnungshof, Beamtenbund, Bund der Steuerzahler und Wissenschaft (Prof. Dr. Dr. Battis). [2] Die übrigen Fraktionen lehnten unseren Gesetzentwurf heute […]

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Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag habe ich heute einen Ordnungsruf für das Vorzeigen der sogenannten “Schäublone” erhalten. Das “Stasi 2.0″-Protestemblem habe ich im Rahmen der Debatte über den PIRATEN-Antrag gegen die von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) propagierten Barzahlungslimits und die von der EU geplanten Einschränkungen virtueller Guthaben und Währungen vorgezeigt und erklärt: “Wir wollen keine Stasi 2.0!”. […]

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Gesetzentwurf: PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen

Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Sie wollen mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. “Das Windkraft-Moratorium der […]

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Video: NDR-Fernsehen berichtet über Vogel-Strauß-Preis der PIRATEN für Reformblockade von SPD, Grünen und SSW

Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition gestern einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen. Während der Plenardebatte wurde dem SPD-Vorsitzenden Dr. Ralf Stegner eine Vogelstrauß-Stoffpuppe überreicht. Durch Vertagung und Verschleppung verhindert die Koalition immer wieder Entscheidungen des Landtags über unbequeme Reforminitiativen von uns, beispielsweise zur […]

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PIRATEN: Innenminister soll zu Polizeigewalt bei Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik Stellung beziehen

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000mal abgerufenes Video zeigt, dass Polizeibeamte Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Auf meinen Antrag wird Innenminister Studt dazu morgen ab 14 Uhr in öffentlicher Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags Stellung zu beziehen haben. Die Sitzung wird auch per […]

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Video: Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale! [ergänzt]

Das unabhängige Beratungsangebot an Schleswig-Holsteins Verbraucher hat einen historischen Tiefstand erreicht. Die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein hat so wenige Beratungsstellen in der Fläche wie in keinem anderen vergleichbar großen Bundesland. Von ehemals 23 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sind nur noch fünf übrig geblieben. Die Öffnungszeiten dieser Beratungsstellen mussten im vergangenen Jahr aus Kostengründen erheblich reduziert werden. […]

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Video: EU-Datenschutzreform bedeutet weniger Schutz vor Überwachung und Datensammlung

Mein Kommentar zu der Einigung auf ein EU-weit einheitliches Datenschutzrecht: Nach allem, was wir über den hinter verschlossenen Türen ausgehandelten und unter massivem Lobbyisteneinfluss geschlossenen Deal wissen, wird er nur in Einzelbereichen den Datenschutz stärken, in wichtigen Teilen aber das derzeitige Datenschutzniveau absenken: So wird das bisherige deutsche Verbot einer Protokollierung unseres Surfverhaltens im Netz […]

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Video: Schleswig-Holsteins Jugend fordert Abschaffung der Tanz- und Veranstaltungsverbote an “stillen Feiertagen”

Knapp 100 Jugendliche aus Schleswig-Holstein haben sich am Wochenende im Rahmen der Veranstaltung “Jugend im Landtag” für eine Abschaffung der Tanz- und Veranstaltungsverbote an “stillen Feiertagen” ausgesprochen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss der Jugendlichen: Der Landtag wird aufgefordert, das Verbot öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen und Versammlungen an ’stillen Feiertagen’ aufzuheben, solange diese Veranstaltungen keinen Gottesdienst stören. […]

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Video: Demokratie-Update statt verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz!

Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” So steht es im Grundgesetz. In der Praxis zweifeln die Menschen aber zunehmend, ob politische Entscheidungen tatsächlich ausgehend von ihrem Willen, vom Interesse der Mehrheit der Bevölkerung […]

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Geplante Mietpreisbremsen-Verordnung in Schleswig-Holstein wird “Placebo”

Wie Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag erklärte, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein nur in maximal 15 der über 1.000 Städte und Gemeinden gelten. Fünf dieser 15 Kommunen – darunter Kiel, Flensburg und Norderstedt – sollen selbst über ihre Einbeziehung entscheiden. Für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: Die geplante Umsetzung […]

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Video: Informatikerin Marit Hansen als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt – hier im exklusiven Videointerview

Der schleswig-holsteinische Landtag hat soeben mit Zweidrittelmehrheit (49 von 69 Stimmen) die Informatikerin Marit Hansen zur neuen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. In einem Interview mit der Piratenfraktion äußert sich Hansen erstmals zu ihrer Arbeit und ihren Positionen: Videointerview auf Youtube betrachten Für die Piratenfraktion erklärt mein Kollege Uli König zur Wahl von Marit Hansen: Heute ist ein […]

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Video: Wie wir unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern wollen

Im Videopodcast der Piratenfraktion spricht Veljko Tomovic mit mir über Öffentlich-Private Partnerschaften. Wir besprechen, was Öffentliche-Private Partnerschaften sind, wie sie in Schleswig-Holstein genutzt werden, wo ihre Nachteile liegen und was die Piratenfraktion mit ihrem Antrag verändern will. Weiterlesen: Schöngerechnet, geheimgehalten, privatisiert: Piratenpartei Schleswig-Holstein sagt ‘öffentlich-privaten Partnerschaften’ (ÖPP) den Kampf an Siehe auch die Videoaufzeichnung der […]

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Video: Abgeordnete der Piratenpartei befragen SPD-Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung

Im schleswig-holsteinischen Landtag haben wir Abgeordneten der Piratenpartei gestern Innenminister Studt (SPD) zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung befragt. Der SPD-Innenminister antwortete unter anderem, dass das Gesetz fast ausschließlich unbescholtene Bürger treffe und das Vorhandensein von Spuren einer Straftat generell – nicht nur im Internet – vom Zufall abhänge. Hier das Video: Pressemitteilung dazu Heute demonstrieren […]

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Video: Frontal 21 über die drohende Vorratsdatenspeicherung und die Freiheit statt Angst-Demos

Das ZDF berichtet 8 Minuten lang über die drohende Vorratsdatenspeicherung und hat u.a. mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, mit Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum und mir gesprochen. Zu sehen ist auch die Freiheit statt Angst-Demonstration in Kiel am letzten Wochenende. Das Video: Manuskript des Beitrags zum Nachlesen Wenn du auch nicht möchtest, dass deine Kontakte, Bewegungen […]

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Schöngerechnet, geheimgehalten, privatisiert: Piratenpartei Schleswig-Holstein sagt ‘öffentlich-privaten Partnerschaften’ (ÖPP) den Kampf an

Dass öffentliche Verkehrswege, Krankenhäuser oder Universitäten zunehmend von Privatkonzernen gebaut, saniert oder betrieben werden, ist der Piratenpartei ein Dorn im Auge. Ihre schleswig-holsteinischen Abgeordneten haben nun die Offenlegung aller ÖPP-Gutachten und -Verträge sowie die Einführung einer ÖPP-Schuldenbremse beantragt. Das NDR-Fernsehen berichtete: „Die ÖPP-Geheimverträge kommen uns teuer zu stehen, beschneiden dauerhaft unsere Investitionsspielräume, sind mittelstandsfeindlich und […]

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Piraten wirken: Landtagsreden per Mediathek abrufbar

Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek im Netz gefordert – und jetzt endlich ist es so weit. Mit der Mediathek bekommen auch Berufstätige eine Chance, Debatten nachzuverfolgen. Besonders spannende oder lustige Wortgefechte […]

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Video: NDR-Fernsehen zeigt Piraten-Kamerakarte und unsere Kritik an Zugüberwachung

Der NDR warnt in seinem neuen Beitrag “Täglich im Visier der Kamera” vor der zunehmenden Videoüberwachung des täglichen Lebens, insbesondere vor den Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Totalüberwachung aller Nahverkehrszüge. Auch unsere Kamerakarte wird vorgestellt. Hier der sehenswerte Beitrag (4:27 min.): Hintergrund: Der Landtag entscheidet im Sommer, ob auch noch die Reisenden auf der Verbindung […]

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Video: G7-Außenministertreffen ohne akkreditierte zivile Demonstrationsbeobachter

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte im März auf unseren Antrag über die Unterstützung einer unabhängigen Beobachtung der G7-Demonstrationen in Lübeck. Hier das Video des Schlagabtauschs: Eine Zusammenfassung der Debatte hat der Landtag veröffentlicht: Die Piraten sind mit ihrem Vorstoß, beim G7-Außenministertreffen am 13. und 14. April in Lübeck unabhängige Demonstrationsbeobachter einzusetzen, auf breite Ablehnung gestoßen. Es […]

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Video: Piratenthema Fracking

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner und unser Politischer Geschäftsführer Kristos Thingilouthis waren zu Gast bei der Landtagsfraktion der Piraten in Schleswig-Holstein. Als Wirtschaftsexperte der Fraktion sprach ich mit den beiden im Videopodcast über unsere Arbeit und das bundesweite Thema Fracking:

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Video: Warum wir Piraten das CETA-Freihandelsabkommen verhindern wollen

Vor zwei Wochen hat sich der Landtag mit dem Piraten-Antrag “Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen” befasst – und ihn mehrheitlich zugunsten einer verwässerten Position von SPD, Grünen und SSW abgelehnt. Immerhin: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Meyer hat in der Debatte erklärt, er halte das Abkommen so nicht zustimmungsfähig. Welche Gefahren die Freihandelsabkommen bergen […]

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Video: Konsequenzen aus Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

In einer von uns Piraten anberaumten Aktuellen Stunde beriet der Schleswig-Holsteinische Landtag letzten Mittwoch über die Konsequenzen für Schleswig-Holstein aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Hier meine Rede: Der Europäische Gerichtshof hat gestern ein wegweisendes Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefällt: Er hat die EU-Vorgaben zur verdachtslosen Sammlung von Informationen über […]

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Video: Emotionale Debatte um Pirateninitiative gegen Demo- und Tanzverbot am Karfreitag

Der schleswig-holsteinische Landtag hat gestern intensiv über einen Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung des Demoverbots und zur Einschränkung des Tanzverbots an “stillen Feiertagen” gestritten. Während Redner von FDP und SSW die Initiative begrüßen, lehnten die Hauptredner von CDU, SPD und Grünen sie ab. Videoaufzeichnung der Debatte Meine Rede im Wortlaut Der Schutz der Sonn- und […]

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3sat-Interview “Technik überholt Ethik – Welche Datenspuren wir hinterlassen”

Das 3sat-Magazin Scobel hat mich über unsere Datenspuren interviewt. Hier das Video: Die vollständige Sendung ist hier anzusehen.

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Video: Juristische Beurteilung der NSA-Bespitzelung

In einem Interview mit Carsten Neumann habe ich die rechtlichen Hintergründe unserer Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste besprochen. Unter anderem erkläre ich, was Prism und Tempora von der Vorratsdatenspeicherung unterscheidet, dass die USA ohne gesetzliche Ermächtigung geheim in Grundrechte eingreifen dürfen, dass es in den USA kein Recht auf Datenschutz für ausländische Staatsbürger gibt und die […]

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Video: Unser Recht auf Anonymität und seine Verteidigung vor Gericht

Auf dem Netzpolitik- und Datenschutzkongress der Piratenpartei habe ich einen Vortrag über unser Recht auf Anonymität und dessen Verteidigung vor Gericht gehalten. Ist Anonymität legitim und inwiefern profitiert unsere Gesellschaft davon? Wie kann man seine Anonymität im Netz schützen? Gibt es ein Grundrecht auf Anonymität? Wie ist der Stand der Klagen gegen den Identifizierungszwang für […]

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Video: Landtagsdebatte über Prism und Überwachung in Deutschland

Highlights aus der von uns beantragten Debatte über Prism und Überwachungsprogramme am vergangenen Freitag: Uli König (PIRATEN): „Die USA und Großbritannien haben den Kampf gegen den Terrorismus verloren.“ (Tatsächlich geben die rücksichtslosen und menschenrechtswidrigen US-Methoden dem Terrorismus Auftrieb, statt ihm die Grundlage zu entziehen.) Der CDU-Redner Dr. Axel Bernstein musste sich von anderen Abgeordneten mehrfach […]

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Video: Antikorruptionsregeln erlassen, Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen!

Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder -verbänden zu übernehmen, ohne dies zu kennzeichnen. Der Offene Kanal hat zum selben Thema eine Diskussion mit Politikern aller Parteien (u.a. dem SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner) veranstaltet: Siehe auch: Pressemitteilung: Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen! Antrag: […]

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Video: ARD-Beitrag zu Sicherheit, Überwachung und Bestandsdatenauskunft

Die ARD hat mich auf dem AktivCongrez zur Bestandsdatenauskunft interviewt für einen Beitrag des “Berichts aus Berlin” zum Thema “Innere Sicherheit – die Lehren aus dem Terror”. Hier das Video:

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Video: 3sat zur Bestandsdatenauskunft – Wer schützt uns vor den Ermittlern?

Beitragsbeschreibung: Die Lizenz zum Datenschnüffeln – Behörden sollen Zugriff auf Nutzerdaten bekommen In 3sat-Mediathek betrachten Auf Youtube betrachten Audio: Interview mit dem Radiosender “Stimme Russlands” zur Bestandsdatenauskunft Download als mp3 Audio: SWR zur Bestandsdatenauskunft – Was soll der Staat alles wissen dürfen? Stichwort: Bestandsdatenauskunft – Was sich dahinter verbirgt, erklärt SWR-Berlin-Korrespondentin Sarah Renner Streit um […]

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Video: Schlagabtausch über die Bestandsdatenauskunft

Aus aktuellem Anlass hat jemand das Video der Debatte zur Bestandsdatenauskunft im Schleswig-Holsteinischen Landtag veröffentlicht. Eingangs erkläre ich, warum der Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft unsere Privatsphäre im Internet inakzeptabel gefährdet. Es folgt eine polemische und persönliche Attacke der CDU, die die Bestandsdatenauskunft mit Vorratsdatenspeicherung verwechselt. Ein Konter der SPD und Unterstützung der Grünen schließt sich an. […]

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Video: Das Beste aus meinen Reden im Landtag

Für Eilige habe ich ein 9-minütiges “Best Of” meiner bisherigen Reden im Landtag zusammengeschnitten (feat. u.a. Wolfgang Kubicki). Wer mehr Zeit hat, findet die Reden in voller Länge auf Youtube.

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Video: Mehr Bürgerbeteiligung für Schleswig-Holstein

Hier das Video meiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren in Gemeinden, Städten und Kreisen. Siehe auch: Meine Pressemitteilung dazu Bericht von Plenum Online Kommentar der SHZ Pressemitteilung von Mehr Demokratie Der Gesetzeswortlaut

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Video: Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten

Hier das Video meiner Rede zur gestrigen Debatte über den Bundesverkehrswegeplan (siehe auch meine Pressemitteilung und den Bericht von Plenum Online dazu).

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