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Politische Entscheidungen der Piraten bleiben manipulationssicher – richtig so!

Auf unserem Bundesparteitag haben Vorstöße zur Einführung einer permanenten Online-Beschlussfassung (SMV) nicht einmal zwei von drei Piraten überzeugen können und sind daher durchgefallen. Aus den folgenden Gründen ist das gut so:

  1. Unsere politischen Entscheidungen bleiben nachvollziehbar und manipulationssicher. Auf Parteitagen oder an der Urne kann sich jeder davon überzeugen, dass die Auszählung der Stimmen korrekt erfolgt. Im Zweifelsfall kann eine Nachzählung erfolgen. Elektronische Abstimmungen über Abstimmungscomputer sind dagegen eine Black Box, die unbemerkt manipuliert werden kann, um politische Entscheidungen in ihr Gegenteil zu verkehren (z.B. durch Anmeldung und Fernsteuerung passiver Mitglieder zum Beteiligungsverfahren, weitere Beispiele hier). Solche Angriffe sind auch durch einen Klarnamenszwang nicht zuverlässig zu erkennen (Erläuterung hier). Anders als Präsenzabstimmungen können Computerauszählungen systematisch und mit Breitenwirkung manipuliert werden. Niemand würde seine Stimme zur Bundestagswahl oder zu einer Volksabstimmung einem Wahlcomputer anvertrauen wollen. Wenn wir Piraten von unseren Abgeordneten erwarten, sich im Parlament an dem Willen der Basis zu orientieren, muss dieser ebenso zuverlässig ermittelt werden wie bei Volksabstimmungen. Mit dem ersten erfolgreichen Angriff auf eine Online-Beschlussfassung, an der sich die Piratenabgeordneten im Parlament orientieren, wäre die IT-Kompetenz und damit die Glaubwürdigkeit der Piraten als Partei der Informationsgesellschaft futsch (schon heute schadet uns das Sockenpuppenproblem). Der Verzicht auf Abstimmungscomputer beweist, dass wir die Grenzen der Informationstechnologie kennen.
  2. Im Schutz der Anonymität geheimer Abstimmungen können wir weiterhin frei und unbefangen unseren politischen Willen äußern. Wo Pseudonym- oder gar Klarnamenszwang für Online-Abstimmungen existieren und wir uns für unsere Meinung gegebenenfalls vor Parteifreunden, der Öffentlichkeit, der Familie oder dem Arbeitgeber rechtfertigen müssen, droht der Mehrheitswille in sein Gegenteil verkehrt zu werden (Beispiel hier).
  3. Die geringere Zahl verbindlicher Abstimmungen auf Parteitagen oder an Urnen erhöht die Zahl der Abstimmenden und die Qualität der Beschlüsse (näher hier).
  4. Eine Spaltung der Partei durch Einführung nicht breit akzeptierter Willensbildungsverfahren ist abgewendet. Viele SMV-Anträge sollten Grundpfeiler der Verfahrensgestaltung (Geschäftsordnung) einer einfachen Mehrheit überantworten und hätten damit ein Übergehen der Anforderungen fast der Hälfte der Piraten ermöglicht. Es ist gut, dass wir weiterhin breit akzeptierte Willensbildungsverfahren einsetzen, sonst wäre das Ziel von mehr Partizipation in sein Gegenteil verkehrt worden.

Die am Sonntag beschlossene Einführung von Basisentscheiden (SÄA003, X011) begrüße ich sehr, soweit diese an der Urne oder per Briefwahl durchgeführt werden. Die ebenfalls vorgesehenen verbindlichen elektronischen Computerentscheidungen sind dagegen ein fundamentaler Fehler und verstoßen gegen den demokratischen Grundsatz der allgemeinen Nachvollziehbarkeit der Ergebnisermittlung. Wie schon in Hessen ist zu erwarten, dass das Computerverfahren auf rechtlichem Weg gestoppt wird. Ich werde bei jedem elektronischen Basisentscheid jedenfalls für geheime und zuverlässige Abstimmung durch Urnen- oder Briefwahl votieren (5% der Teilnehmer können dies verlangen).

Wenn wir regelmäßige (z.B. monatliche) Urnen- oder Briefabstimmungen zwischen den Parteitagen etablieren können, erzielen wir einen Riesengewinn für unsere innerparteiliche Demokratie und ein unvergleichliches Plus an Mitbestimmung der Basis im Vergleich zu den Altparteien. Sonderabstimmungen auf Antrag einer Bundestagsfraktion könnten auch eine sehr kurzfristige Positionierung ermöglichen. Es gilt jetzt, Basisdemokratie und Manipulationssicherheit bestmöglich miteinander zu vereinbaren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten.

6 Kommentare zu “Politische Entscheidungen der Piraten bleiben manipulationssicher – richtig so!

  1. tarzun sagt:

    Ich weiß, ich bin ein oller Meckerbolzen, außerdem Post-Privacy, SMVler und auch sonst böse, aber verlange ich zuviel, wenn ich erwarte dass Du die Beshclüsse vielleicht mal vorm Bloggen durchliest? Die Entscheidordnung (die GO des neuen Dingsi) ist mie einfacher Mehrheit vom Dingsi bzw. vom BPT änderbar, also *exakt* die von Dir befürchtete Hintertür.

    HTH, HAND!

    • Patrick Breyer sagt:

      Hallo,

      du hast recht, dieser Kritikpunkt gilt natürlich auch für den SÄA003. Deswegen begrüße ich ihn auch nur, soweit Basisentscheide an der Urne oder per Briefwahl durchgeführt werden. In seiner Gesamtheit kann ich den Antrag nicht befürworten.

  2. nutellaberliner sagt:

    Zu Punkt 4: Die GO wurde als X011 mit einfacher Mehrheit angenommen. Leider ohne dass vorher eine Anforderungsanalyse stattfand. Und mit ein paar Ostereiern. Zum Beispiel einer Listenaufstellung per Urnenwahl, ohne dass man einen persönlichen Eindruck von den Kandidaten hat.
    Dass Urne oder Briefwahl die Regel werden, sehe ich nicht. Gegen Urnen spricht der Aufwand (bewachst Du zwei Wochen lang eine Urne und kannst sie sicher aufbewahren?), gegen Briefwahlen die Kosten (ein Wahlgang = ca. 30.000 € bei Einladung aller Mitglieder). Urnenabstimmungen werden schwierig, weil überall im Bundesgebiet Urnen unter gleichen Bedingungen aufgestellt sein müssen und sie hängen ebenso wie Briefwahlen von der flächendeckenden Verfügbarkeit von Freiwilligen ab.
    Die Regel werden aus Kosten und Aufwandsgründen Online- und BPT-Abstimmungen sein.

    Das hessische Computerverfahren wurde gestoppt, weil es nicht als Beschlussorgan oder Urabstimmung gestaltet ist, sondern irgendwie ™. Diesen Kritikpunkt gibt es bei der Onlineabstimmung nach SÄA003/X011 nicht.

    • Patrick Breyer sagt:

      Hallo,

      klar ist die basisdemokratische Urnenwahl ein Aufwand, aber machbar, wenn man die Urnen z.B. in den Geschäftsstellen aufstellt. Ich glaube, wenn wir eine Bundestagsfraktion haben und sie darüber steuern können, wird der Ansporn groß genug sein.

      Briefwahl halte ich schon für finanzierbar. Denn abstimmen dürfen nur Piraten, die für das Verfahren akkreditiert sind.

      Dass das hessische Verfahren nur wegen formeller Gründe gestoppt wurde, sehe ich bisher nicht. M.W. liegt da noch keine Begründung vor. Die Online-Beschlussfassung nach SÄA003 verstößt gegen gegen den demokratischen Grundsatz der allgemeinen Nachvollziehbarkeit der Ergebnisermittlung.

  3. Freiwillig sagt:

    Zu dem Punkt 4: Genau das ist aber auf dem BPT 2013.1 vorgestern passiert! Der SÄA003 wurde zwar mit 2/3 angenommen, die nachfolgende GO X011 dann aber mit 467 von 755 Stimmen und damit 63,71 % durchgewunken.

    Ich bin auch ein Gegner von Klarnamen und Kettendelegationen. Aber der Vorwurf der Verfahrenstricks (SMV mit 2/3 und dann Liquid Feedback mit einfacher Mehrheit durchbekommen), den man im Vorfeld den LQFB-Leuten (mMn zu Recht) vorgeworfen hatte, kam jetzt ebenfalls zum Zuge.

    Oh, the irony!

  4. Flauschi sagt:

    Patrick, ich schätze Deine Arbeit sehr und tat das auch schon, als Du noch nicht bei den Piraten warst. Bitte die folgenden Worte nicht persönlich nehmen.

    Ich verstehe die Versessenheit auf Briefwahl mancher Online-Abstimmungs-Gegner nicht. Die Briefwahl ist das analoge Äquivalent zur geheimen Online-Abstimmung. Sie hat genau die selben Schwachstellen in bezug auf Manierpulierbarkeit, es ist nur etwas mühseliger. Bei Bundestagswahlen und dergleichen ist sie einigermaßen sicher, weil mit einigen Vorkehrungen (z.B. ständige Anwesenheit mehrerer Personen) die Gelegenheit zur Manipulation minimiert wird. Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass unsere kleine Partei mit derzeit etwa 11.000 stimmberechtigten Mitgliedern ähnliches gewährleisten kann.
    Jedenfalls hat entropy deswegen ganz zu Recht in seinem Antrag und der GO festgehalten, dass Briefwahl nur möglich ist, wenn es gar nicht anders geht. Sowohl Urnen als auch Briefwahl sind übrigens explizit als nachrangig zur elektronischen Stimmabgabe bezeichnet worden.
    Ich stimme nutella zu, dass die geheimen Abstimmungen wohl auf den jeweils nächsten Parteitagen stattfinden werden. Das wird dann ungefähr so wie der Sonntag in Neumarkt. Das machen wir ein- bis zweimal, dann werden sich die Leute gut überlegen, ob sie die Möglichkeit der geheimen Abstimmung (die ich prinzipiell unterstütze) wirklich so missbrauchen wollen.
    Ich sehe auch nicht so wirklich, warum das Token-System aus X011 nicht ausreichend pseudonymisiert und sicher sein soll.

    Ohne dieses System hätten wir als Tool übrigens einfach eine leicht veränderte Version von Liquid oder Pirate Feedback für den Entscheid nehmen können. 😉

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