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„Antiterrorkrieg“: Zusammenarbeit mit den USA stoppen!

Nach der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Obama zum „Antiterrorkrieg“ des Landes fordere ich ein Ende der europäischen Zusammenarbeit mit den USA.

Das erste Opfer des US-amerikanischen ‘Krieges gegen den Terror’ sind die Menschenrechte. Mit der Begründung der ‘Terrorismusbekämpfung’ werden Menschen von den USA ohne gerichtliches Verfahren verhaftet, zeitlich unbegrenzt und ohne Rechtsschutz in Lagern wie auf Guantanamo festgehalten, in Folterstaaten wie den Yemen entführt oder gar ohne Anklage mithilfe von Drohnen gezielt exekutiert. Die USA müssen einsehen, dass sich ihr ‘Terrorkampf’ unmenschlicher Praktiken bedient und in Wahrheit dem Terrorismus weltweit Auftrieb gibt.

Vor dem Hintergrund der systematischen Grund- und Menschenrechtsverletzungen durch die USA stellt jede deutsche Auslieferung von Informationen eine Beihilfe zu den nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen im Wege der beschriebenen US-Praktiken dar. Zum Schutz unseres Lebens und unserer Freiheit fordere ich Bundesinnenminister Friedrich deshalb auf, die Auslieferung von Personendaten an die USA außer in Notfällen sofort zu stoppen!

Hintergrund:

Die USA praktizieren eine zeitlich unbegrenzte Entziehung der Freiheit von Zivilisten ohne Anklage (beispielsweise in Guantánamo), die Entführung und Verschleppung von Menschen in Folterstaaten wie den Yemen sowie ständige gezielte Hinrichtungen auch von Zivilisten ohne strafrechtliche Verurteilung mithilfe unbemannter Drohnen. Von den USA angewandte „Verhörmethoden“ schließen Schlafentzug, Demütigungen auch sexueller Art, Reizentzug durch Atemmasken, Augenbinden oder Hörschutz, Stresstechniken durch Anwendung extremer Hitze oder Kälte, Dauerbeleuchtung oder Lärm sowie die Simulation des Ertrinkens („Waterboarding“) oder des Erschießens ein. Rechtsschutz gegen Menschenrechtsverletzungen verhindert das US-amerikanische „Staatssicherheitsprivileg“, der Internationale Strafgerichtshof wird nicht anerkannt. In einer Stellungnahme gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter Scheinin erklärten die USA 2007, im „Krieg gegen den Terrorismus“ gälten keine Menschenrechte.

Ich klage zurzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Datenaustausch mit den USA im Rahmen des Übereinkommens gegen Computerkriminalität („Cybercrime Convention”). Die Piratenpartei setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein Ende der “Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz” ein.

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