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Steinbrücks SPD-“Kompetenzteam” befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Bekanntlich ist sowohl die SPD als auch die SPD-Bundestagsfraktion für die modifizierte Wiedereinführung einer anlass- und verdachtslosen, flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen der gesamten Bevölkerung. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat nun auch Personen in sein Schattenkabinett berufen, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung aussprechen:

  • Innenminister soll Thomas Oppermann werden, der auf dem entscheidenden SPD-Bundesparteitag mit falschen Informationen für eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung warb und auch dem verfassungswidrigen Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hatte.
  • Brigitte Zypries, die als Bundesjustizministerin auf EU-Ebene einem Bundestagsbeschluss zuwider die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgehandelt und dann das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet hatte, soll als Verbraucherschutzministerin ins Kabinett (allerdings ist zu befürchten, dass sie wieder als Justizministerin eingesetzt werden könnte).
  • Auch für die Telekom-Frau Gesche Jost, die Expertin für Netzpolitik sein soll, kann es eine Vorratsdatenspeicherung “bei schwersten Straftaten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen” geben.
  • Steinbrück selbst spricht sich “unter den richtigen Bedingungen” natürlich auch für eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aus.

In den Programmen der Linken und der Piraten zur Bundestagswahl finden sich klare Absagen an eine Vorratsdatenspeicherung. Auch das Wahlprogramm der Grünen spricht sich dagegen aus, jedoch wollen sich die Grünen im Konfliktfall der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beugen und umsetzen. Die FDP lehnt in ihrem Wahlprogramm eine Vorratsdatenspeicherung ab, versteht eine Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen samt IP-Adresse aber nicht als solche (Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will eine einwöchige Vorratsspeicherung sämtlicher Internetverbindungen einführen).

In Anbetracht der unverbesserlichen Haltung von CDU/CSU wäre die schlimmst mögliche Konstellation nach der Bundestagswahl eine “große Koalition” mit der SPD. Wem die Kommunikationsfreiheit im Netz wichtig ist, sollte bei der Wahl die Finger von den staatsgläubigen “Volksparteien” lassen und seine Stimme Politikern geben, die sich glaubwürdig gegen eine neuerliche Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungen engagieren. Eine Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

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