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Kleine Anfrage zu Überwachungsdrohnen geplant

Hier der Entwurf einer Kleinen Anfrage zu Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein. Anregungen für Änderungen oder Verbesserungen sind willkommen.

Einsatz von Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein

Einem bisher unveröffentlichtem Bericht des Bundesverkehrsministeriums mit dem Titel “Bericht über die Art und den Umfang des Einsatzes von unbemannten Luftfahrtsystemen” zufolge sollen bisher 500 Drohnen-Einsätze über dem deutschen Luftraum beantragt und meistens auch genehmigt worden sein. Die Drohnen würden zur Überwachung und Aufklärung sowie zur gezielten Personensuche eingesetzt. Der Einsatz erfolge unter anderem durch Landespolizeien. Dr. Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel merkte an, dass der polizeiliche Einsatz von Drohnen in Ermangelung einer “bereichsspezifischen Ermächtigungsgrundlage” unzulässig sei.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Einsätze von Drohnen gab es in Schleswig-Holstein in den letzten zwei Jahren und von wem wurden sie beantragt? (bitte aufschlüsseln nach Landespolizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Landesamt für Verfassungsschutz, sonstigen Behörden und zivilen Institutionen)
2. Welchem Zweck dienten die Drohnen-Einsätze in Schleswig-Holstein durch öffentliche Stellen und welche weiteren Einsatzzwecke sind geplant?
3. Mit welchen Sensortechniken sind die von öffentlichen Stellen eingesetzten Drohnen ausgestattet (z. B. Infrarot, Wärmebild, Gesichtserkennung, WLAN-Scanner)?
4. Über wie viele Drohnen welchen Typs verfügen welche öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein?
5. Sind Anschaffungen von (weiteren) Drohnen durch öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein geplant?
6. In welcher Form sollen die Verwaltungsvorschriften betreffend eine Aufstiegserlaubnis von Drohnen in Schleswig-Holstein veröffentlicht werden und in welcher Form wird der Landtag daran beteiligt?
7. Wie steht die Landesregierung zu der Aussage des Leiters des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel, dass der Einsatz von Drohnen durch die Landespolizei eine Änderung des Polizeigesetzes voraussetze?

Die fertige Anfrage und die Antwort der Landesregierung werden im Informationssystem des Landtags nachzulesen sein.

4 Kommentare zu “Kleine Anfrage zu Überwachungsdrohnen geplant

  1. Ich würde den Punkt 1 noch nach Drohnen ausländischer Staaten aufschlüsseln. Ansonsten top. Ich werde das im SL auch mal anregen.

  2. Dennis Klüver

    Inwieweit wurden bei Einsätzen die Landesgrenze überquert und/oder wurde dabei mit angrenzenden Bundesländern oder Dänemark zusammengearbeitet ?

  3. Interessant fände ich noch die Frage, inwieweit die Drohneneinsätze denn ihren gedachten Zweck erfüllt haben, etwa gesuchte Personen gefunden wurden, welche personenbezogene Daten erhoben und wie verarbeitet und wie lange sie gespeichert wurden (soweit jeweils bekannt).

  4. Werner Weingarten

    Ich werde im Rahmen des großen Lausch und
    Spähangriffs auch mit optischer Wohraumüberwachung überwacht.Habe auch eine Petition an den Landtag gestellt.Ich gehe
    jeden Tag mit mindetens einer Drohne spazieren und das seit drei Jahren!!Das ist kein
    Scherz.
    http://www.youtube.com/watch?v=MhiAS6vtN0c&feature=player_detailpage

    http://www.youtube.com/watch?v=LQRAvb-Piew&feature=player_detailpage

    http://www.youtube.com/watch?v=DvPu0DlqO0Y&feature=player_embedded

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