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Verfassungsschützer planen Katalog “extremistischer Internetinhalte” [ergänzt]

Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt, wollen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eine gemeinsame Datei “extremistischer” Internetseiten aufbauen (“Indexdatenbank”). Außerdem soll es eine zentrale Mediendatei mit extremistischen Audio-, Video- und Textdateien geben. Zurzeit erarbeite eine “Koordinierungstagung Internet”, in der alle Verfassungsschutzbehörden vertreten seien, ein Konzept für die Dateien, das auf der nächsten Innenministerkonferenz beschlossen werden soll. Noch streitig sei, ob die Datei auf der Grundlage der bestehenden Kompetenzen aufgebaut werden soll oder ob dazu die Befugnisse der Behörden ausgedehnt werden sollen.

Wir werden die Pläne genau verfolgen. Von “Sperrlisten” anderer Länder ist bekannt, dass immer wieder Internetseiten zu Unrecht in solche Listen aufgenommen werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Auswirkung die Aufnahme von Inhalten in die Zentraldatei haben wird. Sobald der Vorschlag der “Koordinierungstagung” vorliegt, werde ich näher berichten lassen.

Auf meine weitere Frage nach den Plänen zur Ausweitung der Videoüberwachung von Bahnhöfen hieß es, die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Und zu den Plänen der Bahn zur Drohnenüberwachung sagte man nur, Schleswig-Holstein liege kein entsprechender Genehmigungsantrag vor. Schleswig-Holstein gehört offenbar nicht zu den Testgebieten für die berüchtigten Überwachungspläne der Bahn – wahrscheinlich ist das unserem Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu verdanken, der sogleich kritische Töne hat vernehmen lassen. Wir bleiben dran.

Ergänzung vom 17.06.2013: Nähere Informationen der Landesregierung finden sich hier.

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