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Umfrage: Bürger empört über Wirtschaftshörigkeit der Politik

Foto: campact, Lizenz: CC BY-NC 2.0Angela Merkel lädt den Deutsche Bank-Chef Ackermann zu einer Geburtstagsparty ins Kanzleramt ein, Peer Steinbrück verspricht als hochbezahlter Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssen-Krupp politischen Einsatz für niedrige Energiekosten des Unternehmens – das sind nur zwei prominente Erkennungszeichen der Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Deutschland.

Die Bürger empört dieser “politisch-industrielle Komplex”: Einer Umfrage zufolge kritisieren 44% der befragten Menschen in Deutschland, die schädlichste Auswirkung von Unternehmen auf unsere Gesellschaft liege in ihrem “viel zu großen Einfluss auf die Regierungspolitik”. Aus Sicht der Deutschen richten die Unternehmen selbst über Umweltverschmutzung, Korruption und schlechte Arbeitsbedingungen keinen so hohen gesellschaftlichen Schaden an wie durch ihre politische Einflussnahme. In keinem anderen europäischen Land und auch nicht in den USA wird die Wirtschaftshörigkeit der Politik so sehr beklagt wie in Deutschland (EU-Durchschnitt: 28%).

Ich glaube, dass die verbreitete Empörung über industrielle Einflussnahme auf die Politik hierzulande kein Zufall ist, sondern tatsächlich einen zentralen Missstand der deutschen Politik wiederspiegelt. Dieser hat eine Reihe von Ursachen:

  • Unbegrenzte Parteien- und Wahlkampffinanzierung durch die Wirtschaft bei laschen Transparenzregeln (siehe Parteispenden-Watch)
  • Die Wirtschaft sponsort Parteiveranstaltungen, wofür selbst die wenigen Regeln für Parteispenden nicht gelten
  • Abgeordnete dürfen unbegrenzt Geld annehmen, wofür selbst die wenigen Regeln für Parteispenden nicht gelten
  • Die Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland (mit Ausnahme von Stimmenkauf) bis heute nicht strafbar; man kann ganz legal politische Einflussnahme und Änderungsanträge kaufen (siehe den in Österreich bestraften Abgeordneten Strasser)
  • Abgeordnete werden als Aufsichtsratsmitglieder oder Berater von Wirtschaftsunternehmen bezahlt, ohne dass wirksame Grenzen und Offenlegungsvorschriften für solche Nebeneinkünfte bestehen
  • Es besteht ein reger personeller Wechsel aus der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt; Politiker, die sich für eine Gaspipeline oder Biometrie einsetzen, wechseln nach dem Ende ihres Amts zu den davon profitierenden Unternehmen; es gibt keine Karenzzeiten, die dies begrenzen
  • Die Wirtschaft verleiht Personal an Ministerien, das in der Vergangenheit schon einmal an Gesetzentwürfen mitschrieb oder an der Aufsicht über das entsendende Unternehmen mitwirkte (siehe Bundesrechnungshofbericht)
  • Ministerien lassen Gesetzentwürfe von Wirtschaftkanzleien schreiben, die sonst für Großunternehmen arbeiten
  • Politiker erhalten Einladungen zu Luxusessen und Veranstaltungen der Wirtschaft (Beispiel Sparkassenkongress); beschränkende und Transparenz schaffende Vorschriften existieren hierzulande nicht

Erst jüngst beklagte Greenpeace in seinem “Schwarzbuch Kohlepolitik” einen “Kohle-Filz” aus Verflechtungen von Kohlebranche und Politik, der besonders SPD-Politiker, aber auch Politiker von CDU, FDP, Grüne und Linke einbeziehe. Bei den Aufsichtsratsmandaten generell liegen CDU/CSU- und FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze, bei den Nebeneinkünften liegt ein SPD-Abgeordneter vorne.

Die Bürgerinnen und Bürger haben diesen Ausverkauf politischer Macht in Deutschland satt. Transparency International sieht in elf Punkten massiven Handlungsbedarf, um den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zu begrenzen. Die Piratenpartei nimmt diese Vorschläge auf und widmet ein langes Kapitel ihres Wahlprogramms speziell der politischen Transparenz und Antikorruption. In den Landtagen setzen wir uns schon heute etwa für eine Offenlegung von Nebeneinkünften und von Gesetzgebungs-Outsourcing ein. Für die meisten Regeln ist aber der Bundestag zuständig.

Lasst uns für die Chance kämpfen, im Bundestag für Transparenz und Antikorruption zu sorgen! Es geht um nicht weniger als die Verteidigung der Vorherrschaft der Demokratie über die Industrie in unserer Gesellschaft.

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