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Lehrer unterstützen PIRATEN-Vorstoß für Beamtenstreikrecht

Der Landesverband Schleswig-Holstein der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung eines Streikrechts für Beamte, die nicht ständig hoheitlich tätig sind. Dies geht aus einer Stellungnahme der Gewerkschaft gegenüber dem Landtag hervor.

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband befürwortet demgegenüber eine abgeschwächte Lösung. Danach soll auf die Teilnahme an kollektiven Protestveranstaltungen jedenfalls nicht mehr “ausnahmslos mit Disziplinarverfügungen reagiert werden” können.

Die PIRATEN wollen das Streikverbot für Beamte soweit möglich abschaffen, weil das Streikrecht ein Grundrecht ist, das allen Menschen zustehen muss. Mit Ausnahme extrem wichtiger Tätigkeiten (z.B. Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug) sollen Beamte ebenso wie ihre angestellten Kollegen für angemessene Arbeitsbedingungen streiken dürfen. Schleswig-Holstein soll bundesweit das erste Land werden, dass den meisten seiner Beamte das Streiken erlaubt. Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht prüfen bereits Klagen von Beamten, denen das Streiken untersagt wurde. Die Beamtenverbände lehnen eine Aufhebung des Streikverbots bislang jedoch ab.

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