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Arbeitsrückstand des Landtags mit PIRATEN-Initiativen

Der Landtag hat über 23 Gesetzentwürfe, die seit Beginn der Wahlperiode eingereicht wurden, noch nicht entschieden. Acht davon stammen von den PIRATEN, fünf von der Landesregierung, vier von den Koalitionsfraktionen und je drei von CDU und FDP.

Die unerledigten Gesetzentwürfe der PIRATEN betreffen u.a.

  • die Einführung von Referenden bei Verfassungsänderungen,
  • die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen,
  • die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten,
  • die Einführung des Wahlrechts für betreute Menschen,
  • die Einführung des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte,
  • die Einschränkung von Ministerpräsidentengenehmigungen für große Einkaufszentren,
  • die Abschaffung der Doppelversorgung von Ministern, die früher Abgeordnete waren.

Nähere Informationen finden sich in der Übersicht.

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