Sonstiges

PIRATEN-Initiative zur Veröffentlichung von Managergehältern erfolgreich +++ Koalition blockiert Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“

Veröffentlichung von Managergehältern

Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute nachmittag einstimmig einem Antrag der PIRATEN zugestimmt, wonach die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Bezüge der Manager öffentlicher Unternehmen vorlegen soll. Finanzministerin Heinold kündigte den Gesetzentwurf für Anfang 2014 an. Inhaltlich solle die Veröffentlichung entsprechend der Forderungen der PIRATEN erfolgen und auch Boni und Abfindungen erfassen.

Hintergrund ist die Diskussion um überzogene Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Banken, die teilweise das Gehalt des Ministerpräsidenten weit übersteigen. So hat eine parlamentarische Anfrage von mir ergeben, dass die beiden Vorstände der öffentlich-rechtlichen Investitionsbank Schleswig-Holstein Erk Westermann-Lammers und Dr. Michael Adamska deutlich mehr als der Ministerpräsident verdienen.

Siehe auch die Pressemitteilung Mehr soziale Gerechtigkeit durch transparente Managergehälter!

Übernahme von Lobbyisten-Gesetzentwürfen

Demgegenüber verhinderte die Koalition eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN auf Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“, also der Übernahme von Gesetzentwürfen von Lobbyisten durch Landesregierung oder Parlamentsfraktionen. Der SSW-Vorsitzende Lars Harms erklärte, im Fall einer Offenlegungspflicht könnten die Fraktionen möglicherweise nicht mehr frei wählen, mit wessen Unterstützung sie Gesetzentwürfe erarbeiten. Auch CDU und FDP äußerten sich ablehnend, nachdem bekannt geworden war, dass sie während ihrer Regierungszeit das bundesweit einmalige schleswig-holsteinische Glücksspielrecht von einer Anwaltskanzlei haben formulieren lassen, die inzwischen mit der Beratung von Glücksspielanbietern wirbt.

Das so genannte ‘Outsourcing’, das Auslagern der Formulierung von Gesetzen, erweckt den Eindruck eines Ausverkaufs der Demokratie. Dass die Koalition sich für das Abschreiben von Gesetzentwürfen nicht einmal vor der Öffentlichkeit verantworten will, ist ein Armutszeugnis. Gegen die Stimmen der PIRATEN wurde beschlossen, dass die Entscheidung vertagt wird und sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen in einem nicht-öffentlichen Gespräch mit dem Thema befassen sollen. Der erschreckend weitreichenden Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und der engen Verflechtung von Wirtschaft und Politik bleiben damit Tür und Tor geöffnet.

Experten unterstützen geplante Bundesratsinitiative gegen leichtfertige Löschung von Internet-Inhalten

Der Innen- und Rechtsausschuss hörte ferner die stellvertretende Leiterin Landesdatenschutzzentrums Frau Hansen, den Hamburger Datenschutzbeauftragten Dr. Caspar und den Unternehmensverband Nord zu einem Antrag der PIRATEN zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet an.

Derzeit löschen Internetanbieter verbreitet schon auf bloße Behauptung einer Rechtsverletzung (z.B. Urheberrechtsverstoß, Beleidigung) Veröffentlichungen aus dem Internet. Die Forderung der PIRATEN, die Löschung angeblich rechtswidriger Inhalte aus dem Internet nur noch mit richterlicher Anordnung vorzuschreiben, fand für den Bereich angeblicher Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen Unterstützung bei den Sachverständigen.

Der Innen- und Rechtsausschuss wird sich im September mit der Frage befassen, ob er die von den PIRATEN geforderte Bundesratsinitiative zum verbesserten Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet auf den Weg bringt.

Der Antrag der PIRATEN

Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten und Verbände dazu

0 Kommentare zu “PIRATEN-Initiative zur Veröffentlichung von Managergehältern erfolgreich +++ Koalition blockiert Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: