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Bundestagswahl: Große Überwachungskoalition stoppen, Piraten wählen!

zypriesIm Heiseforum befürchtet ein Bürgerrechtler, ein Einzug der Piraten in den Bundestag würde zu einer großen Koalition führen und dadurch einen Pyrrhussieg für die Bürgerrechte darstellen. Ich habe ihm geantwortet (Auszug, Links und Hervorhebungen teilweise hinzugefügt):

Außer Zweifel steht, dass eine große Koalition der GAU für die Bürger- und Freiheitsrechte wäre, was man schon daran sieht, dass CDU/CSU 84%, die SPD sogar 90% aller Überwachungsgesetze im Bundestag zugestimmt haben. Die sofortige Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung wäre die sichere Folge einer großen Überwachungskoalition, zumal mit Brigitte “Vorratsspeicherung” Zypries als Bundesjustizministerin. Außerdem wären mit einem Überwachungstandem Friedrich-Zypries viele weitere Aufrüstungen des Überwachungsapparats zu erwarten, wie sie auf der Wunschliste des Bundesinnenministeriums enthalten sind.

fdp-umfallenWenngleich also jede andere Koalition unsere Freiheitsrechte weniger aushöhlt als eine große Überwachungskoalition, hat auch schwarz-gelb den Überwachungsapparat massiv aufgerüstet (von dem fehlenden Abbau von Überwachung ganz zu schweigen): Anti-Terror-Paket ausgeweitet, Verbot anonymer Bezahlkarten über 100 Euro monatlich, elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenauskunft über Passwörter und Internetnutzer. Die FDP hat die Einführung von “Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung” aller Internetverbindungen vorgeschlagen.

Während schwarz-gelb also in der Tat schwarz-rot unter dem Gesichtspunkt der Freiheitsrechte vorzuziehen ist, wäre es noch weit besser, zusätzlich die Piraten im Bundestag zu haben. Wir würden der FDP als Koalitionspartner der Union massiv Druck machen und, wo sie wieder zu failen drohen, dagegen vorgehen. Wir würden Initiativen zum Abbau von Überwachung starten. Wir sind die einzige Partei, für die der Grundrechtsschutz Kernziel ist und im Zentrum unserer Politik steht. Schon allein der Einzug der Piraten würde das Gewicht unserer Themen in den Köpfen der anderen Parteien massiv stärken.

zuhoeren-statt-abhoerenDu befürchtest, ein Einzug der Piraten würde zu einer großen Überwachungskoalition führen. Tatsächlich ist das Gegenteil anzunehmen. Die Analyse der Wählerwanderung bei der Landtagswahl in NRW beispielsweise zeigt, dass wir viel mehr ehemalige SPD-, Grünen- und Linke-Wähler überzeugen konnten (250.000) als ehemalige FDP- oder CDU-Wähler (100.000). Die größte Wanderung erfolgte von enttäuschten SPD-Wählern (90.000), die geringste Wanderung von ehemaligen FDP-Wählern (40.000). Ähnlich war es bei den anderen Landtagswahlen. Wir Piraten machen eine große Überwachungskoalition also unwahrscheinlicher und nicht wahrscheinlicher. (In Berlin hätte rot-grün eine Mehrheit, das Scheitern lag nicht an uns; im Saarland stand die große Koalition von vornherein fest).

Insofern können auch taktische Wähler, denen die Freiheitsrechte wichtig sind, uns Piraten unterstützen – ja sie müssen es nach meiner Überzeugung sogar. Ich hoffe, mit den o.g. Infos konnte ich dir deine Sorgen einer kontraproduktiven Wirkung der Stimme für die Piraten nehmen.

Unser umfassendes Programm zum Schutz der Freiheitsrechte findet sich übrigens u.a. hier (Ähnlichkeiten mit den Forderungen des Bündnisses “Freiheit statt Angst” sind kein Zufall).

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