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Video: Landtagsdebatte über Prism und Überwachung in Deutschland

Highlights aus der von uns beantragten Debatte über Prism und Überwachungsprogramme am vergangenen Freitag:

  • Uli König (PIRATEN): „Die USA und Großbritannien haben den Kampf gegen den Terrorismus verloren.“ (Tatsächlich geben die rücksichtslosen und menschenrechtswidrigen US-Methoden dem Terrorismus Auftrieb, statt ihm die Grundlage zu entziehen.)
  • Der CDU-Redner Dr. Axel Bernstein musste sich von anderen Abgeordneten mehrfach Vorhalte wegen seiner unkritischen Haltung machen lassen, er verteidigte die Geheimdienste.
  • Der angebliche SPD-Linke Dr. Ralf Stegner geisselte Prism, nur um im selben Atemzug die (modifizierte) Wiedereinführung einer anlasslosen, flächendeckenden Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten in Deutschland zu fordern.
  • Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) musste sich von mir die über 10 von den Grünen im Bundestag mitbeschlossenen Überwachungsgesetze vorhalten lassen. Wolfgang Kubicki warf ihm vor, er hätte zuerst eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums wegen offener Fragen zur Nutzung von Prism-Daten durch den Verfassungsschutz beantragt, nur um dann angeblich keine einzige Frage gestellt zu haben und das vollständig den Piraten überlassen zu haben.
  • Die selbsternannte „Freiheit in Person“ Wolfgang Kubicki (FDP) wusste nicht, dass im „Quick Freeze“-Gesetzentwurf seiner eigenen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine verdachtslose und flächendeckende Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten vorgesehen ist. Auch sind für ihn Prism und die übrigen systematischen Menschenrechtsverletzungen der USA in ihrem „Krieg gegen den Terror“ keinerlei Grund, die Zusammenarbeit mit „Bündnispartnern“ bei der Terrorismusbekämpfung einzustellen.
  • Es gab einen Schlagabtausch über meinen Vorwurf an die rot-grün-blaue Koalition, mit ihrem Bestandsdatengesetz selbst massiv an der Überwachungsschraube gedreht zu haben und unter anderem die Identifizierung von Internetnutzern schon zur Verhütung bestimmter Sachbeschädigungen zugelassen zu haben.

Hier die Aufzeichnung der Debatte:

Die folgenden Anträge zu Prism wurden gestellt:

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