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Schleswig-Holstein muss Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die Regierung Schleswig-Holsteins distanziert sich bisher nicht von Forderungen einer willkürlichen Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten, Handy-Standortdaten und Internet-Verbindungsdaten jedes Bürgers. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags wird das Thema auf Antrag von GRÜNE/Bündnis 90 heute beraten. Dazu erklärt Patrick Breyer, Listenkandidat der Piratenpartei für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein:

„Die von SPD und CDU seit Jahren angestrebte verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere Telefonkontakte, Handybewegungen und Internetverbindungen stellt die bislang größte Gefahr für unser Grundrecht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Sie droht die Privatsphäre aller 80 Mio. Menschen in Deutschland dem permanenten Risiko von Datenpannen, Datenmissbrauch oder falschem Verdachts einer Straftat auszusetzen.“

Die Regierung Schleswig-Holsteins hat bisher nichts unternommen, um diese von Bundespolitikern angestrebte Vorratsdatenspeicherung abzuwenden. Ganz im Gegenteil: CDU-Innenminister Klaus Schlie treibt in der Innenministerkonferenz die Pläne zur unterschiedslosen Registrierung aller unserer Telefonate, SMS, E-Mails und Internetverbindungen aktiv voran. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner setzt sich in seiner Partei maßgeblich dafür ein.

Auch die FDP verhandelt auf Bundesebene längst hinter verschlossenen Türen mit CDU und CSU. So schlug Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im vergangenen Jahr bereits eine flächendeckende Erfassung jeder Internetverbindung vor. Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Schleswig-Holsteins, schweigt zu diesen Plänen des Bundesjustizministeriums, obwohl er noch 2008 gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Auch Justizminister Emil Schmalfuß hat bisher keine Stellungnahme abgegeben.

„Eine Internet-Vorratsdatenspeicherung hätte unzumutbare Folgen, wo Menschen nur im Schutz der Anonymität überhaupt bereit sind, sich in einer Notsituation beraten und helfen zu lassen (z.B. Opfer und Täter von Gewalt- oder Sexualdelikten), ihre Meinung trotz öffentlichen Drucks zu äußern oder Missstände bekannt zu machen (Presseinformanten, anonyme Strafanzeigen). Wer keiner Straftat verdächtig ist, muss über das Internet ebenso anonym kommunizieren können wie es außerhalb des Internets in persönlichen Gesprächen möglich ist“, so Breyer.

Wie die Mehrheit der Bürger akzeptieren die PIRATEN eine Telekommunikationsregistrierung ausschließlich im Verdachtsfall. „Diese rechtsstaatliche Grenze ist für uns nicht verhandelbar. Denn jeder Datenskandal zeigt aufs Neue: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten“, schließt Breyer.

3 Kommentare zu “Schleswig-Holstein muss Vorratsdatenspeicherung stoppen

  1. The pertinent fact is why Obama is so bad, that is why Romney is so bad. Mitt Romney reenesprts the same corrupt lust for and desire to exploit the power of the presidency to loot the US, for his and his cronies profit. Romney will destroy the constitution, he treated it like toilet paper while governor of Massachusetts. The RNC, which has sold out and no longer reenesprts republicans, who demand we stop voting for our choice of GOP nominee, and just give up and accept Romney. The RNC is only interested in profiting in much the same way the DNC is profiting through Obama.. this is not about what’s best for the United States. This is about a bunch of RINOs and neo-cons willing to destroy the United States sell it to the highest foreign bidder. We refuse to vote for Mitt Romney, Romney is Obama, it’s the same result.

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