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FDP will Bürgerrechte und Datenschutz in Schleswig-Holstein abbauen

Kaum zu glauben, was die sich als liberal bezeichnende FDP in ihrem am Wochenende beschlossenen Landtagswahlprogramm (Entwurfsfassung) für Schleswig-Holstein ankündigt:

  1. Die FDP befürwortet “offene Filmaufnahmen” von Demonstranten durch die Polizei.
  2. Die FDP lehnt eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten auf Demonstrationen ab, so dass Polizeigewalt weiterhin straflos bleiben soll.
  3. Die FDP will “extremistische Demonstrationen […] unterbinden”, was das Grundgesetz nicht zulässt.
  4. Die FDP will dem bundesweit führenden Unabhängen Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein die Zuständigkeit für Facebook und andere internationale Internet-Unternehmen (z.B. Google Streetview) entziehen.
  5. Die FDP fordert ein europaweit einheitliches Datenschutzniveau, also einen Abbau des (gerade im Internetbereich) überdurchschnittlichen deutschen Datenschutzniveaus.

Hinzu kommt, dass die FDP – anders als die PIRATEN – nichts an bestehenden übermäßigen Einschnitten in die Bürgerrechte ändern will:

  • Unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre will die FDP offenbar unverändert bestehen lassen, beispielsweise in den Bereichen »Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten«, Videoüberwachung, Wohnungsüberwachung (»Lauschangriff«), Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung, Schleierfahndung und Datenübermittlung an ausländische Stellen.
  • Die FDP spricht sich nicht dafür aus, alle bestehenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu untersuchen (systematische Evaluierung).
  • Die FDP fordert kein Moratorium für neue Überwachungsgesetze.

Schließlich lehnt die Schleswig-Holstein-FDP runde Tische zu Sachthemen als Mittel der Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen ab, befürwortet eine  Privatisierung der Gerichtsvollzieher und spricht sich gegen eine Legalisierung privater Tauschbörsennutzung durch eine Kulturflatrate aus.

Mit Freiheit, Grundrechten und Bürgerbeteiligung hat all dies nichts zu tun.

1 Kommentar zu “FDP will Bürgerrechte und Datenschutz in Schleswig-Holstein abbauen

  1. Pingback: Patrick Breyer » Zum taz-Portrait “Der private Herr Breyer” (Piratenpartei) - Klarmachen zum Ändern!

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