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Anfrage geplant: Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV)

Nachdem ich schon vor Monaten die vielfältigen Nebentätigkeiten der Regierungsmitglieder erfragt und kritisiert hatte, ist nun in der Öffentlichkeit die Tätigkeit des Wirtschaftsministers als Präsident eines Lobbyverbands (Deutscher Tourismusverband) kritisiert worden. Eine Veranstaltung des Verbands in diesem Jahr ist aus Mitteln einer landeseigenen Tourismusagentur gefördert worden, die dem Minister untersteht.

Ich habe dazu eine kleine Anfrage entworfen:

Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV)

Vorbemerkung: Zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Tourismusverbands gehört unter anderem die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder. Zu den fördernden Mitgliedern zählen unter anderem privatwirtschaftliche Reise- und Tourismusunternehmen.

1. Sind nach Auffassung der Landesregierung die Interessen des Deutschen Tourismusverbands identisch mit den Interessen des Landes oder bestehen teilweise unterschiedliche Interessen?

2. Wie begegnet die Landesregierung dem Anschein einer Interessenkollision, solange der Wirtschaftsminister gleichzeitig als Präsident des Deutschen Tourismusverbandes tätig ist?

3. Hat die Landesregierung geprüft, ob diese Tätigkeit des Wirtschaftsministers dessen Unparteilichkeit oder Unbefangenheit beeinflussen, zu einer wesentlichen Einschränkung seiner Aufgabenwahrnehmung oder dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann (§§ 5 Landesministergesetz, 73 Landesbeamtengesetz)? Wenn ja, wer hat dies wann geprüft und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

4. Von wem, in welcher Höhe und aus welchem Haushaltsansatz werden der Deutsche Tourismusverband, der Tourismusverband Schleswig-Holstein und der diesjährige Tourismustag in Lübeck finanziert oder gefördert?

5. Wer hat die entsprechenden Entscheidungen getroffen bzw. unterschrieben?

6. Von wem und in welcher Höhe sind frühere Tourismustage finanziert oder gefördert worden?

Der Entwurf der Fragen kann gerne hier verändert, ergänzt oder kommentiert werden, bevor die Anfrage in einiger Zeit eingereicht wird. Die Antwort wird in einigen Wochen im Informationssystem abrufbar sein.

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