Freiheit, Demokratie und Transparenz Piratenpartei

EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben!

Heute habe ich beantragt, den folgenden Punkt in unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen:

EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben

Die transparentere und demokratischere Gestaltung der EU, die Einführung starker direktdemokratischer Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung des Grundrechtsschutzes in der EU sind für uns Voraussetzung für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben und Zuständigkeiten an die EU. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist die EU nicht zur Übernahme weiterer Hoheitsrechte geeignet. Für uns ist die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU außerdem nur durch Volksabstimmung denkbar, denn Europa kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen.

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