Sonstiges

PIRATEN weisen Vereinnahmungsversuch der Grünen zurück

Die Behauptung des Spitzenkandidaten der Grünen in Schleswig-Holstein Robert Habeck, drei Viertel der Vorhaben der PIRATEN seien auch im Wahlprogramm der Grünen enthalten, offenbart gravierende mathematische Defizite. In Wahrheit finden Kernanliegen der PIRATEN auf der Grünen Agenda keine Entsprechung:

Im Bereich der Freiheitsrechte treten nur die PIRATEN für ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze ein und fordern einen konsequenten Verzicht auf Videoüberwachung zugunster gezielter Kriminalprävention. Der Gesetzentwurf der Grünen zum Versammlungsrecht sieht demgegenüber eine Videoüberwachung unschuldiger Demonstranten vor. Nur die PIRATEN wollen unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre mit einem Freiheitspaket wieder aufheben, beispielsweise in den Bereichen „Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten“, Videoüberwachung, Wohnungsüberwachung („Lauschangriff“), Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung und Schleierfahndung. Nur die PIRATEN haben ein Konzept für eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik, welches eine systematische Evaluierung aller Überwachungsmaßnahmen vorsieht. Allein die PIRATEN wollen das öffentliche Sicherheitsbewusstsein stärken, eine pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten einführen und die Staatsanwaltschaft in die politische Unabhängigkeit entlassen.

Die Grünen demgegenüber haben mit dem Rücktritt ihres letzten Sprechers für Datenschutz, Innen- und Rechtspolitik, Medienpolitik und Netzpolitik Thorsten Fürter ihren einzigen engagierten und erfahrenen Streiter für Bürger- und Freiheitsrechte verloren. Wie in Baden-Württemberg geschehen, würden die Grünen auch in Schleswig-Holstein das Innenministerium bedenkenlos einem SPD-Hardliner überlassen, der durch verdachtslose Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleiche und ein repressives Versammlungsrecht die ausufernde Überwachung unschuldiger Bürger weiter forcieren würde.

Im Bildungsbereich streben nur die PIRATEN demokratische Selbstbestimmung an Schulen durch das Lehrerkollegium, Schüler und Eltern an. Alleine die PIRATEN lehnen komplette Handyverbote auf dem Schulgelände ab. Nur die Piratenpartei möchte gemeinfreie Bücher aus unseren Landesbibliotheken über das Internet allen zugänglich machen.

Transparenz und Mitbestimmung schließt nur für die PIRATEN eine Veröffentlichung der Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes sowie die Ermöglichung von Internet-Sammelpetitionen ein. Im Wirtschafts- und Finanzbereich wollen einzig die PIRATEN mit einem allgemeinen Bürgerhaushalt die Schleswig-Holsteiner aktiv an der Haushaltsplanung beteiligen, eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten erreichen und einen schrittweisen Abbau des Schuldenbergs des Landes bis 2050 festschreiben. Selbst beim Umweltschutz fordert allein das Wahlprogramm der PIRATEN ein Verbandsklagerecht für Umweltverbände.

Mangels Sachargumenten versucht Habeck, unsere fortschrittlicheren Vorhaben als „nicht real“ oder „nicht finanzierbar“ abzutun, beispielsweise die Idee eines Grundeinkommens für alle. Als Beauftragtem des Grünen Netzwerkes für Grundeinkommen müsste Habeck bekannt sein, dass es längst durchgerechnete Finanzierungsmodelle gibt, zumal Habeck selbst ein solches Modell vorgestellt hat. Wir PIRATEN wollen eine Enquête-Kommission mit der Prüfung beauftragen, ob und wie ein Grundeinkommen für alle umgesetzt werden kann. Anschließend sollen die Bürger in einem Volksentscheid eine Entscheidung treffen.

Finanzierbar ist auch unser Vorhaben eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs, das wir als Modellversuch in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein testen möchten. Die Finanzierung könnte etwa über eine kommunale Pauschalabgabe erfolgen.

Habecks Angriffe können nicht darüber hinweg täuschen, dass sich eine Landesregierung unter Beteiligung der Grünen nicht wirklich von dem Einheitsbrei der etablierten Politik unterscheiden würde. Bei uns PIRATEN sind die Ideale und das basisdemokratische Engagement in der Sache noch nicht „Realpolitik“ gewichen. Die PIRATEN wollen kompetente Menschen mitten aus dem Leben in den Landtag bringen und keine Karrierepolitiker. PIRATEN-Abgeordnete entscheiden frei und bilden themenbezogene Bündnisse, anstatt Fraktionszwang und Koalitionskungelei Entscheidungen diktieren zu lassen. All das unterscheidet uns von den Grünen.

1 Kommentar zu “PIRATEN weisen Vereinnahmungsversuch der Grünen zurück

  1. Pingback: Patrick Breyer » Zum taz-Portrait “Der private Herr Breyer” (Piratenpartei) - Klarmachen zum Ändern!

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: