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Bundesratsbeschluss zu offenen WLAN-Internetzugängen ist inakzeptabel

Der Bundesrat hat die Bundesregierung heute aufgefordert, zu prüfen, “ob und wie durch Änderungen der bisherigen Gesetzeslage […] die Schutzmaßnahmen, die die Betreiber von WLAN-Netzen zur Vermeidung ihrer Verantwortlichkeit für unbefugte Nutzung durch Dritte zu ergreifen haben, […] konkretisiert werden können”.

Mit einer Legalisierung offener WLAN-Internetzugänge hat dieser Beschluss nichts zu tun. Er fordert vor den Betreibern weiterhin “Schutzmaßnahmen [gegen] unbefugte Nutzung”, obwohl es bei öffentlichen Netzen keine unbefugten Nutzer gibt! Die Nutzung von WLAN-Internetzugängen muss wegen der nie auszuschließenden Gefahr eines Missbrauchs ebensowenig nachvollziehbar sein wie die Nutzung einer Telefonzelle oder die Nutzung eines Copyshops. In all diesen Fällen sind gezielte Ermittlungen erst dann vorzunehmen, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt.

Wir Piraten haben einen Antrag vorgelegt, der das rechtssichere Angebot offener WLAN-Internetzugänge ohne prophylaktische Kontroll- oder Überwachungspflichten ermöglichen soll. Nach dem heutigen Bundesratsbeschluss ist dieser Antrag nötiger als zuvor.

Siehe auch:

7 Kommentare zu “Bundesratsbeschluss zu offenen WLAN-Internetzugängen ist inakzeptabel

  1. Warum sollte man hier einen rechtsfreien Raum schaffen?
    Worin soll hier der Vorteil liegen – da es ja mit überschaubarem Aufwand auch ohne solch dramatische Gesetzesänderungen geht (Nach Anmeldung erhält der Nutzer automatisch die nötigen Daten – und der Eigentümer des Netzes hat die Nutzerdaten

  2. @Mark: Bist Du auch für verpflichtende Kamera-Überwachung und Fingerabdruck-Pflicht bei Benutzung einer Telefonzelle?

    Ich glaube das Du das ganz toll fändest.

    Normale Menschen lieben die Freiheit.
    Piraten werden dafür sorgen angstgetriebene Sicherheitsfanatiker in ihre Schranken zu weisen.

    Rechtsfreie Räume wird es immer geben.
    Komm mal mit in den tiefen, dunklen Wald!

    • Manchmal frage ich mich wirklich, in whcleem Jahrhundert sich die Kirche befindet.Nach Aussen oft stock konservativ, funktioniert der Laden von Innen meiner Meinung nach vf6llig anders.Eigentlich ist die Kirche doch auch nur eine grodfe Firma mit Intrigen, Geheimnissen und allem was dazu gehf6rt. Allerdings werden dort keine greifbaren Produkte verkauft, sondern die Kirche spielt oft mit den Ure4ngsten der Leute.Ffcr mich ein absoluter Grund, diesen Club zu meiden. Soll aber nicht heidfen, dadf ich nidht meinen Glauben habe.

    • Mich wundert die Gelassenheit der nicht slhcuwen Zeitgenossen. Denn: Bekanntlich sind die Terroristen, die Sche4uble und Co so ffcrchten, glaubensbedingt ausgemachte Schwulenhasser und deshalb wohl eher heterosexuell als homosexuell. Das heidft also, terrorverde4chtig sind nicht die Schwulen sondern eben die Anderen. Die scheint es widerum nicht zu stf6ren, unter Generalverdacht gestellt zu werden.

  3. 24. August 2009 Da k nnt ihr euch ein Scheibchen von abschneiden Letztes Wochenende wurde unerse Frontsau Rimsbold f r eine Not-OP ins Krankenhaus eingeliefert. Um ein paar St cke Fleisch im R cken rmer, geht es ihm jedoch den Umst nden entsprechend gut. Leider wird der Heilungsprozess bei Rimsbold aufgrund der Schwere der OP jedoch etwas l nger dauern, als erwartet. Wir haben gehofft, dass er zu den n chsten Rockshow wieder auf die B hne darf aber laut den rzten ist das f r mindestens 1-2 Monate ausgeschlossen.Gl ck im Ungl ck.Wir haben uns nach einer Begegnung der dritten Art am Wochenende mit Maria Independent unterhalten (f r alle die nich auf dem Burgfolk waren: Er wurde von uns bei der letzten Rockshow auf die B hne geholt und durfte singen .das Ganze hat er aber so erstaunlich gut gemacht, dass uns und dem Publikum der Mund offen stand) Er hat sich bereit erkl rt Rimsbold f r die Zeit zu vertreten. Das wird kein Dauerzustand, denn Rimsbold bleibt nach wie vor die Stimme :-)Die Band w nscht ihm ber diesen Weg gute Besserung wir vermissen dich, Rims. Auszug von der HP der Schelme

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