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Pirat interveniert beim Europäischen Datenschutzbeauftragten

Patrick Breyer, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat heute bei dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese Nutzer von Anonymisierungsdiensten von ihren Internetportalen ausschließt. Nach einer Beschwerde bei der EU-Kommission im Februar wurde der Zugang für die meisten Dienste wieder ermöglicht, für einen der wichtigsten jedoch nicht.

Die Internetsperre betrifft die offizielle Webseite der Europäischen Union und das Portal des Europäischen Gerichtshofs. Auf Breyers Intervention hob die EU-Kommission zwar die Sperrung der meisten Anonymisierungsdienste auf, nicht jedoch für das kostenfreie TOR-Netzwerk, das unter anderem für politische Aktivisten aus Überwachungsstaaten wie China oder Iran wichtig ist. Dieses werde typischerweise für „Cyberangriffe“ gegen die EU genutzt und müsse deshalb gesperrt bleiben, so die Stellungnahme der EU-Kommission.

„Mit der von der FDP geplanten verdachtslosen Internet-Vorratsdatenspeicherung und der Einführung von IPv6 wird die Bedeutung von Anonymisierungsdiensten in Zukunft weiter  zunehmen“, erklärt Patrick Breyer. „Dass Anonymität und Verfügbarkeit keine Gegensätze sind, beweisen Millionen von Internetportalen, die ohne eine undifferenzierte Totalsperrung des wertvollen TOR-Dienstes betrieben werden. Ich hoffe, der Europäische Datenschutzbeauftragte wird dieser Kontrollwut zügig ein Ende setzen und die EU-Informationen wieder allen Bürgern verfügbar machen, die ihre Privatsphäre mithilfe von TOR schützen wollen“, so Breyer weiter.

1 Kommentar zu “Pirat interveniert beim Europäischen Datenschutzbeauftragten

  1. Hey, sehr gute Aktion!

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