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86 Cent für Ihre Freiheit! Piratenpartei kritisiert Ausverkauf der Grundrechte bei der Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission in Brüssel droht der Bundesrepublik mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. CDU, CSU und SPD versuchen nun, diesen scheinbaren “Druck” aus Brüssel dazu zu nutzen, die Vorratsdatenspeicherung erneut durchzusetzen. Ein Zwangsgeld wegen Nichtumsetzung der VDS-Richtlinien würde im schlimmsten Fall mit 86 Cent pro Bürger zu Buche schlagen. Die Piratenpartei kritisiert dieses Vorgehen der Bundesregierung stark und ruft die Koalitionsparteien dazu auf, endlich eine Befreiung von der Umsetzungspflicht zu beantragen.

Nachdem Schweden bereits zu einem Zwangsgeld verurteilt wurde, droht Deutschland nun ein ähnliches Verfahren. Dabei hat ein aktuelles Gutachten des unabhängigen Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten bei der Strafverfolgung hat.

“Als entschiedene Gegner einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten fordern wir Piraten die Bundesregierung dazu auf, den Drohgebärden der EU standzuhalten”, erklärt Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur anstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein. “Eine neuerliche verdachtslose Erfassung aller unserer Verbindungen und Bewegungen darf es nicht geben. Die Aufklärung der Mordserie in Toulouse ist kein Argument für eine Vorratsdatenspeicherung, denn auch ohne Internetdaten führten genügend andere Spuren und Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Täter.”

Zugleich steht noch ein Urteil zu der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta aus. Der irische High Court hat entschieden, die Klage der Bürgerrechtsorganisation “Digital Rights Ireland” an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten. Eine Umsetzung zu diesem Zeitpunkt würde auch die derzeit laufende Überarbeitung der Richtlinie durch die EU-Kommission vorweg nehmen.

Die Androhung von Strafzahlungen rechtfertigt nicht eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung der Bevölkerung durch Vorratsdatenspeicherung. Im Augenblick laufen gegen Deutschland bereits mehr als 20 Vertragsverletzungsverfahren. Die Piratenpartei kritisiert, dass CDU, CSU und SPD die Grundrechte der Bürger für 86 Cent pro Jahr und Bürger verkaufen wollen.

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