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Piraten beantragen Aktuelle Stunde zu Breitners Vorratsdaten-Amoklauf

Die Piratenfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag und bittet den Innenminister zum Rapport.

Das Durcheinander der veröffentlichten Meinungen, des Hin-, Her- und Zurückruderns, der Beteuerungen und der Dementis zur auf Bundesebene drohenden Vorratsdatenspeicherung erreicht einen neuen Pegelhöchststand. Der Ministerpräsident hat offenbar seinen Innenminister nicht im Griff und die Justizministerin ist bei einem Thema, das ihren Bereich betrifft, weder zu sehen noch zu hören.

Aus diesen Gründen hat die Piratenfraktion nun eine Aktuelle Stunde des Landtags beantragt.

“Wer Gegnern der totalen anlasslosen Verbindungsdatenspeicherung der gesamten Bevölkerung eine ‘zynische und menschenverachtende Haltung’ attestiert, nutzt eine Terminologie, die wir in diesem Land glücklicherweise seit einigen Jahrzehnten nicht mehr verwendet haben. Hier muss Ministerpräsident Albig mit mehr als nur mahnenden Worten durchgreifen.” ist Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion, über die polemischen Äußerungen des IM Breitner entrüstet.[1]

“Herr Breitner ist als Innenminister nicht mehr glaubwürdig, nachdem er gegen das zentrale innenpolitische Projekt der Koalition, den Stopp der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung, Amok läuft. Dafür muss er sich vor eben diesem Landtag und auf meinen Antrag[2] auch morgen im Innen- und Rechtsausschuss persönlich rechtfertigen.” pflichtet Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter im Schleswig-Holstein bei.

Uli König, ebenso Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags, weist auf die fehlerhaften Ausführungen des IM Breitner hin: “Die Zahlen, die Breitner in seinen Ausführungen aufführt, stimmen doch hinten und vorne nicht. Wenn er die Zahlen und die Opfer nicht politisch missbrauchen will, rate ich dem Innenminister zu mehr Sachlichkeit und Respekt. Das ist unwürdig.”

Dr. Patrick Breyer weist abschließend darauf hin, dass IM Breitner nicht nur von den Koalitionspartnern SSW und Bündnis90/Die Grünen ob seiner Ausführungen angegriffen wird, sondern es auch mit Abgeordneten der SPD zum Streit gekommen ist.[3]

Hintergrund:

[1] http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/datenspeicherung111.html

[2] Berichtsantrag zur (Nicht-)Umsetzung des Landtagsbeschlusses gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch den Innenminister
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/2100/umdruck-18-2113.pdf

[3] Breitner auf Facebook: http://twitpic.com/dn7zsp

Siehe auch: Chronik der Breitner-Vorratsdaten-Affäre

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