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Nach Wirtschaftsminister Meyer wird auch IM Breitner unbeanstandet zum CDU-Minister

Mit Spannung haben die PIRATEN den Bericht des Innenministers Andreas Breitner in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu seinem Vorratsdaten-Amoklauf erwartet.

Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, führt dazu aus: “Der Innenminister hat unsere kritischen Fragen[¹] zur behaupteten Notwendigkeit einer verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten nicht beantwortet. Und Ministerpräsident Albig sieht tatenlos zu, wie IM Breitner öffentlich das Gegenteil der Position der Koalition und des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur drohenden Vorratsdatenspeicherung vertritt. Wir mussten erfahren, dass es bis heute keinen Beschluss der Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung gibt. Es ist ein Skandal, dass sich das Kabinett Albig damit nach dem Drama letzte Woche offensichtlich nicht befasst hat. Nach Wirtschaftsminister Meyer mutiert so auch Innenminister Breitner zunehmend zum CDU-Minister.

Ein Land, dessen Innenminister für eine verdachtslose Erfassung aller unserer Verbindungen und Bewegungen wirbt, setzt sich nicht ‘gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ein’, wie es im grün-rot-blauen Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, sondern dafür. Es geht nicht um die Schlussabstimmung im Bundesrat, sondern um die aktuelle Positionierung des Landes.”

Das Innenministerium musste immerhin zugeben, dass sich nach Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung “keine großartigen Bewegung bei Zahlen und Aufklärungsquoten in der amtlichen Kriminalstatistik” ergeben haben; dies “könnte zu der Annahme verleiten, dass Strafverfahren mit oder ohne Vorratsdatenspeicherung gleich gut bearbeitet werden.”

Dr. Breyer weist auf einen bedeutenden Umstand hin: “Der zunehmende Einsatz von Verschleierungstechniken hat nach Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zugenommen und die Strafverfolgung dadurch insgesamt betrachtet eher erschwert als erleichtert. Die Strafverfolgung insgesamt scheint gar nicht mehr das Ziel einiger Verantwortlicher zu sein, sie jagen Einzelfällen hinterher und verlieren die katastrophalen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft insgesamt aus den Augen.”

[1] Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

Fakten zur Vorratsdatenspeicherung

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