Landtag Wirtschaft und Verkehr

Unter Rot-grün-blau droht Kollaps der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein

Mit den aktuellen Haushaltsplänen der Koalition drohen die Entlassung von Mitarbeitern der Verbraucherzentrale und noch kürzere Öffnungszeiten der Verbraucherberatungsstellen in Kiel, Lübeck, Flensburg, Norderstedt und Heide. Die Betriebsratsvorsitzende der Verbraucherzentrale warnt vor einer “Abwärtsspirale” und wirft SPD, Grünen und SSW einen Bruch des Koalitionsvertrags vor.[1]

Die Piratenabgeordneten Uli König und Patrick Breyer unterstützen die Forderung der Verbraucherzentrale, die Landesfinanzierung an gestiegene Personalkosten und die gestiegene Beratungsnachfrage anzupassen. Breyer sagt dazu: “Noch nie hat es um die Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein so schlecht gestanden wie heute unter Rot-grün-blau. Für Wirtschaftssubventionen in Millionenhöhe, höhere Fraktionsmittel und Abgeordnetendiäten ist Geld im Haushalt vorgesehen, Beratung und Schutz von Verbrauchern hierzulande aber soll abgebaut werden.

Für uns Piraten ist Aufklärung Grundlage einer Informationsgesellschaft. Wir haben daher beantragt, die Landesfinanzierung der Verbraucherzentrale um 92.000 Euro aufzustocken, um wenigstens das bestehende Beratungsangebot erhalten zu können.[2] Dass die Koalition dies ablehnt,[3] wird zu einem Abbau von 16% der Personal- und Beratungskapazitäten in den Beratungsstellen führen. Dabei kann schon mit den gegenwärtigen Kapazitäten jeder dritte Anruf (35%) in den Beratungsstellen nicht mehr bedient werden. Über 18.000 Ratsuchenden konnte 2013 nicht geholfen werden – ein alarmierendes Zeichen. Wir brauchen heute mehr Verbraucherschutz und nicht weniger!”

Uli König nimmt wie folgt Stellung: “Die finanziellen Zuweisungen des Landes Schleswig-Holstein an seine Verbraucherzentrale pro Einwohner waren schon 2009 so gering, dass nur drei Bundesländer noch weniger zahlten. Seither sind Beratungsnachfrage und Personalkosten gestiegen, die Landesfinanzierung aber drastisch gesenkt worden. Wenn das Land die Wirtschaft in Millionenhöhe subventioniert, kann es nicht die Verantwortung für den Schutz vor unseriösem Wirtschaftsgebahren auf die klammen Kommunen abschieben. Auch Projektmittel wie für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte sind nicht geeignet, die Kapazität in den Beratungsstellen zu erhalten. Die Beratungsstellen vor Ort sind kein Projekt, sondern Daueraufgabe. Dass SPD, Grüne und SSW dem Abbau der Verbraucherberatung tatenlos zusehen, belegt einmal mehr, dass ihr Koalitionsvertrag vielfach nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist.”

[1] Brief der Betriebsratsvorsitzenden der Verbraucherzentrale an die Landtagsfraktionen: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/12/VZ-Koalitionsvertrag-gebrochen.pdf

[2] Haushaltsantrag der Piraten: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/2000/umdruck-18-2091.pdf#page=5

[3] Haushaltsantrag der Koalition: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/2000/umdruck-18-2067.pdf#page=5

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