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Einsätze von Polizeieinheiten in der falschen Wohnung – Anfrage geplant

Inspiriert von einer besorgniserregenden Anfrage des Berliner Piratenabgeordneten Andreas Baum will ich auch für Schleswig-Holstein nachfragen, wie häufig es zu Durchsuchungen der falschen Wohnung durch die Polizei kommt:

1. In wie viele Wohnungen ist die Polizei seit 2008 irrtümlich eingedrungen, z.B. wegen Verwechselung der Zielwohnung?

2. Was waren die jeweiligen Gründe für die Verwechslung?

3. Durch welche Maßnahmen wird versucht sicherzustellen, dass es im Einsatz nicht zu einer Verwechslung der Zielwohnung kommt?

4. Gibt es interne Anweisungen, Richtlinien oder Weisungen, die vorgeben wie vorzugehen ist, damit es nicht zu einer Verwechslung kommt? (Bitte im Originalwortlaut beifügen. Falls das nicht möglich ist, bitte genau benennen und zumindest auszugsweise zitieren.)

5. Wie viele Personen wurden bei den Einsätzen nach Ziff. 1 körperlich verletzt oder psychisch geschädigt?

6. Welche Verletzungen sind dabei entstanden und wodurch?

7. In welcher Höhe ist es in diesem Zusammenhang zu Schadensersatzforderungen von Betroffenen gekommen?

8. Zu welchen Sachschäden ist es im Zusammenhang mit Wohnungsverwechslungen der Polizei gekommen?

9. Welche Schäden waren dies?

10. In welcher Höhe ist es in diesem Zusammenhang zu Schadensersatzforderungen von Betroffenen gekommen?

11. Wie verhält sich die Polizei, wenn es zu einer Wohnungsverwechslung gekommen ist? Geht sie auf die Betroffenen zu, wenn ja wie? Bietet sie den Betroffenen Hilfe an und wenn ja wie?

Der Entwurf der Fragen kann gerne hier verändert, ergänzt oder kommentiert werden, bevor die Anfrage in einiger Zeit eingereicht wird. Die Antwort wird in einigen Wochen im Informationssystem abrufbar sein.

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