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“Totalschaden für die Freiheitsrechte” – Rede in der Aktuellen Stunde zur Vorratsdatenspeicherung

“Lassen Sie mich eingangs erklären, warum der Kampf gegen die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere privaten Verbindungen und Bewegungen für uns Piraten von so zentraler Bedeutung ist: Hielte man es für gerechtfertigt, Informationen über das alltägliche Verhalten jedes Bürgers ‘auf Vorrat’ zu erfassen, nur weil sie dem Staat irgendwann einmal nützlich werden könnten, dann ist das das Ende der Privatsphäre. Denn jedes Verhalten, jeder Gedanke kann irgendwann einmal relevant für ein Strafverfahren werden. Setzt sich diese grenzenlose ‘Vorratslogik’ durch, wird es in unserem Leben zukünftig keine aufzeichnungsfreien und vertraulichen Räume mehr geben. Und in einer solchen Gesellschaft möchten wir nicht leben.

Deswegen haben wir Piraten Ihre Wahl zum Ministerpräsidenten, Herr Albig, von Anfang an unter die klare Bedingung gestellt, dass sich Ihre Regierung gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Das ist uns auch zugesagt worden, im Koalitionsvertrag, vom heutigen Innenminister persönlich und von Ihnen, Herr Ministerpräsident, in Ihrer ersten Regierungserklärung.

Gegen eine Vorratsdatenspeicherung eintreten bedeutet nicht, am Ende eines Gesetzgebungsprozesses im Bundesrat als einziges Land ein ‘Nein’ zu hauchen, sondern schon im Vorfeld dagegen zu kämpfen, dass ein solches Gesetz überhaupt auf den Weg gebracht wird! Gegen Vorratsdatenspeicherung eintreten bedeutet, dass die zuständigen Minister für Justiz und Inneres der Öffentlichkeit die fachlichen Argumente nennen, die gegen verdachtslose Speicherung sprechen: Dass die Vorratsdatenspeicherung eben nicht unserer Sicherheit gedient hat, dass die Aufklärungsquote sogar gesunken ist. Gegen Vorratsdatenspeicherung eintreten heißt, an Ihre Parteifreunde in Berlin zu appellieren, die Finger von dieser maßlosen Totalerfassung zu lassen.

Eine Landesregierung, deren Innenminister öffentlich die unterschiedslose Vorratsspeicherung aller unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten fordert, tritt nicht gegen Vorratsdatenspeicherung ein. Hätten wir Piraten letztes Jahr gewusst, dass Ihr Innenminister aktiv für eine neuerliche Totaldatenspeicherung eintreten würde – gar mit dem sonst von der NPD verwendeten Kampfbegriff ‘Kinderschänder’ – dann wären Sie heute aller Wahrscheinlichkeit nach nicht Ministerpräsident dieser Koalition, Herr Albig.

Auf der Grundlage Ihrer Zusagen und Ihres Koalitionsvertrags dürfen Sie es nicht dulden, dass ihr Innenminister seine konträre Privatmeinung öffentlich vertritt. Ein Minister hat kein ‘freies Mandat’ wie die Abgeordneten, die vom Volk gewählt und nur diesem verpflichtet sind. Ein Minister wird vom Ministerpräsidenten ernannt und ist diesem verpflichtet. Nach unserer Verfassung ist ein Minister an Ihre Richtlinien der Politik gebunden. Nach der Geschäftsordnung Ihrer Landesregierung haben Minister die Beschlüsse der Landesregierung ‘in der Öffentlichkeit einheitlich zu vertreten, auch wenn einzelne Mitglieder der Landesregierung eine andere Auffassung haben’ (§ 27).

Wer öffentlich für eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Daten eintreten will, kann und darf nicht Innenminister dieser Koalition sein. Wer nach eigenen Angaben mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung vertraut ist und einen Koalitionsvertrag aushandelt, der sie ablehnt, ein Jahr später aber dann, wenn es darauf ankommt, sie fordert und ihre Gegner – einschließlich seiner selbst ein Jahr zuvor – als ‘zynisch und menschenverachtend’ beschimpft, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich als Innenminister völlig disqualifiziert zu haben.

Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, einen öffentlichen Amoklauf Ihres Ministers gegen einen zentralen Punkt Ihres Koalitionsvertrags, gegen die Position von zwei Dritteln des Parlaments und der Bevölkerung dulden, was kommt dann als Nächstes? Dass Ihre Bildungsministerin die Wiedereinführung von Hauptschulen fordert? Dass ihr Wirtschaftsminister den Nord-Ostsee-Kanal für verzichtbar erklärt?

Herr Ministerpräsident, Sie schulden uns Piraten und dem gesamten Landtag, noch mehr aber den Schleswig-Holsteinern alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich Ihre gesamte Landesregierung gegen die drohende Aufzeichnung unser aller Kontakte und Bewegungen stemmt. Das ist Ihre Aufgabe, dafür sind Sie gewählt worden. Sie haben den Eid geleistet, Schaden von uns abzuwenden, und mit einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung droht der Totalschaden für unsere Freiheitsrechte. Greifen Sie durch – mit aller Konsequenz!”

Piraten-Dossier “Breitner-Vorratsdaten-Affäre”:
https://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagsfraktion/Breitner-Vorratsdaten

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