Landtag Wirtschaft und Verkehr

Verbraucherberatung in Gefahr – Koalition verspricht Besserung

Folgendes habe ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale heute geschrieben (Auszug):

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentrale,

für Ihren Einsatz am Mittwoch vor dem Landeshaus für die Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein darf ich mich herzlich bedanken.

Wenngleich unser Antrag als Piraten, den Landeszuschuss um 92.000 Euro aufzustocken, keine Unterstützung der übrigen Fraktionen gefunden hat, haben unsere gemeinsamen Anstrengungen und öffentlicher Druck erreichen können, dass Bewegung in die Sache gekommen ist:

Die Koalition hat angekündigt, ab dem Haushalt 2015 weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu “suchen”, womit dem Vernehmen nach eine dauerhafte Aufstockung der institutionellen Förderung gemeint sein soll. Für 2014 soll es eine Übergangslösung im Wege höherer Projektförderung geben. Siehe im Einzelnen die leider recht vage Pressemitteilung der Koalition: http://www.ltsh.de/presseticker/2013-12/10/17-07-05-501f/

Auch wenn das erkennbar unzureichend ist und der drohende Abbau wohl nicht abgewendet werden kann, müssen wir wenigstens diese Möglichkeit nutzen und den öffentlichen Druck aufrecht erhalten. Wir Piraten helfen dabei weiterhin gerne und setzen uns für eine Stärkung Ihrer wichtigen Arbeit ein.

Am Montag hatte die Betriebsratsvorsitzende der Verbraucherzentrale geschrieben (Auszug):

Finanzierung der Verbraucherzentrale in Gefahr!

Personalabbau und Reduzierung des Beratungsangebots bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.!

Seit inzwischen 10 Jahren hat die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein keine echte Erhöhung der institutionellen Förderung erhalten. Demgegenüber steht eine Kostensteigerung von inzwischen 18%, die zwangsläufig und kontinuierlich zu Personalabbau führt. In der gleichen Zeit haben sich die Verbraucherthemen in ihrer Tiefe und Breite stark ausgeweitet. Als Beispiel verweisen wir an dieser Stelle auf die private Altersvorsorge, die Finanzmarktkrise, die Telekommunikation oder auch die neuen Medien. In allen Fällen sind große Herausforderungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zugekommen.

Obwohl im Koalitionsvertrag ausdrücklich von “Erhalten und Stärken” der Verbraucherzentrale die Rede ist, erwecken die aktuellen Haushaltsverhandlungen den Eindruck, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Trotz aller Beteuerungen wird nicht einmal der Erhalt des bestehenden Angebotes gewährleistet. Es scheint keine Erhöhung der Förderung eingeplant zu werden. Dies führt faktisch zu einer Reduzierung der Mittel für die Verbraucherzentrale. Wie allgemein selbstverständlich, unterliegt auch die Verbraucherzentrale einem Tarifvertrag, der sich sogar nur mit einer Verzögerung von einem Jahr an den TVL anlehnt. Die Verbraucherzentrale kann ein Minus nur mit Stellenstreichungen und -kürzungen ausgleichen. So wird die Verbraucherarbeit in Schleswig-Holstein kaputt gespart!

Siehe auch:

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